Städtebauliche Begleitplanung A5 Westast

Chance für mehr Lebensqualität nutzen!

Nach Ansicht der EVP (Sek­tio­nen Biel und Nidau) stellt die Rea­li­sie­rung des A5 Wes­tas­tes eine ein­ma­lige Gele­gen­heit dar, um die Wohn­quar­tiere vom Ver­kehr zu ent­las­ten und die Lebens­qua­li­tät zu stei­gern. Diese Chance gilt es unbe­dingt zu packen! Die städ­te­bau­li­che Begleit­pla­nung der Städte Biel und Nidau zum A5 Wes­tast, die bis heute Frei­tag zur Mit­wir­kung auf­liegt, stellt eine gute Basis für eine erfolg­rei­che Rea­li­sie­rung der gesteck­ten Ziele dar. Die EVP will aber, dass die zur Ver­bes­se­rung des Velover­kehrs vor­ge­se­he­nen Mass­nah­men so schnell wie mög­lich pla­nungs­recht­lich und finan­zi­ell gesi­chert wer­den. Die EVP unter­stützt eben­falls die rasche Rea­li­sie­rung einer Velohochstrasse.

Die beste Pla­nung nützt nichts, wenn sie nicht in die Pra­xis umge­setzt wird. Ange­sichts dWestaster Tat­sa­che, dass Bund und Kan­ton mit dem Bau des A5 Wes­tas­tes rund zwei Mil­li­ar­den Fran­ken inves­tie­ren wer­den, ist es in den Augen der EVP mehr als nur rich­tig, dass gleich­zei­tig die Städte Biel und Nidau die für die Ver­bes­se­rung des Fuss– und Velover­kehrs und der Wohn­qua­li­tät in den Quar­tie­ren erfor­der­li­chen finan­zi­el­len Mit­tel recht­zei­tig ein­pla­nen und ver­füg­bar machen.

Nament­lich die in der Pla­nung aus­ge­führ­ten Absichts­er­klä­run­gen zuguns­ten des Velover­kehrs gilt es nach Ansicht der EVP pla­nungs­recht­lich (Nut­zungs­pla­nung) wie auch finan­zi­ell recht­zei­tig zu sichern und mit dem Bau der Auto­bahn zu koor­di­nie­ren. Es ist vor allem auch schon wäh­rend der Bau­phase dar­auf zu ach­ten, dass die für die Velos wich­ti­gen Ver­kehrs­ach­sen so wenig wie mög­lich ein­ge­schränkt wer­den. Dem­ent­spre­chend unter­stützt die EVP die von der Inter­es­sen­ge­mein­schaft „Pro Velo“ vor­ge­brachte For­de­rung nach einer mög­lichst raschen Rea­li­sie­rung einer Velo­hoch­strasse auf Gleis­ni­veau als neue und sichere Ver­bin­dung vom Müh­le­feld­weg bis zum Unte­ren Quai.

Mit der Tie­fer­le­gung und Über­de­ckung der Bern­strasse sowie mit der Schaf­fung einer ein­heit­li­chen und zusam­men­hän­gen­den park­ar­ti­gen Anlage erge­ben sich ins­be­son­dere für das Weidteile-Quartier neue städ­te­bau­li­che Ent­wick­lungs­per­spek­ti­ven. Gerade für beste­hende Eigen­tü­mer sowie für poten­ti­elle Inves­to­ren wer­den dadurch Anreize zur Schaf­fung von neuem und attrak­ti­vem Wohn­raum geschaf­fen. Mit den bau­recht­li­chen Vor­ga­ben soll gesi­chert wer­den, dass nicht nur Woh­nun­gen für gut Betuchte gebaut wer­den. Ziel muss sein, dass mit den neuen Über­bau­un­gen eine bes­sere bevöl­ke­rungs­mäs­sige Durch­mi­schung erreicht wer­den kann, als dies heute im Quar­tier der Fall ist.

