Bericht Kirche-Staat: Die EVP ist enttäuscht über mutlose Regierung

Die EVP anerkennt, dass mit dem Expertenbericht nun endlich die erforderlichen Grundlagen vorliegen, um im Kanton Bern eine seriöse Debatte zum Verhältnis von Kirche und Staat führen zu können. Eine solche Auslegeordnung hatten die beiden EVP-Grossräte Philippe Messerli und Ruedi Löffel bereits 2007 in der Motion „Grundsatzdebatte zum künftigen Verhältnis zwischen Kirche und Staat: Trennung, Entflechtung oder Status quo?“ – damals allerdings vergeblich – gefordert. Der nun vorliegende Expertenbericht bestätigt und würdigt, dass die Landeskirchen einen wichtigen Beitrag zum Gemeinwohl in unserem Kanton leisten.

Die EVP ist jedoch enttäuscht darüber, dass der Regierungsrat in seinem eigenen Bericht keine konkreten Vorschläge darüber macht, wie christliche Religionsgemeinschaften ausserhalb der Landeskirchen besser gefördert werden können. Nicht nur die Landeskirchen, sondern auch Freikirchen und andere christliche Gemeinschaften erbringen gesellschaftlich relevante Leistungen und tragen zur Förderung der Solidarität und des Gemeinwohls bei. Anders als die Landeskirchen erhalten Freikirchen jedoch keine kantonalen Beiträge und können auch nicht von einer öffentlich-rechtlichen Anerkennung profitieren. Mit der geplanten Totalrevision der Kirchengesetzgebung böte sich die Gelegenheit, um einen gewissen Ausgleich in dieser Ungerechtigkeit zu schaffen. Wenigstens bei Mitgliedern von anerkannten grossen Verbänden wie der Schweizerischen Evangelischen Allianz (SEA) oder von „Freikirchen Schweiz“ (VFG) müsste dies aus Sicht der EVP möglich sein.

Ansonsten gehen die politischen Schlussfolgerungen und Leitsätze des Regierungsrates für die EVP in die richtige Richtung. Die angestrebte Entflechtung des Verhältnisses liegt sowohl im Interesse der Kirchen wie des Staates. Für die Landeskirchen schafft sie mehr Autonomie und damit die Möglichkeit, sich schneller an neue Gegebenheiten und Erfordernisse anzupassen. Auf der anderen Seite kann sich der Kanton von gewissen Verpflichtungen lösen und auf diese Weise seinen finanziellen Handlungsspielraum erweitern. In der Frage, wie die Landeskirchen in Zukunft konkret finanziert werden sollen, bleibt der Regierungsrat allerdings äusserst vage und mutlos. Da hätte sich die EVP eine konkretere Diskussionsgrundlage gewünscht.

Die EVP erwartet, dass eine allfällige Neuregelung der Anstellungsverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer der drei Landeskirchen möglichst ohne Kündigungen in den einzelnen Kirchgemeinden durchgeführt wird. Nach den jüngsten Stellenreduktionen haben die Pfarrpersonen bereits einen massgeblichen Beitrag zu den Sparbemühungen des Kantons geleistet.

Kontakt:

Philippe Messerli, Grossrat und Mitglied Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen, 076 588 63 36

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