Stellungnahme der EVP Nidau zur AGGLOlac-Mitwirkung
Die EVP Nidau hat sich an der öffentlichen Mitwirkung zur Teiländerung der baurechtlichen Grundordnung der Stadt Nidau im Bereich AGGLOLac beteiligt. Die EVP begrüsst grundsätzlich die Schaffung von neuem Wohnraum an bester und zentraler Lage in Nidau. Die baurechtliche Grundordnung erfüllt die Vorgaben des neuen Raumplanungsgesetzes und des kantonalen Richtplans, der eine Siedlungsverdichtung nach Innen anstrebt in geeigneter Weise.
AGGLOlac könnte gerade in raumplanerischer und städtebaulicher Hinsicht zu einem Leuchtturmprojekt werden. Der EVP Nidau liegt die Qualität und Nachhaltigkeit der künftigen AGGLOlac-Überbauung sehr am Herzen. Die vorliegende baurechtliche Grundordnung weist jedoch gerade in zentralen Punkten wie Energie, Verkehr und den Freiräumen am See einige Mängel und Unklarheiten auf.
Die EVP Nidau fordert folgende Verbesserungen in der baurechtlichen Grundordnung:
- Verbindliche Festschreibung der Zertifizierung «2000-Watt-Areal» und des Energierichtplans.
- Erarbeitung eines Verkehrskonzepts für alle Verkehrsträger.
- Öffentliche Zugänglichkeit des obersten Stockwerks des geplanten markanten Hochhauses (z.B. Restaurant mit öffentlich zugänglicher Terrasse).
- Festlegung eines Mindestanteils an gemeinnützigem und genossenschaftlichem Wohungsbau in der Höhe von 15%, um eine gute Durchmischung der Bevölkerungsstruktur im AGGLOLac-Quartier zu erreichen.
- Freie Sicht von der Dr. Schneider-Strasse aus auf den See (Anordnung der Baukörper ist entsprechend zu ändern).
- Grössere öffentliche Freifläche hinter dem Bieler Strandbad.
- Öffentliche Zugänglichkeit der Strandbäder Biel und Nidau im Uferbereich ausserhalb der Badesaison (durchgehender Seeuferweg von Vingelz bis zum Aarekanal).
- Prüfen, ob das Bieler Strandbad das ganze Jahr für die Öffentlichkeit frei und gratis zugänglich sein soll (Entfernen der Zäune).
- Prüfen, ob und in welchem Umfang auf den beiden Strandbadarealen auch während der Badesaison flexible und puntkuelle Zugangsmöglichkeiten für Nicht-Badegäste zum Seeufer geschaffen werden könnten.
Die detaillierte Mitwirkungsstellungnahme der EVP können Sie hier herunterladen: Mitwirkung Agglolac
Motion im Nidauer Stadtrat eingereicht
Am 25. November 2012 haben die Nidauer Stimmberechtigten mit einem grossen Mehr von über 70% der Initiative für ein nachhaltiges Nidau zugestimmt. Dieses eindeutige Ergebnis stellt für die Nidauer Behörden eine klare Verpflichtung dar. Damit der neue Artikel 2a der Stadtordnung zur Nachhaltigkeit nicht zu einem Papiertiger verkommt, sind nun aber klare Taten gefordert. Die Stadt Nidau soll ihren Beitrag zu einem sparsamen Energieverbrauch, zur Förderung erneuerbarer Energieträger und zur Umsetzung der Energiewende leisten. Mit einer umsichtigen Planung, welche den Energiebereich gebührend berücksichtigt, könnte die Stadt Nidau in den Bereichen Ortsplanung, Schul- und Gemeindeliegenschaften und Strommix bereits einiges in Bewegung setzen.
