Am 27. März 2022 finden die kantonalen Wahlen statt. 2214 Personen, 879 Frauen und 1335 Männer auf 158 Listen, buhlen um einen der 160 Sitze im Grossen Rat. Das sind so viele wie noch nie. 2018 waren es 2110 und 2014 auch schon 1905 Kandidierende. Während die Zahl der Kandidaturen seit 40 Jahren stetig steigt und in diesem Jahr eine neue Rekordhöhe erreicht, nimmt gleichzeitig das Interesse der Bevölkerung an den Grossratswahlen kontinuierlich ab.
1970 gingen knapp 60% der damals nur männlichen Stimmberechtigten wählen. 2014 belief sich die Stimmbeteiligung auf 32.1% und 2018 nur auf 30.5%. Innerhalb von 50 Jahren hat sich die Wahlbeteiligung somit fast halbiert. Im Wahlkreis Biel-Seeland ging vor vier Jahren sogar nur jede oder jeder vierte Stimmberechtigte wählen (26.8%). Diese grosse Abstinenz ist insofern folgenreich, als die kantonale Ebene in unserem föderalen Staatswesen von zentraler Bedeutung ist. Rund 40 Prozent des gesamten Staatsbudgets entfallen auf die Kantone und damit wichtige Themen wie Gesundheit und Bildung. Die kantonale Politik befindet sich jedoch in einer Sandwich-Position zwischen der Gemeinde- und der Bundesebene und gerät so leicht aus dem öffentlichen Blickfeld.
Die tiefe Wahlbeteiligung ist zwar bedauerlich, darf aber nicht dramatisiert werden. Die Legitimität von Regierung und Parlament ist dadurch nicht in Frage gestellt. Denn es gehen jeweils jene wählen, die interessiert und gut informiert sind. Diejenigen Leute, die der Urne fernbleiben, tun dies oft nicht aus Überdruss oder Entfremdung, sondern sie sind mehrheitlich zufrieden mit dem gegenwärtigen Zustand. Zudem ist davon auszugehen, dass auch bei einer 100 prozentigen Beteiligung eine sehr ähnliche Zusammensetzung von Regierung und Parlament resultieren würde. Und nicht zuletzt ist die Bedeutung von Wahlen in einer direkten Demokratie weniger gross als in einer rein repräsentativen Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger können sich zusätzlich an der Urne zu wichtigen Sachthemen äussern und die politische Richtung auf diese Weise vorgeben.
Dies ist jedoch nicht als Plädoyer und Rechtfertigung zur Stimmabstinenz zu verstehen. Vielmehr ermutige ich Sie, liebe Leserinnen und Leser, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und damit mitzubestimmen, wie im Kanton Bern die politischen Weichen für die nächsten vier Jahre gestellt werden. Für eine Teilnahme gibt es einen rational triftigen Grund: Wenn nur wenig Menschen wählen gehen, so hat Ihre Stimme entsprechend mehr Gewicht! Oder wie es ein französisches Sprichwort treffend auf den Punkt bringt: «Les absents ont toujours tort.»
Am 27. März 2022 wird der Grosse Rat des Kantons Bern neu gewählt.
Als amtierender Seeländer Grossrat möchte ich meine Arbeit im Parlament gerne weiterführen, weil mir die Zukunft unseres Kantons und seiner Bevölkerung besonders am Herzen liegt.
Engagiert. Unabhängig. Verbindend. Diese drei Leitworte sind für mich Ansporn und Verpflichtung zugleich. Ich setze mich dafür ein, dass sich der Kanton Bern trotz Spardruck und unsicheren Perspektiven nachhaltig weiterentwickelt und lebenswert bleibt.
Engagiert: Seit über 30 Jahren bin ich politisch aktiv. Als Grossrat konnte ich wichtige Reformprojekte in den Bereichen Bildung, Integration, Frühförderung und politische Rechte anstossen.
Unabhängig: Die Orientierung an übergeordneten Werten wie Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde erlaubt es mir, unabhängig von Einzelinteressen zu politisieren.
