Toller Erfolg der EVP Nidau – Philippe Messerli als Gemeinderat gewählt!

Die Nidauer Gemeindewahlen 2017 sind bereits Geschichte. Für die EVP verliefen sie äusserst positiv. Ein besonderer Erfolg stellt der Sitzgewinn im Gemeinderat dar. Erstmals seit 20 Jahren ist die EVP wieder in der Regierung vertreten! Die EVP bedankt sich ganz herzlich bei allen, die zu diesem tollen Erfolg beigetragen haben. Die EVP gratuliert Philippe Messerli zur Wahl in den Gemeinderat sowie Paul Blösch-Althaus und Joel Hauser zur Wahl in den Stadtrat.

Bei den Stadtratswahlen konnte die EVP ihre Stimmenanteile von 6.60 Prozent (2013) auf neu 7.72 Prozent steigern, bei den Gemeinderatswahlen von 7.09 Prozent (2013) auf neu 10.25 Prozent! Besonders erfreulich ist, dass mit Joel Hauser einer der jungen Kandidierenden in den Stadtrat nachrückt. Die Resultate der Wahlen können auf der Website der Stadt Nidau unter dem folgenden Link abgerufen werden: https://www.nidau.ch/politik/wahlen-2017/wahlergebnis

Die EVP Nidau wird die bewährte Fraktion mit den Grünen weiterführen, die ihre Stadtratsmandate von 3 auf 6 Sitze verdoppeln konnten.

Kleine Anerkennung mit grosser Auswirkung

Nachdem die erste Lesung des Landeskirchengesetzes abgeschlossen ist, fordern die beiden EVP-Grossräte Marc Jost und Philippe im Grossen Rat einen nächsten Schritt: Der Regierungsrat soll prüfen, ob Glaubensgemeinschaften (abgesehen von den Landeskirchen) die Möglichkeit einer «kleinen Anerkennung» durch den Staat erhalten sollen. Die EVP schlägt dazu sechs Zulassungkriterien vor, welche von den Religionsgemeinschaften erfüllt werden müssten und vier Rechte, die ihnen dann zustehen könnten.
 

Mit dem  Postulat «Kleine Anerkennung mit grosser Auswirkung auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt» verlangt die EVP nun vom Regierungsrat einen ausführlichen Bericht, der das Grundanliegen, die Voraussetzungen und die Rechte eingehend prüft.

Landeskirchengesetz im Grossen Rat

Der Berner Grosse Rat hat am 6. September das neue Gesetz über die Landeskirchen in erster Lesung gebilligt. Fraktionssprecher lobten die schlanke Form und die grössere Autonomie, die den Kirchen zugestanden werde. Die auffälligste Änderung ist die Übernahme der Pfarrdienstverhältnisse durch die Kirchen.

EVP-Grossrat Philippe Messerli

Finanziell will der Staat die Landeskirchen im bisherigen Ausmass unterstützen, aufgrund der historischen Rechtstitel (kirchliche Ansprüche aufgrund der Übernahme des Kirchenguts durch den Staat ab 1804) und in Anerkennung ihrer Leistungen für die Gesellschaft. Die drei Landeskirchen sollen ab 2020, wenn das Gesetz in Kraft tritt, jährlich 73 Millionen Franken aus Staatsmitteln und weiterhin die Kirchensteuern juristischer Personen erhalten (neu bloss für nicht-kultische Aktivitäten).

… und islamische Gemeinschaften?
Mit Ausnahme der Grünliberalen, die Freidenker-Positionen vertraten, begrüssten alle Parteien die Vorlage, die innerhalb des bisherigen Verfassungsrahmens bleibt. Die Sprecher der Ratslinken mahnten allerdings, nach dem Gesetz müssten die Beziehungen des Staats zu anderen Religionsgemeinschaften (Muslime) auch geregelt werden, mit einer «Religionsstrategie» oder einem Anerkennungsgesetzt (dieses bezeichnete Walter Messerli als derzeit nicht opportun).

«Das Verhältnis zum Islam klar zu regeln, muss der nächste Schritt sein», sagte Adrian Wüthrich von der SP. Was er vor sechs Jahren angeregt habe, werde nun rascher als erwartet Realität, sagte Wüthrich. Die historischen Rechtstitel seien nicht mehr so umstritten — nun hätten sie ein Preisschild.

