Bürgerliches Trauerspiel um Regierungsrichtlinien 2015-2018

Grossrat Philippe Messerli spricht sich gegen die Rückweisung der Regierungsrichtlinien und die Machtspiele von SVP und FDP aus.

Das Berner Kantonsparlament hat am Dienstag die Richtlinien der Regierung für die kommenden vier Jahre zur Kenntnis genommen. Ein Rückweisungsantrag von bürgerlicher Seite blieben chancenlos.

Dies aber wohl nur, weil das bürgerliche Parlament am Vortag der rot-grünen Regierung einen ganzen Strauss an Forderungen mit auf den Weg gegeben hatte. Der Grosse Rat wünscht sich unter anderem eine über die kommenden vier Jahre hinausgehende Vision der Regierung. Weiter soll der Regierungsrat eine Strategie für die künftige Ausgestaltung der regionalen Zusammenarbeit entwickeln und darin unter anderem auch die Regionalkonferenzen vertieft thematisieren.

Ausserdem soll eine Finanzpolitik definiert werden, die das Ressourcenpotenzial des Kantons Bern stärkt. Dabei geht es auch darum, Spielraum für steuerliche Massnahmen zu schaffen. Weiter soll der Regierungsrat nun auch die versprochene Gesundheitsstrategie an die Hand nehmen und klären, ob der Bestand der Kantonspolizei angepasst werden müsse.

Die Freisinnigen hatten am Dienstag verlangt, den Bericht zurückzuweisen und die Regierung zu beauftragen, die Planungserklärungen in den Bericht zu integrieren. Nur so erhielten sie genügend Gewicht, brachte Grossrätin Eva Desarzens-Wunderlin (Boll).

Von solchen „neuen Strafaufgaben für die Regierung“ wollte die SP nichts wissen, wie Grossrat Adrian Wüthrich (Huttwil) betonte. Die EVP wolle die Machtspiele von SVP und FDP nicht mitspielen, sagte Grossrat Philippe Messerli ( Nidau). Eine Rückweisung der Regierungsrichtlinien sei nicht sinnvoll, denn bis ein neuer Bericht vorliege, sei die Legislatur wohl schon fast zu Ende.

Gegen eine Rückweisung wandten sich auch die Grünen. Grossrat Antonio Bauen (Münsingen) erinnerte den Rat daran, dass es sich bei den Richtlinien lediglich um Absichtserklärungen handle und nicht um starre Vorgaben.

Teurer Leerlauf

Die Rückweisung sei ein bürokratischer Leerlauf, der nur viel koste, sagte auch GLP-Grossrat Hannes Zaugg-Graf (Uetendorf). Auch die BDP wollte keine Zusatzrunde einlegen, wie Grossrätin Vania Kohli (Bern) sagte.

Mit 87 zu 51 Stimmen bei 9 Enthaltungen wurde der Rückweisungsantrag abgelehnt. Die Regierungsrichtlinien nahm das Parlament schliesslich mit 102 zu 28 Stimmen bei 18 Enthaltungen zur Kenntnis.

Die Kantonsregierung will in ihrer dritten Legislatur auf Kontinuität und nachhaltige Entwicklung setzen. Dazu hat sie neun politische Ziele zu Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft definiert. Richtschnur ist die Sicherung einer hohen Lebensqualität auch für künftige Generationen.

In den kommenden vier Jahren sollen drei politische Schwerpunkte die Arbeit von Regierung und Parlament prägen: Finanzen, Raumentwicklung sowie Investitionen gepaart mit Innovationsförderung.

Quelle: Bund online/SDA vom 20.01.2015

 

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