Zukunft der Berner Gemeinden

Der Kanton Bern hat im interkantonalen Vergleich eine sehr grosse Anzahl an eher kleinen Gemeinden (162 Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern). Dies vermindert die Modernisierungs- und Reformfähigkeit unseres strukturschwachen Kantons und ist der Autonomie und Handlungsfähigkeit der Gemeinden abträglich.

Ein Bericht des Regierungsrates kommt zum Schluss, dass eine Reduktion der Gemeinden von heute 347 auf 100 bis 150 wesentliche Vorteile brächte – gerade auch für die Bevölkerung. So würden sich die Handlungsfähigkeit, die Steuerung der räumlichen Entwicklung, die Leistungsfähigkeit und die Standortattraktivität sowie die finan­zielle Autonomie der Gemeinden verbessern. Der Regierungsrat möchte deshalb die Gemeinde­fusionen in Zukunft aus einer Gesamtschau steuern. Dazu soll ein kantonaler «Fusionsrichtplan» mit «homogenen Raumeinheiten» geschaffen werden. Letztere werden nach wirtschaftlichen, räumlichen und gesellschaftlichen Kriterien gebildet. Diese «Raumeinheiten» dienen als strategische Grundlage für den Entscheid, in welchen Perimetern Fusionen anzustreben sind.

Weiter beabsichtigt die Regie­rung, die finanziellen und perso­nellen Ressourcen gezielt für solche strategischen Fusionen einzusetzen – insbesondere für Fusionen mehrerer Kleinstgemeinden mit einer regionalen Zentrumsgemeinde. Zudem soll der Kanton bei Fusionsprojekten vermehrt aktiv Einfluss nehmen und die bereits bestehenden Durchsetzungs- und Zwangs­instrumente konsequenter anwenden.

Ich befürworte diese Vorschläge der Regierung zur Verbesserung der Fusionsförderung grundsätzlich. Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, dass die Prinzipien der Freiwilligkeit, der Autonomie und der Mitbestimmung der Gemeinden nicht untergraben werden. Fusionen dürften nicht von oben verordnet werden, sondern müssen von den Gemeinden selber gewollt und mitgetragen werden.

Philippe Messerli, Co-Geschäftsführer EVP BE, Gemeinderat

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