Die BDP-Sprecherin fand es wichtig, dass die Landeskirchen das neue Gesetz für gut befunden hätten. Den Grünen geht der Entwurf «grundsätzlich zu wenig weit». Der Berg habe eine Maus geboren, sagte ihr Vertreter im Rückblick auf die Debatte zu den Leitsätzen 2015. Doch wolle man erst mit den neuen Regelungen Erfahrungen sammeln.

Dem christlichen Erbe Sorge tragen
Samuel Kullmann von der EDU mahnte, dem christlichen Erbe Sorge zu tragen. Doch hege die Partei Skepsis gegenüber einer «zu engen Verzahnung» von Kirchen und Staat. Das Prinzip «Wer zahlt, befiehlt» stehe in Spannung zum biblischen Grundsatz, Gott mehr zu gehorchen als den Menschen. Der SVP-Sprecher begrüsste die Vorlage aus dem Departement seines Parteikollegen Christoph Neuhaus. Das Gesetz ermögliche den Landeskirchen, ihre wichtige Arbeit fortzuführen. Ein Anerkennungs-Gesetz hätte in der Bevölkerung keine Chance.

Freikirchen ohne Anerkennung
Der EVP-Sprecher Philippe Messerli bemängelte, den landeskirchlichen Gemeinschaften und Freikirchen bleibe die Anerkennung versagt. Die EVP trete dafür ein, diese «Ungleichbehandlung» bald an die Hand zu nehmen. Der weltanschaulich neutrale Kanton könne sich nicht nur auf Landeskirchen fokussieren; er habe «seine Verantwortung im sensiblen Bereich der Religionen» wahrzunehmen.

Messerli bemerkte weiter, dass Migrationskirchen nicht berücksichtigt sind. Früher oder später täten daher Anpassungen bei der Organisation der Kirchgemeinden Not. Laut dem EVP-Grossrat brauchen die Landeskirchen, um sich tiefergehend zu erneuern, mehr als nur strukturelle und finanzielle Anpassungen. Die Erneuerung werde nur gelingen, wenn sie sich «auf ihre Wurzeln, auf das Wort Gottes zurückbesinnen und sich verstärkt auf Verkündigung, eine ihrer Kernaufgaben, konzentrieren».

Kirchen sind mehr als Leistungserbringer
Die Grünliberalen kritisierten, der Staat zahle, ohne Leistungen bestellt zu haben; diese wären offen auszuschreiben. Die GLP sei nicht gegen die Institution Kirche — aber Glaube sei etwas Privates. Er sei bereit, sagte Hannes Zaugg-Graf, für Dienstleistungen der Kirchen zu zahlen — doch wolle er dies direkt tun, nicht über Steuern.

Die Grünliberalen stellten einen Rückweisungsantrag. Regierungsrat Christoph Neuhaus warb für die Vorlage mit dem Hinweis auf die durchgehend christliche Prägung des bernischen Gemeinwesens. «Die Zukunft kann nur gestalten, wer die Vergangenheit kennt.» Neuhaus pointiert: «Wir verantworten, was wir tun und nicht tun, an einem höheren Ort». Die Rückweisung wurde deutlich abgelehnt.

Kein Anker in der christlichen Tradition
Eine Minderheit der vorberatenden Kommission wollte den Bezug zur christlich-abendländischen Kultur und Wertordnung im Zweckartikel des Gesetzes verankert haben (die Präambel der Kantonsverfassung spricht vom Zusammenleben aller «in Verantwortung gegenüber der Schöpfung»). Philippe Messerli zitierte das Diktum des deutschen Verfassungsrechtlers Böckenförde, wonach der freiheitliche Rechtsstaat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht schaffen kann. Dies gelte auch für die Integration: «Wer in unserer multikulturellen Gesellschaft wirklich tolerant sein und Menschen aus fremden Kulturen erfolgreich integrieren will, braucht ein festes Fundament.» Der Antrag unterlag mit 54 gegen 82 Stimmen.

EVP-Postulat eingereicht
Die EVP-Grossräte Marc Jost und reichten nach der Debatte ein Postulat ein, das auf die Anerkennung nicht öffentlich-rechtlich anerkannter Glaubensgemeinschaften zielt und Kriterien dafür formuliert. Die zweite Lesung des Gesetzes ist für März 2018 vorgesehen.

Quelle: Website Evangelisches Gemeinschaftswerk www.egw.ch

 

Mit «Ködervelos» Velodiebstähle aufklären und verhindern!