Verbindend: Mit einer sach- und lösungsorientierten Politik will ich mithelfen, die zunehmende ideologische und gesellschaftliche Polarisierung zu überwinden. Es braucht mehr Miteinander, um die grossen Herausforderungen der Zukunft erfolgreich meistern zu können.
Ich freue mich, wenn Sie mir am 27. März Ihre Stimme geben und mir damit Ihr Vertrauen schenken.
Die Medienlandschaft befindet sich im Umbruch. Vor allem Zeitungen stehen wirtschaftlich stark unter Druck. Wegen der Konkurrenz von Gratisangeboten im Internet kämpfen sie mit einem Rückgang sowohl bei der Leserschaft wie auch bei den Werbeeinnahmen, die vermehrt zu Tech-Giganten wie Facebook und Google abfliessen. Die fehlenden finanziellen Mittel führen dazu, dass Verlage Lokal- und Regionalzeitungen zusammenlegen, Regionalredaktionen ausdünnen oder sogar Zeitungstitel ganz einstellen. Diese Schwächung der Medien, die besonders die kantonale, regionale und lokale Berichterstattung empfindlich trifft, wirkt sich auch negativ auf die Demokratie aus. Denn ein qualitativ hochwertiger und vielfältiger Journalismus ist unerlässlich, damit sich Bürgerinnen und Bürger unabhängig von der behördlichen Sicht eine Meinung bilden und so am politischen Prozess beteiligen können. Und nicht zuletzt nehmen die Medien als sogenannte vierte Gewalt eine wichtige Rolle zur Kontrolle staatlichen Handelns wahr.
In der Politik ist man sich der zentralen Bedeutung der Medien für das gute Funktionieren unserer Demokratie bewusst. Um den schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen, denen sich Verlage ausgesetzt sehen, entgegenzutreten, hat das Bundesparlament ein umfassendes Massnahmenpaket zugunsten der Medien verabschiedet. Am 13. Februar stimmen wir darüber ab. Medienförderung ist ebenfalls auf kantonaler Ebene ein Thema. In der Frühlingssession wird der Grosse Rat über das revidierte Informationsgesetz beraten. Dieses sieht als Ergänzung zum nationalen Medienpaket die Möglichkeit für indirekte staatliche Fördermassmassnahmen vor. Die Unterstützungsbeiträge sollen nicht direkt an die Medien gehen, sondern an intermediär zwischen dem Kanton und den Medien tätigen Institutionen wie zum Beispiel Nachrichtenagenturen, Betreiber digitaler Infrastrukturen, Förderinstitute, Ausbildungszentren und Forschungseinrichtungen.
Aufgrund des Sonderstatuts des Berner Juras noch einen Schritt weiter geht der Kanton zur Sicherstellung der medialen Grundversorgung der französischsprachigen Minderheit. So soll die bereits bestehende Radioförderung auch auf die Printmedien ausgedehnt werden. Ich sehe darin keinen ordnungspolitischen Sündenfall. Angesichts der Bedeutung der Medien für die Demokratie ist eine staatliche Förderung ohne Eingriff in die Redaktionsfreiheit einer Finanzierung durch undurchsichtige Geldgeber mit politischer Agenda klar vorzuziehen. Ob, und wenn ja in welchem Umfang, die Fördermittel angesichts der angespannten Finanzlage des Kantons fliessen werden, bleibt allerdings offen.
Der Grosse Rat hat in der Wintersession in erster Lesung das Gesetz über die digitale Verwaltung verabschiedet. Dieses gibt die rechtlichen Rahmenbedingungen und Grundsätze für die Digitalisierung vor. Neu gilt für die Verwaltung der Grundsatz des digitalen Primats: Behörden sollen grundsätzlich digital handeln und kommunizieren. Gleichzeitig werden Unternehmen sowie professionelle Nutzerinnen und Nutzer zum digitalen Verkehr mit dem Staat verpflichtet. Zentrales Ziel der digitalen Verwaltung ist es, die Kommunikation des Staates mit den Bürgerinnen und Bürgern einfacher, schneller und effizienter abzuwickeln. Die Prozesse und Abläufe in der Verwaltung sollen verbessert und optimiert und damit auch kostengünstiger und ressourcenschonender werden.