Ob mit oder ohne Auto­bahn – Tat­sa­che ist und bleibt, dass die Stadt durch den Bahn­damm vom See abge­schnit­ten wird. Die EVP begrüsst des­halb, dass die Bahn­un­ter­füh­rung bei der Pro­me­nade See­vor­stadt ver­brei­tert wer­den soll. Es soll zudem geprüft wer­den, ob beim Bahn­damm zwi­schen See­fels und Schüss nicht noch wei­tere Unter­füh­run­gen (Nut­zung nur für den Fuss– und Velover­kehr) rea­li­siert wer­den könn­ten, wel­che die Tren­nung von Stadt und See wei­ter auf­wei­chen und zu einer Anbin­dung der Park­an­lage im Bereich Kraut­ku­chen mit dem Strand­bo­den füh­ren.

Kon­takt:
Phil­ippe Mes­serli, Prä­si­dent EVP Nidau, Stadt­rat, 076 588 63 36

Schulraumplanung – EVP verlangt mehr Klarheit zum Engagement der Verbandsgemeinden

EVP-Vorstoss eingereicht

Die Schul­raum­pla­nung in Nidau wird in den nächs­ten Jah­ren Kos­ten von bis zu 70 Mil­lio­nen ver­ur­sa­chen. Dies stellt für die Stadt Nidau auf lange Sicht eine ein­schnei­dende und kaum trag­bare finan­zi­elle Belas­tung dar. Nach Ansicht der EVP bedarf es mehr Klar­heit und zusätz­li­cher Abklä­run­gen, ins­be­son­dere zum Enga­ge­ment der Schul­ver­bands­ge­mein­den. Die Gewiss­heit muss beste­hen, dass wirk­lich alle mög­li­chen Alter­na­ti­ven und Optio­nen gründ­lich geprüft wor­den sind.

Mit einer Motion will EVP-Stadtrat Paul Blösch des­halb den Gemein­de­rat beauf­tra­gen abzu­klä­ren, in wel­chem Umfang sich die Ver­bands­ge­mein­den an den Kos­ten des Schul­haus­neu­baus Beun­denFoto BT Ost betei­li­gen wer­den (Absichts­er­klä­rung) und ob es aus Sicht der Ver­bands­ge­mein­den Alter­na­ti­ven zu einem Schul­haus­neu­bau in Nidau gibt. Dies umso mehr, als gemäss Anga­ben des Gemein­de­ra­tes dies­be­züg­lich keine Abklä­run­gen und Gesprä­che mit den Ver­bands­ge­mein­den statt­ge­fun­den haben (Votum von Gemein­de­rat Marc Eyer an der Stadt­rats­sit­zung vom 26. Januar 2017). Aus Sicht der EVP ist diese Unter­las­sung nicht nach­voll­zieh­bar, da der höhere Schul­raum­be­darf in ers­ter Linie auf das Wachs­tum der Gemein­den Port und Ipsach zurück­zu­füh­ren ist.

A5 Westast: Fluch oder Segen?

Ende 2015 hat sich das Komitee «Westast so nicht!» formiert. Dessen Mitglieder kritisieren öffentlichkeitswirksam das Ausmass der Eingriffe und Zerstörungen, welche der A5 Westast mit sich bringen wird. Zugegeben, der geplante Autobahnbau mitten in die bestehende Siedlungsstruktur wird mit den teilweise offen geführten Strassenabschnitten das Stadtbild stark verändern. Die BaustelleWestastn werden zudem über Jahre hinweg zu grossen Belastungen und Einschränkungen für die Bevölkerung führen.

Dabei darf aber nicht vergessen gehen, dass der Westast die dringend nötige Entlastung der Wohnquartiere vom Durchgangsverkehr bringen wird. Dank dem Porttunnel wird die Verkehrsbelastung im Stedtli Nidau und auf der Allmendstrasse in Port massiv reduziert. Die Tieferlegung der Bernstrasse bildet eine einmalige Chance, das Weidteilequartier städtebaulich aufzuwerten.

Meiner Meinung nach ist der Westast mehr Segen als Fluch. Allerdings gilt es, die sich bietenden Gelegenheiten für mehr Lebensqualität in den Wohnquartieren mit einer intelligenten Begleitplanung zu nutzen und umzusetzen. Packen wir diese Chance!