Zur konkreten und schrittweisen Umsetzung der in Artikel 2a der Stadtordnung verankerten Ziele der Nachhaltigkeit, der 2000-Watt-Gesellschaft und des Atomausstiegs hat deshalb Stadtrat Philippe Messerli die Motion «Taten statt nur Worte: Umsetzung des Nachhaltigkeitsartikels jetzt!» eingereicht. Diese beauftragt den Gemeinderat, eine verbindliche Umsetzungsstrategie mit konkreten mess- und kontrollierbaren Zielvorgaben zu erarbeiten, welche sich an bereits bestehenden oder noch zu erarbeitenden Planungen, Konzepte und Standards im Energiebereich orientiert. Zudem soll die Gemeindeexekutive dem Stadtrat regelmässig (mindestens alle 2 Jahre) über den Stand der Zielerreichung der Umsetzungsstrategie orientieren.
Philippe Messerli ist überzeugt, dass es zur schrittweisen Umsetzung der Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft und des Atomausstiegs konkrete Massnahmen sowie die Formulierung klarer Zwischenziele braucht, welche mess- und kontrollierbar sind. Eine Umsetzungsstrategie wäre ein erfolgversprechendes Instrumentarium, um die bereits bestehenden Konzepte, Massnahmenpläne und Standards besser aufeinander abzustimmen und zu koordinieren.
Fraktion Grüne/EVP Nidau reichen Interpellation zum Muse-Konzert ein
Vor 12 Tagen ging in Nidau ein grosser Event über die Bühne, das Sonisphere Festival mit der englischen Rockgruppe Muse als Höhepunkt. Der Musikevent brachte 35‘000 Besucher auf das Expo-Areal.
Der Veranstalter Good News verfügt über jahrelange Erfahrung in seinem Business. Dazu gehört auch die Durchführung von grossen Events mit Mehrweggeschirr. Doch in Nidau haben sie nicht gezeigt, wie das geht und funktioniert, sie haben eine Ausnahmebewilligung erhalten. Obwohl bei bewilligungspflichtigen Veranstaltungen auf öffentlichem Grund seit zwei Jahren Mehrweggeschirr vorgeschrieben ist, hat der Gemeinderat eine Ausnahmebewilligung erteilt. Auf Nachfragen auf der Stadtkanzlei haben wir bis heute keine Antwort bekommen, wieso für Good News Mehrweggeschirr nicht zumutbar war. Im BT vom 4. Juni 2015 wurden dem Veranstalter 10 Fragen gestellt, eine davon «weshalb erhielt Sonisphere eine Ausnahmebewilligung. Zu lesen war nur, dass sie ein ausführliches Recycling-Konzept abgeben mussten und ausschliesslich kompostierbare Artikel verwenden. Weshalb sie eine Ausnahmebewilligung erhielten, wurde nicht beantwortet.
Wir wollen mit unserer Fraktionserklärung unserem Ärger Luft machen. Wieso verlangt Nidau von einem erfahrenen Veranstalter nicht das, was das Abfall-Reglement vorschreibt? Vom Veranstalter Good News, der schon etliche Events mit Mehrweggeschirr durchgeführt hat und damit weit mehr Erfahrung mit diesem System hat als die Veranstalter vom Stedtlifest oder InterNido. Vom Veranstalter würde nichts anderes verlangt, als was an anderen grossen Events wie Gurten, Paleo, St.Gallen schon 10 Jahre und länger normal ist. Es stellt sich die Frage, wieso die vom Stadtrat verbindlich beschlossene Bestimmung zum Mehrweggeschirr im vorliegenden Fall nicht umgesetzt worden ist.
Die Fraktion Grüne/EVP reicht deshalb die Interpellation «We are not aMUSEd – it isn’t a Good News!» ein. Sie will wissen, weshalb dem Veranstalter eine Ausnahmebewilligung erteilt worden ist, inwiefern die Verwendung von Mehrweggeschirr nicht zumutbar war und nach welchen konkreten Kriterien die Zumutbarkeit beurteilt wird. Schliesslich verlangt sie vom Gemeinderat eine Stellungnahme wie sich eine Sonderbehandlung des Veranstalters gegenüber kleineren Veranstaltungen wie Stedtlifescht, Fest der Kulturen etc. rechtfertigen lässt.