Damit die Digitalisierung zur Realität wird, muss der gesetzliche Rahmen mit konkreten Inhalten gefüllt werden. Es braucht den Willen von Politik und Verwaltung zur Finanzierung und Umsetzung digitaler Projekte und Systeme. Dabei ist es unabdingbar, dass sich Kanton und Gemeinden mit der nötigen Vorsicht und Sorgfalt in diesen Prozess der digitalen Transformation hineinbegeben. Neben vielen Vorteilen und Chancen birgt die Digitalisierung auch Gefahren und Risiken. So steigt aufgrund der höheren Komplexität digitaler Systeme die Wahrscheinlichkeit von Ausfällen und Unterbrechungen. Zudem besteht eine Anfälligkeit für Hackerangriffe und Manipulationen. Der Staat muss deshalb die erforderlichen Vorkehrungen treffen, um die Sicherheit und den Datenschutz zu gewährleisten. Gleichzeitig ist auch die problematische Abhängigkeit von multinationalen Tech- und IT-Konzernen zu reduzieren, z.B. mit einer breiteren Verwendung von Open Data und Open Source.
Und nicht zuletzt gilt es sicherzustellen, dass mit der Forcierung der Digitalisierung nicht gewisse Bevölkerungsgruppen abgehängt werden. Ob digital oder analog, es sollen alle Bürgerinnen und Bürger direkt mit dem Staat kommunizieren können. Wichtige Dienstleistungen für Privatpersonen sind deshalb in begründeten Fällen weiterhin in Papierform anzubieten. Denn noch gehört die Mehrheit der Bevölkerung nicht zu den Digital Natives.
Fazit: Ob die Digitalisierung alle in sie gesteckten Hoffnungen und Erwartungen tatsächlich zu erfüllen vermag, muss sich erst noch weisen. Auch wenn wir uns dem Megatrend der digitalen Transformation nicht entziehen können, so haben wir doch die Möglichkeit, uns den Herausforderungen zu stellen und den Wandel aktiv mitzugestalten. Die Chance zur Schaffung einer moderneren und bürgerfreundlicheren Verwaltung gilt es dabei unbedingt zu nutzen!
Der Kanton Bern ist bezüglich seiner Vielfältigkeit und Heterogenität eine Schweiz im Kleinen – geografisch, kulturell und politisch. Wirtschaftlich starken Städten stehen ein weitgehend landwirtschaftlich geprägtes Umland und karge Bergregionen gegenüber. Dabei geraten ländliche und städtische Gebiete scheinbar immer wieder in einen Werte- und Interessenkonflikt, der zum Beispiel in unterschiedlichen Haltungen bei Volksabstimmungen zum Ausdruck kommt. Auch im Grossen Rat wird mit diesem Gegensatz gerne Politik betrieben.
Diese heraufbeschworene «Stadt-Land-Divergenz» greift jedoch zu kurz. Zum einen gälte es, wenn schon, die Agglomeration als dritten zentralen Raum miteinzubeziehen. Denn oft sind es die Ballungsgebiete rund um die Städte, die in der politischen Ausmarchung den Ausschlag geben. Zum anderen dient der «Stadt-Land-Gegensatz» nicht selten auch als Stellvertreter-Konflikt, um andere Differenzen, wie zum Beispiel die Auseinandersetzung zwischen links-grünen und rechts-konservativen Sichtweisen, zu verschleiern.
Solche ideologisch geprägten Grabenkämpfe und Scheindebatten sind kontraproduktiv und bringen den Kanton Bern nicht weiter. Vielmehr sollte sich jede Region auf ihre Stärken besinnen und diese gezielt ausbauen. So leistet der ländliche Raum einen unverzichtbaren Beitrag zur Ernährungssicherheit und die Bergregionen können ihre Trümpfe als attraktive Erholungsräume und Tourismusgebiete ausspielen. Andererseits erarbeiten die wirtschaftlich potenten Städte und Agglomerationen einen grossen Teil des kantonalen Steuersubstrats. Davon profitiert nicht zuletzt auch die Landbevölkerung. Über das gut ausbalancierte kantonale Finanz- und Lastenausgleichssystem erhalten Gemeinden mit übermässig geografisch-topografischen oder sozio-demografischen Lasten Unterstützung in Form von finanziellen Zuschüssen.