Philippe Messerli, Grossrat und Stadtrat, Nidau

E-Government – einfacher, schneller und bürgernaher kommunizieren

EVP-Stadtrat Phil­ippe Mes­serli hat am 24. Novem­ber einen Vor­stoss zu E-Government ein­ge­reicht. Er for­dert, dass sich der Gemein­de­rat Gedan­ken dar­über macht, wie die Online-Dienstleistungen der Gemeinde schritt­weise aus­ge­baut wer­den können.

Die Digi­ta­li­sie­rung schrei­tet wei­ter voran, der Bedarf der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger nach elek­tro­nisch ver­füg­ba­ren Dienst­leis­tun­gen nimmt ste­tig zu. E-Government hat den unbe­strit­te­nen Vor­teil, dass Dienst­leis­tun­gen effi­zi­ent und bür­ger­nah ange­bo­ten wer­den kön­nen und diese zuschulgasse2dem rund um die Uhr abruf­bar sind. Auf der Inter­net­seite der Stadt Nidau sind bereits zahl­rei­che Infor­ma­ti­ons– und Online-Dienstleistungen ver­füg­bar (Download-Möglichkeiten, Bestel­lung amt­li­cher Doku­mente und Tages­kar­ten etc.).

Mit dem Postulat „Government – einfacher, schneller und bürgernaher kommunizieren“ will EVP-Stadtrat Phil­ippe Mes­serli den Gemein­de­rat damit beauf­tra­gen zu prü­fen, wie das Ange­bot an Online-Dienstleistungen schritt­weise aus­ge­baut wer­den kann. Ziel dabei ist, den Behör­den­ver­kehr mit­tel– bis län­ger­fris­tig auf die Erbrin­gung umfas­sen­der E-Government-Dienstleistungen aus­zu­rich­ten.
Auf­grund der Tat­sa­che, dass die Web­site der Stadt Nidau aktua­li­siert wer­den soll und zudem in der Gemein­de­ver­wal­tung unlängst die elek­tro­ni­sche Dos­sier­füh­rung ein­ge­führt wor­den ist, kommt die­ser Prüf­auf­trag just zur rich­ti­gen Zeit.

AGGLOlac: Die EVP sagt JA mit Vorbehalten

Stellungnahme der EVP Nidau zur AGGLOlac-Mitwirkung

Die EVP Nidau hat sich an der öffentlichen Mitwirkung zur Teiländerung der baurechtlichen Grundordnung der Stadt Nidau im Bereich AGGLOLac beteiligt. Die EVP begrüsst grundsätzlich die Schaffung von neuem Wohnraum an bester und zentraler Lage in Nidau. Die baurechtliche Grundordnung erfüllt die Vorgaben des neuen Raumplanungsgesetzes und des kantonalen Richtplans, der eine Siedlungsverdichtung nach Innen anstrebt in geeigneter Weise.

Agglolac

AGGLOlac könnte gerade in raumplanerischer und städtebaulicher Hinsicht zu einem Leuchtturmprojekt werden. Der EVP Nidau liegt die Qualität und Nachhaltigkeit der künftigen AGGLOlac-Überbauung sehr am Herzen. Die vorliegende baurechtliche Grundordnung weist jedoch gerade in zentralen Punkten wie Energie, Verkehr und den Freiräumen am See einige Mängel und Unklarheiten auf.

Die EVP Nidau fordert folgende Verbesserungen in der baurechtlichen Grundordnung:

  • Verbindliche Festschreibung der Zertifizierung „2000-Watt-Areal“ und des Energierichtplans.
  • Erarbeitung eines Verkehrskonzepts für alle Verkehrsträger.
  • Öffentliche Zugänglichkeit des obersten Stockwerks des geplanten markanten Hochhauses (z.B. Restaurant mit öffentlich zugänglicher Terrasse).
  • Festlegung eines Mindestanteils an gemeinnützigem und genossenschaftlichem Wohungsbau in der Höhe von 15%, um eine gute Durchmischung der Bevölkerungsstruktur im AGGLOLac-Quartier zu erreichen.
  • Freie Sicht von der Dr. Schneider-Strasse aus auf den See (Anordnung der Baukörper ist entsprechend zu ändern).
  • Grössere öffentliche Freifläche hinter dem Bieler Strandbad.
  • Öffentliche Zugänglichkeit der Strandbäder Biel und Nidau im Uferbereich ausserhalb der Badesaison (durchgehender Seeuferweg von Vingelz bis zum Aarekanal).
  • Prüfen, ob das Bieler Strandbad das ganze Jahr für die Öffentlichkeit frei und gratis zugänglich sein soll (Entfernen der Zäune).
  • Prüfen, ob und in welchem Umfang auf den beiden Strandbadarealen auch während der Badesaison flexible und puntkuelle Zugangsmöglichkeiten für Nicht-Badegäste zum Seeufer geschaffen werden könnten.

Die detaillierte Mitwirkungsstellungnahme der EVP können Sie hier herunterladen: Mitwirkung Agglolac

Taten statt nur Worte: Umsetzung des Nachhaltigkeitsartikels jetzt!

Motion im Nidauer Stadtrat eingereicht

Am 25. November 2012 haben die Nidauer Stimmberechtigten mit einem grossen Mehr von über 70% der Initiative für ein nachhaltiges Nidau zugestimmt. Dieses eindeutige Ergebnis stellt für die Nidauer Behörden eine klare Verpflichtung dar. Damit der neue Artikel 2a der Stadtordnung zur Nachhaltigkeit nicht zu einem Papiertiger verkommt, sind nun aber klare Taten gefordert. Die Stadt Nidau soll ihren Beitrag zu einem sparsamen Energieverbrauch, zur Förderung erneuerbarer Energieträger und zur Umsetzung der Energiewende leisten. Mit einer umsichtigen Planung, welche den Energiebereich gebührend berücksichtigt, könnte die Stadt Nidau in den Bereichen Ortsplanung, Schul- und Gemeindeliegenschaften und Strommix bereits einiges in Bewegung setzen.

Zur konkreten und schrittweisen Umsetzung der in Artikel 2a der Stadtordnung verankerten Ziele der Nachhaltigkeit, der 2000-Watt-Gesellschaft und des Atomausstiegs hat deshalb Stadtrat Philippe Messerli die Motion „Taten statt nur Worte: Umsetzung des Nachhaltigkeitsartikels jetzt!“ eingereicht. Diese beauftragt den Gemeinderat, eine verbindliche Umsetzungsstrategie mit konkreten mess- und kontrollierbaren Zielvorgaben zu erarbeiten, welche sich an bereits bestehenden oder noch zu erarbeitenden Planungen, Konzepte und Standards im Energiebereich orientiert. Zudem soll die Gemeindeexekutive dem Stadtrat regelmässig (mindestens alle 2 Jahre) über den Stand der Zielerreichung der Umsetzungsstrategie orientieren.

Philippe Messerli ist überzeugt, dass es zur schrittweisen Umsetzung der Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft und des Atomausstiegs konkrete Massnahmen sowie die Formulierung klarer Zwischenziele braucht, welche mess- und kontrollierbar sind. Eine Umsetzungsstrategie wäre ein erfolgversprechendes Instrumentarium, um die bereits bestehenden Konzepte, Massnahmenpläne und Standards besser aufeinander abzustimmen und zu koordinieren.

„We are not aMUSEd – it isn’t a Good News!“

Fraktion Grüne/EVP Nidau reichen Interpellation zum Muse-Konzert ein

Vor 12 Tagen ging in Nidau ein grosser Event über die Bühne, das Sonisphere Festival mit der englischen Rockgruppe Muse als Höhepunkt. Der Musikevent brachte 35‘000 Besucher auf das Expo-Areal.