EVP-Stadtrat Philippe Messerli reicht Interpellation ein
Wie jüngst in den Medien berichtet wurde, sind mehrere Angehörige des Zugs Nr. 4 (ehemals Feuerwehr Nidau/Ipsach) aus Frust aus der Regiofeuerwehr Aglomeration Biel ausgetreten. Die Vorwürfe lauten u.a. dahingehend, dass der Zusammenarbeitsvertrag zwischen der Stadt Biel und der Stadt Nidau nicht eingehalten, die Berufsfeuerwehr alle wichtigen interessanten Einsätze an sich reissen und den Angehörigen der Milizfeuerwehr zu wenig Wertschätzung entgegengebracht würde. Bereits an der Stadtratssitzung vom 20. November 2014 hatte EVP-Stadtrat Peter Lehman in einer einfachen Anfrage auf die Unzufriedenheit von Angehörigen des Nidauer Korps mit dem Kommando Biel hingewiesen.
Bis jetzt hat jedoch der Nidauer Gemeinderat zur gesamten Problematik und zu den Vorfällen noch nicht öffentlich Stellung bezogen. Nach Ansicht der EVP Nidau wäre jedoch eine klare und offene Kommunikation der Gemeinde in dieser Angelegenheit angebracht. Dies umso mehr, als es sich bei der Feuerwehr um eine zentrale Dienstleistung der Gemeinde handelt.
Mit der Interpellation «Feuer unter dem Dach der Regiofeuerwehr Agglomeration Biel – wie weiter? will deshalb EVP-Stadtrat Philippe Messerli von der Nidauer Stadtregierung wissen, ob die geäusserte Kritik an der Führung der Regiofeuerwehr berechtigt ist und wie es in dieser Angelegenheit konkret weitergehen soll. Er wendet sich mit einem Katalog von insgesamt zehn Fragen an die Exekutive. U.a. will er vom Gemeinderat wissen, welche Bilanz er nach der zweijährigen Zusammenarbeit mit der Regiofeuerwehr zieht, ob die vertraglichen Bestimmungen zwischen der Stadt Biel und der Stadt Nidau eingehalten werden, was zur Behebung der Unstimmigkeiten konkret unternommen wird, ob die Mitwirkungsrechte der Gemeinde Nidau genügend garantiert sind und ob nach den zahlreichen Austritten aus dem Korps die Einsatzbereitschaft der Regiofeuerwehr noch ausreichend gewährleistet ist.
Kontakt:
Philippe Messerli, Stadtrat und Präsident EVP Nidau, 076 588 63 36
Anlässlich ihrer Generalversammlung vom 20. März gab die EVP Nidau mit ihrem traditionellen Politevent den Startschuss ins nationale Wahljahr 2015. EVP-Nationalrätin und -Parteipräsidentin Marianne Streiff berichtete über «Highlights» aus dem Nationalrat und stellte sich den Fragen aus dem Publikum. Moderiert wurde der Event von den beiden Nidauer EVP-Stadträten Philippe Messerli und Peter Lehmann.
Marianne Streiff ist seit 2010 Nationalrätin. 2014 übernahm sie das Präsidium der EVP Schweiz. Zuvor war sie mehrere Jahre lang als Grossrätin und Gemeinderätin in Köniz aktiv. Verschleisserscheinungen sind aber bei ihr keine erkennbar. Sie sei nach wie vor mit viel Herzblut dabei und topmotiviert, wie Streiff selber betonte.
Christliche Werte in die Politik einfliessen lassen
Ihr Ziel sei es, christliche Werte wie Gerechtigkeit, Nach
haltigkeit und Menschenwürde in die Politik einfliessen zu lassen. Besonders am Herzen liegen Streiff die Bekämpfung des Menschenhandels, Behindertenfragen sowie die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit. Was es konkret bedeute, in Armut zu leben, durfte sie bei einer dreiwöchigen Peru-Reise im letzten Jahr erleben. Umso mehr erschrocken sei sie über das Armutsverständnis eines Ratskollegen. Dieser hatte ernsthaft behauptet, dass es der Schweiz schlecht ginge und deshalb weniger Geld für die Entwicklungshilfe ausgegeben werden sollte.
