„Die Fahrenden selber wollen keine Luxuslösung!“ (Zitat P. Messerli)

Fazit von Grossrat Philippe Messerli anlässlich der Debatte zum Transitplatz für ausländische Fahrende in Meinisberg (Kostenpunkt 9,3 Mio. Franken!)  war: „Wir sind überzeugt, dass auch die Fahrenden selber keine Luxuslösung wollen!“

Der Kanton Bern kann in Erlach, Muri und Herzogenbuchsee drei neue Halteplätze für Schweizer Fahrende bauen: Der Grosse Rat stellt dafür die nötigen Gelder zur Verfügung. Nein sagt der Rat hingegen zu einem neuen Transitplatz für ausländische Fahrende in Meinisberg.

Der oft stark gespaltene bernische Grosse Rat war am Montagnachmittag im Berner Rathaus für einmal weitgehend einig bei der Beurteilung der beiden Geschäfte. Die Kreditvorlage für die Planung und Realisierung der drei Plätze für Schweizer Fahrende nahm der Rat mit 131 zu 20 Stimmen bei 4 Enthaltungen an.

Damit kann der Kanton Bern 2,65 Mio. Franken für die drei Plätze ausgeben. 9,3 Mio. Franken wollte hingegen die Berner Regierung für die Schaffung des Transitplatzes für ausländische Fahrende. Das war dem Grossen Rat einhellig zu viel: Mit 152 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung schickte das Berner Kantonsparlament das Geschäft an die Regierung zurück.

Dies mit dem Auftrag, weiterzumachen mit der Suche nach einem Platz für ausländische Fahrende, allerdings auf einer anderen Parzelle und zu deutlich tieferen Kosten.

Weiter soll sich die Berner Regierung beim Bund dafür einsetzen, dass dieser die Verantwortung für die Realisierung solcher Transitplätze übernimmt oder sich zumindest substanziell an den Kosten beteiligt. Dieser „konstruktive Rückweisungsantrag“, wie es im Rat hiess, stammte von der vorberatenden Grossratskommission BaK.

Er enthält auch die Forderung, dass der Kanton wieder selber aktiv wird, führen die Verhandlungen mit dem Bund innert eines Jahres zu keinem konkreten Ergebnis. Der Grosse Rat sagt im Antrag auch explizit, dass die Regierung für die Schaffung des Platzes zum Instrument einer kantonalen Überbauungsordnung greifen kann.

Neuhaus sieht keine Alternative

Während der Kredit für diMesserli an Messee Plätze zugunsten Schweizer Fahrender kaum zu reden gab, entspann sich um die zweite Vorlage eine lebhafte Diskussion. Dabei zeigte sich, dass keine Fraktion gegen Plätze für ausländische Fahrende ist.

Ein Betrag von 9,3 Mio. Franken sei aber „jenseits von Gut und Böse“, sagte etwa Daniel Trüssel namens der GLP. „Wir sind überzeugt, dass auch die Fahrenden selber keine Luxuslösung wollen“, doppelte Philippe Messerli namens der EVP nach.

Der zuständige Regierungsrat Christoph Neuhaus versuchte den Rat vergeblich, von der Vorlage zu überzeugen: 2,3 Mio. der 9,3 Mio. Franken brauche es für archäologische Grabungen, weil der geplante Platz Reste der Vergangenheit bedeckt. Allein 1,2 Mio. Franken brauche es für die Erschliessung.

Auch eine Reserve – von über 900’000 Franken – habe man eingerechnet, so dass die eigentlichen Investitionskosten nicht so hoch seien. Der Kanton habe mehr als 4500 Parzellen auf ihre Eignung für einen solchen Platz überprüft. Nun gebe es zum fraglichen Gelände in Meinisberg keine Alternative mehr.

Wenn der Grosse Rat das Kreditbegehren ablehne, hätten die Seeländer Gemeinden weiterhin zahlreiche Probleme mit durchfahrenden ausländischen Fahrenden.

Schon vor der Debatte hatte Neuhaus Bundesrat Alain Berset einen Brief geschrieben. Dies mit der Bitte um finanzielle Unterstützung für den neuen Transitplatz für Fahrende in Meinisberg.

Berset antwortete Neuhaus, erst wenn eine Anfang 2015 eingesetzte Arbeitsgruppe einen Aktionsplan für mehr Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende in der Schweiz vorgelegt habe, könne über finanzielle Unterstützung entschieden werden.

Auf Anfrage sagte dazu am Montag das Bundesamt für Kultur, der Aktionsplan werde noch in diesem Herbst dem Bundesrat vorgelegt. Ursprünglich sollte er Ende 2015 vorliegen.

Bald genug Platz für Schweizer Fahrende

Während also im Kanton Bern bei den Plätzen für ausländische Fahrende alles beim Alten bleibt, dürfte sich die Situation für Schweizer Fahrende mittelfristig stark verbessern.

Mit der Schaffung der neuen Plätze in Erlach, Muri und Herzogenbuchsee wird nämlich nach Angaben der Regierung der Platzmangel behoben. Das hätten die Fahrenden selber bestätigt, schreibt die Regierung in Grossratsunterlagen. Rund 50 zusätzliche Stellplätze für Wagen werden geschaffen; rund 100 gibt es heute.

Realisieren will der Kanton Bern die drei neuen Plätze ab 2018. Alle Gemeinden sind nach Angaben des Regierungsrats einverstanden. Sie werden für den Betrieb der Plätze zuständig sein.

Quelle: Bluewin, News / SDA 12.9.2016

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