Letztlich sitzen wir alle im gleichen Boot. Für die Zukunft des Kantons wünsche ich mir deshalb weniger Polemisierung und Polarisierung, sondern mehr Miteinander und Füreinander über die politischen und kulturellen Gräben hinweg. Der Verein seeland.biel/bienne, zu dem sich alle Seeländer Gemeinden freiwillig zusammengeschlossen haben, ist ein gutes Beispiel für den Willen, die bestehenden Herausforderungen in zentralen Bereichen wie Raumordnung, Ver- und Entsorgung, Verkehr, Bildung und Kultur, über alle räumlichen, politischen und kulturellen Grenzen hinweg gemeinsam anzugehen und zu lösen. Damit wird eine gute Basis für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Region gelegt. Dieser konstruktive «Seeländer Geist» täte auch dem ganzen Kanton gut!
Am 26. September 2021 stelle ich mir zur Wiederwahl in den Gemeinderat. Seit bald vier Jahren führe ich das Ressort Tiefbau und Umwelt, das für die Stadt Nidau zentrale Dienstleistungen in den Bereichen Ver- und Entsorgung, Energie, Unterhalt und Infrastruktur erbringt.
«Nachhaltig unterwegs» – so lautet das Motto der Energiestadt Nidau, aber auch mein persönlicher Leitspruch. Gemeinsam mit meinen Gemeinderatskolleginnen und -kollegen habe ich mich dafür eingesetzt, diesen Worten konkrete Taten folgen zu lassen. So konnten in der laufenden Legislatur zahlreiche Projekte im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit realisiert werden wie zum Beispiel die neue Buslinie durch die Quartiere Nidau West und Burgerbeunden, das neue Förderprogramm für Anstrengungen im Bereich Klimaschutz und Energieeffizienz sowie die Einführung der Kunststoffsammlung (Plastik-Recycling).
Diesen Sommer erfolgte zudem der Spatenstich für das Seewassernutzungsprojekt, das in Zukunft grosse Teile der Stadt Nidau mit erneuerbarer Energie aus dem Bielersee versorgen wird. Gerade punkto Nachhaltigkeit bleibt jedoch noch viel zu tun, wenn wir die hochgesteckten Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft erreichen und als Gemeinde unseren Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende leisten wollen.
Nidau soll ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort bleiben und sein bestehendes Potenzial noch besser ausschöpfen. Dies gilt insbesondere für die Aufwertung der Grün-, Freizeit- und Begegnungszonen in unserem Stedtli. Gerne will ich mich den kommenden Herausforderungen stellen und mich trotz Spardruck und knapper Finanzen für ein lebenswertes Nidau einsetzen.
Ich freue mich, wenn Sie mir am 26. September 2021 Ihre Stimme geben und mir damit Ihr Vertrauen für weitere vier Jahre schenken. Am wirkungsvollsten unterstützen Sie mich, wenn Sie meinen Namen 2x auf Ihre Wahlliste schreiben. Besten Dank.