Akzente gesetzt
Auch als Vertreterin einer kleinen Partei vermochte Streiff in der laufenden Legislatur einige Akzente zu setzen. Auf ein grosses Echo stiess sie mit ihrem Vorstoss zur Bekämpfung des Menschenhandels, der die Prüfung der Machbarkeit eines Prostitutionsverbots in der Schweiz forderte.
In ihren sehr persönlichen Ausführungen wies Streiff ebenfalls auf die besonderen Herausforderungen des Parlamentsbetriebs hin. So stosse sie bei der Bewältigung der immensen Aktenberge manchmal an ihre Grenzen. Sie fühle sich aber durch Partei und Basis gut unterstützt. Der Glaube helfe ihr, auch schwierige Situationen und Enttäuschungen zu bewältigen.
EVP-Kandidierende aus dem Seeland
Im zweiten Teil der Veranstaltung stellten sich die Seeländer EVP-Nationalratskandidierenden Christine Schnegg, Reto Aebi, Philippe Messerli, Salomé Luder und Silas Liechti dem Publikum in Kurzinterviews vor. Mit ihren Kandidaturen wollen sie aktiv zur Wiederwahl von Marianne Streiff beitragen sowie der EVP zum Gewinn des zweiten Nationalratssitzes im Kanton Bern verhelfen.
Medienmitteilung der EVP Nidau vom 23.01.2015
Die EVP Nidau hat Philippe Messerli für die Nationalratswahlen 2015 nominiert. Der 45-jährige Nidauer Philippe Messerli ist Geschäftsführer der EVP Kanton Bern, Grossrat und Stadtrat. Für die Liste der jungen EVP schickt die EVP Nidau Salomé Luder ins Rennen. Die 23 jährige Jenserin studiert Design und Kunst.
Die beiden Kandidierenden wollen einen aktiven Beitrag zur Sicherung des Berner EVP-Sitzes von Marianne Streiff-Feller leisten und der EVP zum Gewinn eines zweiten Sitzes verhelfen. Die EVP setzt die drei Schlüsselwerte «Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Menschenwürde» ins Zentrum ihres Wahlkampfes.
Kontakt: Philippe Messerli, Präsident EVP Nidau, 079 588 63 36
NACHGEFRAGT
«Das ist mir nicht schwergefallen»
Interview: Deborah Balmer
Nidau Der 45-jährige Historiker, Stadtrat und Grossrat Philippe Messerli (EVP) beendet sein Jahr als Stadtratspräsident von Nidau. Am meisten freut er sich darauf, dass er bald wieder aktiv an der Ratsdebatte teilnehmen kann.
Lesen Sie den «Bieler Tagblatt»-Artikel, den ich mit freundlicher Genehmigung des Verlags veröffentlichen darf. Bitte hier klicken!
Grussworte von Stadtratspräsident Philippe Messerli
Liebe Organisatorinnen und Organisatoren der Bieler Messe, liebe Gäste
Ich freue mich und es ist eine besondere Ehre für mich, Sie als Stadtratspräsident von Nidau hier zur Messe zu begrüssen und Ihnen die besten Wünsche der Stadt Nidau auszurichten.
Ist es mittlerweile bereits zum 5. Mal, dass die Bieler Messe — La Foire im Strandbad Biel und damit auf dem Boden der Stadt Nidau stattfindet. Dass wichtige Bieler Ereignisse auf Nidauer Gemeindegebiet abgehalten werden, hat ja mittlerweile Tradition. Die Expo.02 und das Eidgenössische Turnfest lassen grüssen. Und bekanntlich befindet sich ja auch der Sitz des Verwaltungskreises Biel/Bienne in Nidau. Nun, die Stadt Nidau gewährt seinem grossen Nachbarn gerne Gastrecht. Das ist eben Fusion nach Nidauer Art.
Die Bieler Messe – La Foire ist ein wichtiges Schaufenster des Seelandes und des Berner Juras. Sie ist ein Ort, wo sich Gewerbe und Bevölkerung, Jung und Alt, Stadt und Land, Tradition und Innovation, Deutsch und Welsch begegnen. Das Seeland — und dies bringt die Messe auch zum Ausdruck . ist ein ein wichtiger wirtschaftlicher Motor des Kantons Bern und die Gemüsekammer der Schweiz. Es nimmt aufgrund der Zweisprachigkeit der Stadt Biel gleichzeitig eine wichtige Funktion als Brückenbauer zwischen den Sprachen und Kulturen wahr. Mit dem geplanten Bau des Campus hinter dem Bahnhof Biel — und dann hoffentlich auch des Innovationsparks — wird das Seeland als Bildungs- und Forschungsstandort gestärkt und die Basis für weitere Innovationsschübe gelegt.