Der Nidauer EVP-Grossrat Philippe Messerli fordert mit einem Vorstoss, dass der Regierungsrat Massnahmen zur Steigerung der Aufklärungsquote von Velodiebstählen ergreift. Konkret soll die Regierung prüfen, ob die Kantonspolizei versuchsweise an neuralgischen Orten mit GPS-Sendern ausgestattete «Ködervelos» einsetzen könnte. In den Niederlanden konnte mit dieser Methode die Aufklärungsrate bei Velodiebstählen signifikant gesteigert werden.

Besonders in den warmen Jahreszeiten wird auch im Kanton Bern viel und gerne Velo gefahren. Äusserst ärgerlich ist allerdings, wenn einem das Fahrrad EVP Nidaugestohlen wird. So sind denn Velodiebstähle auch keine Randerscheinung. 2016 wurden gesamtschweizerisch 35’869 Fahrräder (davon 5‘725 Fahrräder im Kanton Bern) als gestohlen gemeldet. Die Dunkelziffer dürfte allerdings weit höher liegen. Nebst dem persönlichen Ärger und dem bürokratischen Aufwand, verursachen diese Diebstähle auch hohe Schadenssummen für die Versicherungen. Nach Ansicht von EVP-Grossrat Philippe Messerli ist dies Grund genug, dass die Regierung konkrete Massnahmen gegen Velodiebstähle prüft.

Heute ist klar, dass neben dem Phänomen der Gelegenheitsdiebe v.a. auch kriminelle Banden, die sich auf den Velodiebstahl «spezialisiert» haben und hier ihr Unwesen treiben. Für die Diebe ist das Risiko, erwischt zu werden, klein: Schweizweit wurden im Jahr 2016 nur 1,7% (Kanton Bern 1,8%) aller Schweizer Velodiebstähle aufgeklärt!

In den Medien konnte man letzthin lesen, dass in den Niederlanden die Aufklärungsrate in den letzten Jahren signifikant gesteigert werden konnte, weil die «Foundation for Tackling Vehicle Crime» Velos mit GPS-Sendern ausstattete und diese an Orten platzierte, wo besonders viele Velos gestohlen werden (u.a. Bahnhöfe, Schulen, Einkaufszentren). Im letzten Jahr wurden 1’470 solche «Ködervelos» geklaut, was zu fast 1’000 Festnahmen von Velodieben führte. Nebst den Festnahmen hat das Projekt auch eine präventive Wirkung: Dort, wo solche mit GPS-Sendern ausgerüstete Velos platziert wurden, gingen nach kurzer Zeit auch die Diebstähle zurück. In Lausanne wurde von der Polizei letzten Sommer ein ähnlicher Versuch gestartet.

Zum Vorstosstext, bitte hier klicken!

Moutier, du gehörst zu uns – Moutier, tu fais partie de la famille!

Meine Liebeserklärung an die Stadt Moutier

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner von Moutier

Der Kanton Bern ist wie eine grosse Familie, die aus vielen verschiedenen Gliedern besteht. Moutier, du schöne Stadt an der Birs, du gehörst zum Kanton Bern genauso wie die Berner Alpen, wie der Bärenpark in Bern, wie der Emmentaler Käse oder der Bilinguismus in der Uhrenstadt Biel. Moutier, du gehörst zu uns – Moutier, tu fais partie de la famille!

Die Familie wählt man sich nicht aus, man gehört zu ihr, in guten wie in schlechtWappen_Münsteren Zeiten. Moutier, auch wenn in der Vergangenheit nicht immer alles einfach für dich war, so überwiegen doch die guten Momente und Erfahrungen mit dem Kanton Bern. Du wurdest zu einem wichtigen Zentrum innerhalb des Berner Juras, du verfügst über hervorragende Infrastrukturen in den Bereichen Bildung und Gesundheit, ja sogar über ein eigenes Spital, und du bist ein dynamischer Wirtschaftsstandort. Moutier, du gehörst zu uns – Moutier, tu fais partie de la famille!

Moutier, willst du die jahrhundertealten Banden mit dem Kanton Bern und dem Berner Jura auflösen? Willst du den Spitalstandort aufs Spiel setzen? Willst du dich in eine ungewisse Zukunft begeben und im Kanton Jura nur noch die dritte Geige spielen? Willst du wirklich alles Bewährte aufgeben? Moutier, höre auf die Stimme deines Herzens und auf die Stimme der Vernunft! Erinnere dich an den unbezahlbaren Wert deiner langwährenden und erfolgreichen Beziehung zum Kanton Bern und zum Berner Jura! Moutier, du gehörst zu uns – Moutier, tu fais partie de la famille!