Der Veranstalter Good News verfügt über jahrelange Erfahrung in seinem Business. Dazu gehört auch die Durchführung von grossen Events mit Mehrweggeschirr. Doch in Nidau haben sie nicht gezeigt, wie das geht und funktioniert, sie haben eine Ausnahmebewilligung erhalten. Obwohl bei bewilligungspflichtigen Veranstaltungen auf öffentlichem Grund seit zwei Jahren Mehrweggeschirr vorgeschrieben ist, hat der Gemeinderat eine Ausnahmebewilligung erteilt. Auf Nachfragen auf der Stadtkanzlei haben wir bis heute keine Antwort bekommen, wieso für Good News Mehrweggeschirr nicht zumutbar war. Im BT vom 4. Juni 2015 wurden dem Veranstalter 10 Fragen gestellt, eine davon „weshalb erhielt Sonisphere eine Ausnahmebewilligung. Zu lesen war nur, dass sie ein ausführliches Recycling-Konzept abgeben mussten und ausschliesslich kompostierbare Artikel verwenden. Weshalb sie eine Ausnahmebewilligung erhielten, wurde nicht beantwortet.

Wir wollen mit unserer Fraktionserklärung unserem Ärger Luft machen. Wieso verlangt Nidau von einem erfahrenen Veranstalter nicht das, was das Abfall-Reglement vorschreibt? Vom Veranstalter Good News, der schon etliche Events mit Mehrweggeschirr durchgeführt hat und damit weit mehr Erfahrung mit diesem System hat als die Veranstalter vom Stedtlifest oder InterNido. Vom Veranstalter würde nichts anderes verlangt, als was an anderen grossen Events wie Gurten, Paleo, St.Gallen schon 10 Jahre und länger normal ist. Es stellt sich die Frage, wieso die vom Stadtrat verbindlich beschlossene Bestimmung zum Mehrweggeschirr im vorliegenden Fall nicht umgesetzt worden ist.

Die Fraktion Grüne/EVP reicht deshalb die Interpellation „We are not aMUSEd – it isn’t a Good News!“ ein. Sie will wissen, weshalb dem Veranstalter eine Ausnahmebewilligung erteilt worden ist, inwiefern die Verwendung von Mehrweggeschirr nicht zumutbar war und nach welchen konkreten Kriterien die Zumutbarkeit beurteilt wird. Schliesslich verlangt sie vom Gemeinderat eine Stellungnahme wie sich eine Sonderbehandlung des Veranstalters gegenüber kleineren Veranstaltungen wie Stedtlifescht, Fest der Kulturen etc. rechtfertigen lässt.

Feuer unter dem Dach der Regiofeuerwehr – wie weiter?

EVP-Stadtrat Philippe Messerli reicht Interpellation ein

Wie jüngst in den Medien berichtet wurde, sind mehrere Angehörige des Zugs Nr. 4 (ehemals Feuerwehr Nidau/Ipsach) aus Frust aus der Regiofeuerwehr Aglomeration Biel ausgetreten. Die Vorwürfe lauten u.a. dahingehend, dass der Zusammenarbeitsvertrag zwischen der Stadt Biel und der Stadt Nidau nicht eingehalten, die Berufsfeuerwehr alle wichtigen interessanten Einsätze an sich reissen und den Angehörigen der Milizfeuerwehr zu wenig Wertschätzung entgegengebracht würde. Bereits an der Stadtratssitzung vom 20. November 2014 hatte EVP-Stadtrat Peter Lehman in einer einfachen Anfrage auf die Unzufriedenheit von Angehörigen des Nidauer Korps mit dem Kommando Biel hingewiesen.

Bis jetzt hat jedoch der Nidauer Gemeinderat zur gesamten Problematik und zu den Vorfällen noch nicht öffentlich Stellung bezogen. Nach Ansicht der EVP Nidau wäre jedoch eine klare und offene Kommunikation der Gemeinde in dieser Angelegenheit angebracht. Dies umso mehr, als es sich bei der Feuerwehr um eine zentrale Dienstleistung der Gemeinde handelt.