Wir Seeländerinnen und Seeländer müssen uns auf unsere Stärken besinnen und lernen, uns noch besser gegen aussen zu verkaufen und unsere Trümpfe auszuspielen. Die Bieler Messe – La Foire ist dabei ein wichtiges Teil in diesem Puzzle. Zentral ist aber vor allem die Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinweg — das Miteinander von Stadt und Land, von Politik und Wirtschaft, von Deutschschweizer und Romands. Viele Probleme können nur im Verbund gelöst werden. In den letzten Jahren hat sich die regionale Zusammenarbeit unter den Seeländer Gemeinden stark verbessert und ausgeweitet — und dies ist nicht zuletzt ein grosser Verdienst des Vereins Seeland-Biel/Bienne. Wenn es gelingt, eine gemeinsame Regionalkonferenz mit dem Seeland und dem Berner Jura zu schaffen, wird dies ein weiterer wichtiger Meilenstein zur Stärkung unserer Region sein.
C’est pourquoi nous invitons très cordialement nos amis du Jura Bernois à participer à une conférence régionale commune, composée du Seeland et du Jura Bernois. Une telle conférence renforce toute la partie nord de notre canton, encourage la collaboration au sein de cette grande région billingue et tient compte des liens fonctionels et amicaux. Unis, nous sommes forts — Gemeinsam sind wir stark!
Nach diesem kleinen Exkurs in die Sphären der Politik begebe ich gerne wieder auf den Boden der Realität oder besser gesagt der Messe zurück. Ein Anlass wie die Bieler Messe — La Foire, welcher hier am See stattfindet, weckt zwangsläufig Erinnerungen an die schöne und unvergessliche Expo-Zeit. Es kommt eine gewisse Nostalgie auf. Gerade die speziellen Events — diesmal die Sonderschau der DEZA, die Sonderausstellung «Leben wie im Mittelalter» und «Blind Date» des Schweizerischen Blinden- und Sehbehinderten Verband lassen den Geist der Landesaustellung ein klein wenig wieder aufleben. Die Bieler Messe — La Foire ist also nicht nur ein kommerzieller Anlass, sie weckt auch Emotionen, schafft Verbindungen, thematisiert gesellschaftliche und soziale Aspekte und regt zum Nachdenken an.
Im Namen der Stadt Nidau wünsche ich den Organisatorinnen und Organisatoren eine erfolgreiche Messe, den Ausstellerinnen und Ausstellern gute Kundenkontakte und Abschlüsse, den Besucherinnen und Besuchern viele interessannte Begegnungen und Erfahrungen sowie Ihnen allen einen schönen Aufenthalt hier in Nidau.
Grussbotschaft von Stadtratspräsident Philippe Messerli in der Kirche Nidau
Liebe Gottesdienstbesucherinnen und -besucher
Ich freue mich und es ist eine besondere Ehre für mich, Sie als Stadtratspräsident von Nidau hier zu begrüssen und die besten Wünsche der Stadt Nidau auszurichten.
Der eidgenössische Dank-, Buss- und Bettag ist ein gemeinsamer Tag von Staat und Kirche. Er bietet uns eine gute Gelegenheit puttygen download windows , um über das Verhältnis von Staat und Kirche, von Politik und Glauben nachzudenken. Zwischen Staat und Kirche bestehen viele Unterschiede. Es gibt aber auch Gemeinsamkeiten und Berührungspunkte. Sowohl für den Staat wie für die Kirche geht es letztlich darum, das Beste für das Wohl des Landes zu suchen. Das ist — ich gebe es zu – nicht immer einfach. Es gibt viele — auch unterschiedliche Interessen und Vorstellungen.