Moutier, eine Trennung wäre mit Schmerzen verbunden, und dies für dich selber wie auch für den Kanton Bern und alle seine Landesteile. Moutier, ich bin aber sicher, dass du am 18. Juni 2017 den richtigen Entscheid fällen wirst: Für einen Verbleib beim Kanton Bern und damit für eine gesicherte Zukunft innerhalb eines vielfältigen Kantons mit seiner wichtigen Brückenfunktion zwischen der deutschen und französischen Schweiz. Moutier, du gehörst zu uns – Moutier, tu fais partie de la famille!

Philippe Messerli, Grossrat EVP, Nidau

Städtebauliche Begleitplanung A5 Westast

Chance für mehr Lebensqualität nutzen!

Nach Ansicht der EVP (Sek­tio­nen Biel und Nidau) stellt die Rea­li­sie­rung des A5 Wes­tas­tes eine ein­ma­lige Gele­gen­heit dar, um die Wohn­quar­tiere vom Ver­kehr zu ent­las­ten und die Lebens­qua­li­tät zu stei­gern. Diese Chance gilt es unbe­dingt zu packen! Die städ­te­bau­li­che Begleit­pla­nung der Städte Biel und Nidau zum A5 Wes­tast, die bis heute Frei­tag zur Mit­wir­kung auf­liegt, stellt eine gute Basis für eine erfolg­rei­che Rea­li­sie­rung der gesteck­ten Ziele dar. Die EVP will aber, dass die zur Ver­bes­se­rung des Velover­kehrs vor­ge­se­he­nen Mass­nah­men so schnell wie mög­lich pla­nungs­recht­lich und finan­zi­ell gesi­chert wer­den. Die EVP unter­stützt eben­falls die rasche Rea­li­sie­rung einer Velohochstrasse.

Die beste Pla­nung nützt nichts, wenn sie nicht in die Pra­xis umge­setzt wird. Ange­sichts dWestaster Tat­sa­che, dass Bund und Kan­ton mit dem Bau des A5 Wes­tas­tes rund zwei Mil­li­ar­den Fran­ken inves­tie­ren wer­den, ist es in den Augen der EVP mehr als nur rich­tig, dass gleich­zei­tig die Städte Biel und Nidau die für die Ver­bes­se­rung des Fuss— und Velover­kehrs und der Wohn­qua­li­tät in den Quar­tie­ren erfor­der­li­chen finan­zi­el­len Mit­tel recht­zei­tig ein­pla­nen und ver­füg­bar machen.

Nament­lich die in der Pla­nung aus­ge­führ­ten Absichts­er­klä­run­gen zuguns­ten des Velover­kehrs gilt es nach Ansicht der EVP pla­nungs­recht­lich (Nut­zungs­pla­nung) wie auch finan­zi­ell recht­zei­tig zu sichern und mit dem Bau der Auto­bahn zu koor­di­nie­ren. Es ist vor allem auch schon wäh­rend der Bau­phase dar­auf zu ach­ten, dass die für die Velos wich­ti­gen Ver­kehrs­ach­sen so wenig wie mög­lich ein­ge­schränkt wer­den. Dem­ent­spre­chend unter­stützt die EVP die von der Inter­es­sen­ge­mein­schaft «Pro Velo» vor­ge­brachte For­de­rung nach einer mög­lichst raschen Rea­li­sie­rung einer Velo­hoch­strasse auf Gleis­ni­veau als neue und sichere Ver­bin­dung vom Müh­le­feld­weg bis zum Unte­ren Quai.

Mit der Tie­fer­le­gung und Über­de­ckung der Bern­strasse sowie mit der Schaf­fung einer ein­heit­li­chen und zusam­men­hän­gen­den park­ar­ti­gen Anlage erge­ben sich ins­be­son­dere für das Weidteile-Quartier neue städ­te­bau­li­che Ent­wick­lungs­per­spek­ti­ven. Gerade für beste­hende Eigen­tü­mer sowie für poten­ti­elle Inves­to­ren wer­den dadurch Anreize zur Schaf­fung von neuem und attrak­ti­vem Wohn­raum geschaf­fen. Mit den bau­recht­li­chen Vor­ga­ben soll gesi­chert wer­den, dass nicht nur Woh­nun­gen für gut Betuchte gebaut wer­den. Ziel muss sein, dass mit den neuen Über­bau­un­gen eine bes­sere bevöl­ke­rungs­mäs­sige Durch­mi­schung erreicht wer­den kann, als dies heute im Quar­tier der Fall ist.