Mit der Interpellation „Feuer unter dem Dach der Regiofeuerwehr Agglomeration Biel – wie weiter? will deshalb EVP-Stadtrat Philippe Messerli von der Nidauer Stadtregierung wissen, ob die geäusserte Kritik an der Führung der Regiofeuerwehr berechtigt ist und wie es in dieser Angelegenheit konkret weitergehen soll. Er wendet sich mit einem Katalog von insgesamt zehn Fragen an die Exekutive. U.a. will er vom Gemeinderat wissen, welche Bilanz er nach der zweijährigen Zusammenarbeit mit der Regiofeuerwehr zieht, ob die vertraglichen Bestimmungen zwischen der Stadt Biel und der Stadt Nidau eingehalten werden, was zur Behebung der Unstimmigkeiten konkret unternommen wird, ob die Mitwirkungsrechte der Gemeinde Nidau genügend garantiert sind und ob nach den zahlreichen Austritten aus dem Korps die Einsatzbereitschaft der Regiofeuerwehr noch ausreichend gewährleistet ist.

Kontakt:
Philippe Messerli, Stadtrat und Präsident EVP Nidau, 076 588 63 36

EVP Nidau: Startschuss ins Wahljahr 2015 ist erfolgt!

Anlässlich ihrer Generalversammlung vom 20. März gab die EVP Nidau mit ihrem traditionellen Politevent den Startschuss ins nationale Wahljahr 2015. EVP-Nationalrätin und -Parteipräsidentin Marianne Streiff berichtete über „Highlights“ aus dem Nationalrat und stellte sich den Fragen aus dem Publikum. Moderiert wurde der Event von den beiden Nidauer EVP-Stadträten Philippe Messerli und Peter Lehmann.

Marianne Streiff ist seit 2010 Nationalrätin. 2014 übernahm sie das Präsidium der EVP Schweiz. Zuvor war sie mehrere Jahre lang als Grossrätin und Gemeinderätin in Köniz aktiv. Verschleisserscheinungen sind aber bei ihr keine erkennbar. Sie sei nach wie vor mit viel Herzblut dabei und topmotiviert, wie Streiff selber betonte.

Christliche Werte in die Politik einfliessen lassen
Ihr Ziel sei es, christliche Werte wie Gerechtigkeit, NachMarianne Streiffhaltigkeit und Menschenwürde in die Politik einfliessen zu lassen. Besonders am Herzen liegen Streiff die Bekämpfung des Menschenhandels, Behindertenfragen sowie die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit. Was es konkret bedeute, in Armut zu leben, durfte sie bei einer dreiwöchigen Peru-Reise im letzten Jahr erleben. Umso mehr erschrocken sei sie über das Armutsverständnis eines Ratskollegen. Dieser hatte ernsthaft behauptet, dass es der Schweiz schlecht ginge und deshalb weniger Geld  für die Entwicklungshilfe ausgegeben werden sollte.

Akzente gesetzt
Auch als Vertreterin einer kleinen Partei vermochte Streiff in der laufenden Legislatur einige Akzente zu setzen. Auf ein grosses Echo stiess sie mit ihrem Vorstoss zur Bekämpfung des Menschenhandels, der die Prüfung der Machbarkeit eines Prostitutionsverbots in der Schweiz forderte.
In ihren sehr persönlichen Ausführungen wies Streiff ebenfalls auf die besonderen Herausforderungen des Parlamentsbetriebs hin. So stosse sie bei der Bewältigung der immensen Aktenberge manchmal an ihre Grenzen. Sie fühle sich aber durch Partei und Basis gut unterstützt. Der Glaube helfe ihr, auch schwierige Situationen und Enttäuschungen zu bewältigen.

EVP-Kandidierende aus dem Seeland
Im zweiten Teil der Veranstaltung stellten sich die Seeländer EVP-Nationalratskandidierenden Christine Schnegg, Reto Aebi, Philippe Messerli, Salomé Luder und Silas Liechti dem Publikum in Kurzinterviews vor. Mit ihren Kandidaturen wollen sie aktiv zur Wiederwahl von Marianne Streiff beitragen sowie der EVP zum Gewinn des zweiten Nationalratssitzes im Kanton Bern verhelfen.

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