Immer wieder werden Stimmen laut, die Kirche habe sich aus Staat und Politik herauszuhalten, politisch neutral zu sein und ihre Aktivitäten auf die Seelsorge und kirchliche Angelegenheiten zu beschränken. Ich persönlich bin da gegenteiliger Meinung. Die Kirche sollte sich unbedingt politisch engagieren! Sowohl in der Politik wie auch in der Kirche steht der Mensch mit seinen Errungenschaften und Problemen im Zentrum. Die Kirche darf sich nicht von der gesellschaftlichen Realität loslösen und nur mit sich selber beschäftigen. Beim Glauben geht es nicht nur um das Seelenheil, sondern um ein ganzheitliches Christsein und Engagement. Das Ziel muss sein, auf der Grundlage des Glaubens alle Lebensbereiche positiv und nachhaltig zu prägen und zum Guten hin zu verändern.
Auf der anderen Seite wird immer wieder gesagt, dass der Staat sich konfessionell neutral verhalten soll. So gibt es Tendenzen, alle christlichen Bezüge und Inhalte aus unseren Schulstuben zu verbannen. Wer dies fordert, der sägt am Ast, auf dem er selber sitzt. Die christliche Religion ist unsere kulturelle Basis. Im Christentum liegen unsere Wurzeln, gründet unsere Identität. Unsere Werte und Kultur sind nicht im luftleeren Raum entstanden. Sie haben eine Geschichte und die ist untrennbar mit dem Christentum verbunden. Kunst und Kultur, Ethik und Moral, Malerei und Musik können ohne Kenntnisse der Bibel gar nicht verstanden werden. Auch wer sich nicht ausdrücklich zum christlichen Glauben bekennt, zweifelt keinen Moment daran, dass gegenseitiger Respekt, Solidarität und das Recht auf Leben grundlegende Werte unserer Gesellschaft sind.
Staat und Kirche können viel voneinander lernen und einander unterstützen. So ist die Kirche z.B. in der Lage, konstruktive Beiträge zu werte-orientierten Themen wie zum Beispiel Familien- oder Asylpolitik oder zu ethischen Fragen zu leisten. Die Kirche soll auch den Schwachen in unserer Gesellschaft eine Stimme verleihen und sich für deren Anliegen einsetzen.
Der Staat seinerseits sollte trotz Säkularisierung ohne falsche Scheu zu seinen christlichen Wurzeln stehen und dafür besorgt sein, dass die biblischen Überlieferungen, christliche Werte, Feiertage und Traditionen weiterhin in der Schule vermittelt werden. Denn eine bessere Kenntnis der eigenen Wurzeln schafft Identität, gibt Sinn und Orientierung. Und das wiederum stellt eine wichtige Basis dar, damit wir in unserer Gesellschaft verantwortungsbewusst handeln können.
Der eidgenössische Dank-, Buss- und Bettag ist wie eingangs erwähnt ein gemeinsamer Tag von Staat und Kirche. Staat und Kirche sind wir alle. Wir sind mündige Bürgerinnen und Bürger und wissen — dass wir nicht alles selber lenken können. Es braucht in vielem Gottvertrauen. Und das haben wir; sonst wären wir heute nicht hier zusammen.
Dieser heutige Feiertag ist darum auch ein Tag der Ruhe, an dem wir unseren Dank, aber auch unser Versagen, unsere Sorgen und Anliegen vor Gott bringen und um seine Hilfe, Weisheit und Vergebung bitten können. Unser Staat, unsere Kirche, unsere Entscheidungsträger, wir alle, sind auf Gottes Gnade angewiesen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen einen gesegneten Dank-, Buss- und Bettag. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Am 16. April 2014 war ich Gast im Talk von Telebilingue. Themen waren u.a. das Stadtratspräsidium, der Nidauer Schulstreit, Curva, die Grossratswahlen und die künftige Kantonspolitik.
Die Sendung ist unter dem folgenden Link abrufbar:
Philippe Messerli: Höchster Nidauer zu Schulstreit, «Curva» und Cohabitation auf Kantonsebene 0:10
Markus Böni (Moderator Telebielingue) und Philippe Messerli