Wer in der Schweiz mindestens 18 Jahre alt ist, das Bürgerrecht besitzt und nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft steht, kann an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen oder sich in ein öffentliches Amt wählen lassen. Nicht immer war jedoch die Schwelle für das allgemeine Stimmrecht seit der Gründung des Bundesstaates 1848 derart niedrig angesetzt. Aufgrund konfessioneller, sozialer und geschlechtlicher Einschränkungen blieb die Stimmberechtigung lange Zeit nur einer Minderheit der Bevölkerung vorbehalten. So erhielten die Schweizer Frauen das Stimmrecht erst 1971 und auch «Armengenössigkeit» galt noch bis weit ins 20. Jahrhundert als Ausschlussgrund. Die langsame und zögerliche Ausweitung des Stimmrechts dürfte auch eine Folge der Direkten Demokratie sein: Über eine Erweiterung des Stimmrechts bestimmen jene, die bereits über das Stimmrecht verfügen. Sie haben wenig Interesse an einer Ausweitung, da sie dadurch an Stimmkraft und Einfluss verlieren. Es erstaunt deshalb kaum, dass im Kanton Bern zuletzt sowohl das Stimmrechtsalter 16 als auch das kommunale Ausländerstimmrecht an der Urne chancenlos blieben. Auch für das Frauenstimmrecht brauchte es mehrere Anläufe.
Nicht zuletzt wegen der Klimaschutzbewegung ist das Stimmrechtsalter 16 wieder in den Fokus gerückt. Der Grosse Rat wird sich in der kommenden Herbstsession mit dieser Thematik befassen. Persönlich stehe ich dem Anliegen positiv gegenüber. Das aktive Stimmrecht 16 bietet die Möglichkeit, die Partizipation der Jugendlichen zu fördern. Sie können das im Staatskundeunterricht erworbene Wissen unmittelbar anwenden. Zudem macht es aufgrund der Überalterung der Gesellschaft Sinn, der jungen Generation mehr Gewicht zu geben, damit sie eigenständig über ihre Zukunft mitbestimmen kann.
Die von der Gegnerschaft geäusserte Befürchtung, dass es den Jugendlichen an politischer Reife fehle und sie allzu leicht beeinflussbar seien, teile ich nicht. Jungen Menschen im Alter von 16 oder 17 Jahren wird bereits viel Verantwortung abverlangt. Die allermeisten beginnen in diesem Alter eine Lehre oder treten ins Gymnasium über. Die Klimabewegung der Schülerinnen und Schüler zeigt zudem, dass Jugendliche ein Interesse für politische Fragen entwickeln können.
Politische Reife ist nicht eine Frage des Alters. Die politische Meinungsbildung ist im digitalen Zeitalter für uns alle anspruchsvoller geworden. Parallel zu einer möglichen Ausweitung des Stimmrechts ist deshalb die Stärkung der politischen Bildung und der Medienkompetenz unerlässlich für das gute Funktionieren unserer Demokratie.
Gegen eine stärkere interkantonale Kooperation und Rechtsetzung ist grundsätzlich nichts einzuwenden, im Gegenteil. Sie ist nötig, weil infolge der zunehmenden Mobilität der Bevölkerung die funktionalen Räume immer wie weniger mit den kantonalen Grenzen übereinstimmen. Demokratiepolitisch problematisch an dieser Form der Zusammenarbeit ist jedoch, dass sie sich vorwiegend auf Regierungsebene abspielt und sich der parlamentarischen Mitwirkung und Kontrolle weitgehend entzieht.
Der Grosse Rat hat dieses Problem erkannt und versucht, Gegensteuer zu geben. Das neue Parlamentsrecht verpflichtet die Regierung dazu, die zuständigen Sachbereichskommissionen regelmässig über laufende interkantonale Verfahren und Verhandlungen zu informieren und zu konsultieren. Der Grosse Rat soll von Beginn weg mitreden und nicht am Ende des Prozesses nur noch Ja oder Nein zum Ergebnis sagen können. Allerdings ist diese parlamentarische Mitsprache beschränkt. Der Regierungsrat entscheidet selber darüber, wie weit er allfälligen Vorschlägen der Kommissionen folgen möchte.
«Dem Regierungsrat obliegt die Vertretung des Kantons nach innen wie nach aussen», heisst es in der bernischen und in ähnlicher Form auch in allen anderen Kantonsverfassungen. Was harmlos tönt, erweist sich in der Praxis als folgenreich. Dieser Passus bildet die rechtliche Basis für einen machtvollen Exekutiv-Föderalismus, der sich in den letzten 20 Jahren entwickelt hat. Er findet seinen Ausdruck darin, dass die kantonalen Regierungen zur Lösung von Problemstellungen (z.B. bei Sicherheit und Bildung) immer wie mehr zum Mittel interkantonaler Vereinbarungen und Konkordate greifen.
