Bericht Kirche-Staat: Die EVP ist enttäuscht über mutlose Regierung

Die EVP anerkennt, dass mit dem Expertenbericht nun endlich die erforderlichen Grundlagen vorliegen, um im Kanton Bern eine seriöse Debatte zum Verhältnis von Kirche und Staat führen zu können. Eine solche Auslegeordnung hatten die beiden EVP-Grossräte Philippe Messerli und Ruedi Löffel bereits 2007 in der Motion „Grundsatzdebatte zum künftigen Verhältnis zwischen Kirche und Staat: Trennung, Entflechtung oder Status quo?“ – damals allerdings vergeblich – gefordert. Der nun vorliegende Expertenbericht bestätigt und würdigt, dass die Landeskirchen einen wichtigen Beitrag zum Gemeinwohl in unserem Kanton leisten.

Die EVP ist jedoch enttäuscht darüber, dass der Regierungsrat in seinem eigenen Bericht keine konkreten Vorschläge darüber macht, wie christliche Religionsgemeinschaften ausserhalb der Landeskirchen besser gefördert werden können. Nicht nur die Landeskirchen, sondern auch Freikirchen und andere christliche Gemeinschaften erbringen gesellschaftlich relevante Leistungen und tragen zur Förderung der Solidarität und des Gemeinwohls bei. Anders als die Landeskirchen erhalten Freikirchen jedoch keine kantonalen Beiträge und können auch nicht von einer öffentlich-rechtlichen Anerkennung profitieren. Mit der geplanten Totalrevision der Kirchengesetzgebung böte sich die Gelegenheit, um einen gewissen Ausgleich in dieser Ungerechtigkeit zu schaffen. Wenigstens bei Mitgliedern von anerkannten grossen Verbänden wie der Schweizerischen Evangelischen Allianz (SEA) oder von „Freikirchen Schweiz“ (VFG) müsste dies aus Sicht der EVP möglich sein.

Ansonsten gehen die politischen Schlussfolgerungen und Leitsätze des Regierungsrates für die EVP in die richtige Richtung. Die angestrebte Entflechtung des Verhältnisses liegt sowohl im Interesse der Kirchen wie des Staates. Für die Landeskirchen schafft sie mehr Autonomie und damit die Möglichkeit, sich schneller an neue Gegebenheiten und Erfordernisse anzupassen. Auf der anderen Seite kann sich der Kanton von gewissen Verpflichtungen lösen und auf diese Weise seinen finanziellen Handlungsspielraum erweitern. In der Frage, wie die Landeskirchen in Zukunft konkret finanziert werden sollen, bleibt der Regierungsrat allerdings äusserst vage und mutlos. Da hätte sich die EVP eine konkretere Diskussionsgrundlage gewünscht.

Die EVP erwartet, dass eine allfällige Neuregelung der Anstellungsverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer der drei Landeskirchen möglichst ohne Kündigungen in den einzelnen Kirchgemeinden durchgeführt wird. Nach den jüngsten Stellenreduktionen haben die Pfarrpersonen bereits einen massgeblichen Beitrag zu den Sparbemühungen des Kantons geleistet.

Kontakt:

Philippe Messerli, Grossrat und Mitglied Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen, 076 588 63 36

EVP Nidau: Startschuss ins Wahljahr 2015 ist erfolgt!

Anlässlich ihrer Generalversammlung vom 20. März gab die EVP Nidau mit ihrem traditionellen Politevent den Startschuss ins nationale Wahljahr 2015. EVP-Nationalrätin und -Parteipräsidentin Marianne Streiff berichtete über „Highlights“ aus dem Nationalrat und stellte sich den Fragen aus dem Publikum. Moderiert wurde der Event von den beiden Nidauer EVP-Stadträten Philippe Messerli und Peter Lehmann.

Marianne Streiff ist seit 2010 Nationalrätin. 2014 übernahm sie das Präsidium der EVP Schweiz. Zuvor war sie mehrere Jahre lang als Grossrätin und Gemeinderätin in Köniz aktiv. Verschleisserscheinungen sind aber bei ihr keine erkennbar. Sie sei nach wie vor mit viel Herzblut dabei und topmotiviert, wie Streiff selber betonte.