Ob mit oder ohne Auto­bahn — Tat­sa­che ist und bleibt, dass die Stadt durch den Bahn­damm vom See abge­schnit­ten wird. Die EVP begrüsst des­halb, dass die Bahn­un­ter­füh­rung bei der Pro­me­nade See­vor­stadt ver­brei­tert wer­den soll. Es soll zudem geprüft wer­den, ob beim Bahn­damm zwi­schen See­fels und Schüss nicht noch wei­tere Unter­füh­run­gen (Nut­zung nur für den Fuss— und Velover­kehr) rea­li­siert wer­den könn­ten, wel­che die Tren­nung von Stadt und See wei­ter auf­wei­chen und zu einer Anbin­dung der Park­an­lage im Bereich Kraut­ku­chen mit dem Strand­bo­den füh­ren.

Kon­takt:
Phil­ippe Mes­serli, Prä­si­dent EVP Nidau, Stadt­rat, 076 588 63 36

Schulraumplanung — EVP verlangt mehr Klarheit zum Engagement der Verbandsgemeinden

EVP-Vorstoss eingereicht

Die Schul­raum­pla­nung in Nidau wird in den nächs­ten Jah­ren Kos­ten von bis zu 70 Mil­lio­nen ver­ur­sa­chen. Dies stellt für die Stadt Nidau auf lange Sicht eine ein­schnei­dende und kaum trag­bare finan­zi­elle Belas­tung dar. Nach Ansicht der EVP bedarf es mehr Klar­heit und zusätz­li­cher Abklä­run­gen, ins­be­son­dere zum Enga­ge­ment der Schul­ver­bands­ge­mein­den. Die Gewiss­heit muss beste­hen, dass wirk­lich alle mög­li­chen Alter­na­ti­ven und Optio­nen gründ­lich geprüft wor­den sind.

Mit einer Motion will EVP-Stadtrat Paul Blösch des­halb den Gemein­de­rat beauf­tra­gen abzu­klä­ren, in wel­chem Umfang sich die Ver­bands­ge­mein­den an den Kos­ten des Schul­haus­neu­baus Beun­denFoto BT Ost betei­li­gen wer­den (Absichts­er­klä­rung) und ob es aus Sicht der Ver­bands­ge­mein­den Alter­na­ti­ven zu einem Schul­haus­neu­bau in Nidau gibt. Dies umso mehr, als gemäss Anga­ben des Gemein­de­ra­tes dies­be­züg­lich keine Abklä­run­gen und Gesprä­che mit den Ver­bands­ge­mein­den statt­ge­fun­den haben (Votum von Gemein­de­rat Marc Eyer an der Stadt­rats­sit­zung vom 26. Januar 2017). Aus Sicht der EVP ist diese Unter­las­sung nicht nach­voll­zieh­bar, da der höhere Schul­raum­be­darf in ers­ter Linie auf das Wachs­tum der Gemein­den Port und Ipsach zurück­zu­füh­ren ist.

A5 Westast: Fluch oder Segen?

Ende 2015 hat sich das Komitee «Westast so nicht!» formiert. Dessen Mitglieder kritisieren öffentlichkeitswirksam das Ausmass der Eingriffe und Zerstörungen, welche der A5 Westast mit sich bringen wird. Zugegeben, der geplante Autobahnbau mitten in die bestehende Siedlungsstruktur wird mit den teilweise offen geführten Strassenabschnitten das Stadtbild stark verändern. Die BaustelleWestastn werden zudem über Jahre hinweg zu grossen Belastungen und Einschränkungen für die Bevölkerung führen.

Dabei darf aber nicht vergessen gehen, dass der Westast die dringend nötige Entlastung der Wohnquartiere vom Durchgangsverkehr bringen wird. Dank dem Porttunnel wird die Verkehrsbelastung im Stedtli Nidau und auf der Allmendstrasse in Port massiv reduziert. Die Tieferlegung der Bernstrasse bildet eine einmalige Chance, das Weidteilequartier städtebaulich aufzuwerten.

Meiner Meinung nach ist der Westast mehr Segen als Fluch. Allerdings gilt es, die sich bietenden Gelegenheiten für mehr Lebensqualität in den Wohnquartieren mit einer intelligenten Begleitplanung zu nutzen und umzusetzen. Packen wir diese Chance!

Philippe Messerli, Grossrat und Stadtrat, Nidau

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