Es wäre deshalb an der Zeit, dem Grossen Rat in interkantonalen Belangen eine echte Mitbestimmung zu gewähren und ihn auch in seiner Kontrollfunktion gegenüber der Regierung zu stärken. Mit dem Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente (ParlVer) der sechs Westschweizer Kantone Genf, Freiburg, Wallis, Neuenburg, Waadt und Jura bestünde hierzu ein bereits erprobtes Verfahren. Dieses sieht vor, dass bei Vorhaben zum Erlass oder zur Änderung einer interkantonalen Vereinbarung eine aus je sieben Abgeordneten pro Kanton bestehende Kommission gebildet wird, die den Prozess eng begleitet. Zudem sind die Vertragskantone bei der Schaffung interkantonaler Institutionen oder gemeinsamer Organisationen dazu verpflichtet, eine interparlamentarische Aufsichtskommission einzusetzen.
Der Kanton Bern sollte sich diesem vorbildhaften Modell unbedingt anschliessen, um das bestehende Ungleichgewicht zwischen Regierung und Parlament wieder ins Lot zu bringen.
Neu: Haushalt-Kunststoff-Sammlung in Biel und Nidau
Die Bieler Gemeinderätin Lena Frank und der Nidauer Gemeinderat Philippe Messerli lancieren das Pilotprojekt für die Kunstoffsammlung.
Verpackungen, Flaschen, Folien – Kunststoff ist im Haushalt allgegenwärtig. Kunststoffe sollen nicht mehr einfach im Abfall verschwinden, denn Kunststoffe sind wiederverwertbar. Recycling lautet das Zauberwort. Die Städte Biel und Nidau lancieren ein gemeinsames Pilotprojekt für eine nachhaltige Haushalt-Kunststoff-Sammlung.
Biel und Nidau bieten ihrer Bevölkerung ab dem 1. Juni 2021 die Möglichkeit, Haushalt-Kunststoffe in kostenpflichtigen Sammelsäcken von «sammelsack.ch» der Wiederverwertung zuzuführen. Mit einer Abholsammlung, welche jede dritte Woche im Monat stattfindet, werden die Sammelsäcke über die SORTEC AG in Aarberg dem Recycling zugeführt. Das Pilotprojekt ist vorerst auf zwei Jahre befristet.
Kunststoff wiederverwerten statt vernichten
Ausschlaggebend sind eine differenzierte Sammlung und Sortierung. Haushalt-Kunststoffe sind in der Regel Lebensmittelverpackungen, welche hohe Qualitäts- und Hygieneanforderungen erfüllen und sich daher besonders gut für das stoffliche Recycling eignen. Die gefüllten Sammelsäcke werden von der Kehrichtabfuhr des Strasseninspektorats der Stadt Biel eingesammelt, in Ballen gepresst und zur Sortieranlage gebracht, wo die unterschiedlichen Kunststoff-Materialien voneinander getrennt werden.
Die sortenreinen Kunststoffe werden spezialisierten Recyclingbetrieben zugeführt. Dort werden die Kunststoffe zerkleinert, gewaschen, getrennt und getrocknet. Die sauberen Kunststoff-Schnitzel werden anschliessend erhitzt, eingeschmolzen und zu Regranulat verarbeitet. Dieses hochwertige Material wird beispielsweise bei der Herstellung von Kabelschutzrohren, Folien und Flaschen eingesetzt und gelangt so zurück in den Wertstoffkreislauf. Die restlichen, nicht recycelbaren Mischkunststoffe werden der Zementindustrie als Ersatzbrennstoff zugeführt, womit Stein- oder Braunkohle eingespart wird.