Christliche Werte in die Politik einfliessen lassen
Ihr Ziel sei es, christliche Werte wie Gerechtigkeit, NachMarianne Streiffhaltigkeit und Menschenwürde in die Politik einfliessen zu lassen. Besonders am Herzen liegen Streiff die Bekämpfung des Menschenhandels, Behindertenfragen sowie die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit. Was es konkret bedeute, in Armut zu leben, durfte sie bei einer dreiwöchigen Peru-Reise im letzten Jahr erleben. Umso mehr erschrocken sei sie über das Armutsverständnis eines Ratskollegen. Dieser hatte ernsthaft behauptet, dass es der Schweiz schlecht ginge und deshalb weniger Geld  für die Entwicklungshilfe ausgegeben werden sollte.

Akzente gesetzt
Auch als Vertreterin einer kleinen Partei vermochte Streiff in der laufenden Legislatur einige Akzente zu setzen. Auf ein grosses Echo stiess sie mit ihrem Vorstoss zur Bekämpfung des Menschenhandels, der die Prüfung der Machbarkeit eines Prostitutionsverbots in der Schweiz forderte.
In ihren sehr persönlichen Ausführungen wies Streiff ebenfalls auf die besonderen Herausforderungen des Parlamentsbetriebs hin. So stosse sie bei der Bewältigung der immensen Aktenberge manchmal an ihre Grenzen. Sie fühle sich aber durch Partei und Basis gut unterstützt. Der Glaube helfe ihr, auch schwierige Situationen und Enttäuschungen zu bewältigen.

EVP-Kandidierende aus dem Seeland
Im zweiten Teil der Veranstaltung stellten sich die Seeländer EVP-Nationalratskandidierenden Christine Schnegg, Reto Aebi, Philippe Messerli, Salomé Luder und Silas Liechti dem Publikum in Kurzinterviews vor. Mit ihren Kandidaturen wollen sie aktiv zur Wiederwahl von Marianne Streiff beitragen sowie der EVP zum Gewinn des zweiten Nationalratssitzes im Kanton Bern verhelfen.

Gewinnausschüttungen der Nationalbank immer für Schuldenabbau verwenden!

Motion von Grossrat Philippe Messerli

EVP Grossrat Philippe Messerli und zwei Ratskollegen von SVP und EDU haben die  Motion „Für eine nachhaltige Finanzpolitik- Gewinnausschüttungen der Nationalbank immer für Schuldenabbau verwenden! eingereicht. Die Motionäre fordern, dass in Zukunft alle Gewinnausschüttungen der Nationalbank nur noch für den Schuldenabbau oder für den Ausgleich eines Aufwandüberschusses in der Laufenden Rechnung verwendet werden dürfen.

Eine solche Praxis macht Sinn, da die Ausschüttung der Gewinnanteile an Bund und Kantone jeweils unsicher und deshalb auch nicht budgetierbar ist. Sie wirkt sich disziplinierend auf mögliche finanzielle Begehrlichkeiten von Parlament und Regierung aus. Ein verstärkter Schuldenabbau vermindert zudem den Schuldendienst. Dies ist umso wichtiger, als der Kanton mit der Sanierung der kantonalen Pensionskassen neue Verpflichtungen in Milliardenhöhe übernommen hat. Und nicht zuletzt schafft der Schuldenabbau mittel- bis längerfristig neue finanzielle Handlungsspielräume für den Kanton. Die kommende Generation wird entlastet. Denn bekanntlich sind die Schulden von heute die Steuern von morgen.

Die Motion  stellt sich auch gegen die Absicht des Regierungsrats, die doppelte Gewinnausschüttung der Nationalbank des laufenden Jahres in einen Fonds einzulegen. Die Regierung beabsichtigt damit, die in kommenden Jahren tiefer als budgetiert ausfallenden oder gar ausbleibenden Gewinnausschüttungen der Nationalbank aufzufangen und die Einnahmen zu verstetigen. Die Fondslösung würde aber nur neue Begehrlichkeiten und Forderungen nach übermässigen Steuersenkungen wecken.

EVP Schweiz

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