So funktioniert das Sammelsystem
Mit dem Kauf von Sammelsäcken wird ein Recyclingbetrag bezahlt, der die gesamten Kosten für die Sammlung, Logistik, und Wiederverwertung deckt. Die transparenten Sammelsäcke der Städte Biel und Nidau sind in Rollen à 10 Stück in den Grössen 35l (CHF 17.-) und 60l (CHF 25.-) an den üblichen Verkaufsstellen erhältlich. Sämtliche Verkaufsstellen finden Sie unter: www.sammelsack.ch/wo-sie-uns-finden.html
Die Coronakrise ist das derzeit alles bestimmende Thema, doch mit dem Klimawandel stehen wir als Gesellschaft vor noch grösseren Herausforderungen und weitreichenderen Folgen, als dies mit der aktuellen Pandemie der Fall ist. Internationale, nationale wie auch kantonale Absichtserklärungen anerkennen die Notwendigkeit, den CO2-Anstieg in der Atmosphäre zu bremsen und sogar wieder rückgängig zu machen. Mit konkreten Schritten tut man sich in der Politik jedoch schwer. Verbote gibt es nur wenige, kantonal setzte man bisher mehr auf Freiwilligkeit und auf Förderprogramme. Entsprechend schleppend verläuft es mit der Reduktion der CO2-Emissionen. Nach wie vor wird die Raumwärme in Wohnbauten grossmehrheitlich mit fossilen Energieträgern erzeugt. Und beim Verkehr führt der Trend zu grossen Autos dazu, dass trotz zunehmender Elektromobilität und strengeren Abgasnormen der CO2-Ausstoss seit Jahren stagniert statt sinkt.
Verschiedene Entscheide, die wir in der Frühlingssession des Grossen Rates gefällt haben, geben aber Anlass zu Hoffnung, dass es beim Klimaschutz endlich vorwärts geht. So stimmte der Rat einem neuen Verfassungsartikel zu, der den Kanton und die Gemeinden dazu verpflichtet, sich aktiv für die Begrenzung der Klimaveränderung und deren nachteiligen Auswirkungen einzusetzen. Die Klimaneutralität soll bis spätestens 2050 erreicht werden. In erster Lesung sprach sich der Grosse Rat zudem für eine ökologische Motorfahrzeugsteuer aus, die zum Kauf schadstoffarmer Autos animieren soll. Der degressive Gewichtstarif wird gestrichen und neu eine abgestufte progressive Besteuerung bei den CO2-Emissionen eingeführt. Und zu guter Letzt will die Kantonsregierung mit der Revision des Energiegesetzes einen tieferen Heizöl- und Erdgasverbrauch bei der Beheizung von Gebäuden erreichen. Die neuen Vorschriften sollen bereits 2022 in Kraft treten.
Diese drei kantonalen Vorlagen sind allerdings noch nicht in trockenen Tüchern. Beim Klima-Artikel hat das Volk das letzte Wort, und sowohl bei der Motorfahrzeugsteuer wie beim Energiegesetz sind Referenden angekündigt. Bereits am 13. Juni stimmen wir über das nationale CO2-Gesetz ab, das konkrete Massnahmen zum Klimaschutz vorsieht. Mit einem JA zum Gesetz und später zu den drei obgenannten kantonalen Vorlagen, haben wir es an der Urne selber in der Hand, dem Klimawandel zu trotzen. Ja mehr noch, mit dem angestrebten Wechsel von den fossilen zu den erneuerbaren Energieträgern reduzieren wir nicht nur die CO2-Emissionen, wir vermindern damit auch unsere Abhängigkeit vom Ausland und stärken die Wertschöpfung im Inland!
«Dem Regierungsrat obliegt die Vertretung des Kantons nach innen wie nach aussen», heisst es in der bernischen und in ähnlicher Form auch in allen anderen Kantonsverfassungen. Was harmlos tönt, erweist sich in der Praxis als folgenreich. Dieser Passus bildet die rechtliche Basis für einen machtvollen Exekutiv-Föderalismus, der sich in den letzten 20 Jahren entwickelt hat. Er findet seinen Ausdruck darin, dass die kantonalen Regierungen zur Lösung von Problemstellungen (z.B. bei Sicherheit und Bildung) immer wie mehr zum Mittel interkantonaler Vereinbarungen und Konkordate greifen. 
