Nationalratswahlen: EVP Nidau nominiert Philippe Messerli und Salomé Luder

Medienmitteilung der EVP Nidau vom 23.01.2015

Die EVP Nidau hat Philippe Messerli für die Nationalratswahlen 2015 nominiert. Der 45jährige Nidauer Philippe Messerli ist Geschäftsführer der EVP Kanton Bern, Grossrat und Stadtrat. Für die Liste der jungen EVP schickt die EVP Nidau Salomé Luder ins Rennen. Die 23 jährige Jenserin studiert Design und Kunst.

Die beiden Kandidierenden wollen einen aktiven Beitrag zur Sicherung des Berner EVP-Sitzes von Marianne Streiff-Feller leisten und der EVP zum Gewinn eines zweiten Sitzes verhelfen. Die EVP setzt die drei Schlüsselwerte „Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Menschenwürde“ ins Zentrum ihres Wahlkampfes.
Kontakt: Philippe Messerli, Präsident EVP Nidau, 079 588 63 36

Kein Fusionsdruck auf Kleinstkirchgemeinden

Grossratssession vom 22. Januar 2015

Das Berner Kantonsparlament hat es am Donnerstag abgelehnt, den Fusionsdruck auf Kleinstkirchgemeinden zu erhöhen. Der Grosse Rat lehnte einen entsprechenden Vorstoss aus den Reihen der GLP ab. Grossrätin Franziska Schöni-Affolter hatte gefordert, im Gesetz seien griffige Kriterien vorzusehen, damit das Parlament kleinen, unwirtschaftliche Kirchgemeinden die Stellen für die Pfarrversorgung kürzen kann, wenn sie eine Fusion ablehnen.

33 Kleinstkirchgemeinden im Kanton

Im Kanton Bern gebe es mehr als zehn Kirchgemeinden, die weniger als 800 reformierte Angehörige pro 100-Prozent-Pfarrstelle hätten, darunter etwa Gadmen mit 166 Kirchenangehörigen, argumentierte die Motionärin. Lege man den Massstab bei 1000 Gläubigen pro Vollzeitstelle an, so gebe es bereits 33 solcher Kleinstkirchgemeinden.

Die Kriterien im Gemeindegesetz müssten so angepasst werden, dass bei entsprechender Unterschreitung einer Mindestgrösse oder bei einer Fusion der politischen Gemeinden auch die Kirchgemeinden zu einer Fusion gezwungen werden könnten.

Bericht in Aussicht

Regierungsrat Christoph Neuhaus rief den Grossrätinnen und Grossräten in Erinnerung, dass das Verhältnis zwischen Kirche und Staat im kommenden Herbst in einem ausführlichen Bericht erörtert werde. Dabei würden auch die finanziellen, rechtlichen, politischen und kirchlichen Konsequenzen genau untersucht, die sich aus allfälligen Veränderungen ergeben.

Der Bericht wird voraussichtlich im September dem Kantonsparlament vorgelegt. Es wäre nicht sinnvoll, dieser Grundsatzdebatte mit Vorstössen zu Detailfragen vorzugreifen, betonte Philippe Messerli namens der EVP und sprach damit einer Mehrheit des Parlaments aus dem Herzen.

Er sähe es eigentlich viel lieber, wenn wieder mehr Menschen die Kirchen füllen würden und man über zusätzliche Pfarrstellen statt über deren Streichung diskutieren könnte, sagte EDU-Grossrat Alfred Schneiter. Der Grosse Rat lehnte den Vorstoss schliesslich auch in der unverbindlicheren Form eines Postulats mit 85 zu 48 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.

Quelle: SDA/Bund online vom 22.01.2015

Bürgerliches Trauerspiel um Regierungsrichtlinien 2015-2018

Grossrat Philippe Messerli spricht sich gegen die Rückweisung der Regierungsrichtlinien und die Machtspiele von SVP und FDP aus.

Das Berner Kantonsparlament hat am Dienstag die Richtlinien der Regierung für die kommenden vier Jahre zur Kenntnis genommen. Ein Rückweisungsantrag von bürgerlicher Seite blieben chancenlos.

Dies aber wohl nur, weil das bürgerliche Parlament am Vortag der rot-grünen Regierung einen ganzen Strauss an Forderungen mit auf den Weg gegeben hatte. Der Grosse Rat wünscht sich unter anderem eine über die kommenden vier Jahre hinausgehende Vision der Regierung. Weiter soll der Regierungsrat eine Strategie für die künftige Ausgestaltung der regionalen Zusammenarbeit entwickeln und darin unter anderem auch die Regionalkonferenzen vertieft thematisieren.

Ausserdem soll eine Finanzpolitik definiert werden, die das Ressourcenpotenzial des Kantons Bern stärkt. Dabei geht es auch darum, Spielraum für steuerliche Massnahmen zu schaffen. Weiter soll der Regierungsrat nun auch die versprochene Gesundheitsstrategie an die Hand nehmen und klären, ob der Bestand der Kantonspolizei angepasst werden müsse.

Die Freisinnigen hatten am Dienstag verlangt, den Bericht zurückzuweisen und die Regierung zu beauftragen, die Planungserklärungen in den Bericht zu integrieren. Nur so erhielten sie genügend Gewicht, brachte Grossrätin Eva Desarzens-Wunderlin (Boll).

Von solchen „neuen Strafaufgaben für die Regierung“ wollte die SP nichts wissen, wie Grossrat Adrian Wüthrich (Huttwil) betonte. Die EVP wolle die Machtspiele von SVP und FDP nicht mitspielen, sagte Grossrat Philippe Messerli ( Nidau). Eine Rückweisung der Regierungsrichtlinien sei nicht sinnvoll, denn bis ein neuer Bericht vorliege, sei die Legislatur wohl schon fast zu Ende.

Gegen eine Rückweisung wandten sich auch die Grünen. Grossrat Antonio Bauen (Münsingen) erinnerte den Rat daran, dass es sich bei den Richtlinien lediglich um Absichtserklärungen handle und nicht um starre Vorgaben.

Teurer Leerlauf

Die Rückweisung sei ein bürokratischer Leerlauf, der nur viel koste, sagte auch GLP-Grossrat Hannes Zaugg-Graf (Uetendorf). Auch die BDP wollte keine Zusatzrunde einlegen, wie Grossrätin Vania Kohli (Bern) sagte.

Mit 87 zu 51 Stimmen bei 9 Enthaltungen wurde der Rückweisungsantrag abgelehnt. Die Regierungsrichtlinien nahm das Parlament schliesslich mit 102 zu 28 Stimmen bei 18 Enthaltungen zur Kenntnis.

Die Kantonsregierung will in ihrer dritten Legislatur auf Kontinuität und nachhaltige Entwicklung setzen. Dazu hat sie neun politische Ziele zu Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft definiert. Richtschnur ist die Sicherung einer hohen Lebensqualität auch für künftige Generationen.

In den kommenden vier Jahren sollen drei politische Schwerpunkte die Arbeit von Regierung und Parlament prägen: Finanzen, Raumentwicklung sowie Investitionen gepaart mit Innovationsförderung.

Quelle: Bund online/SDA vom 20.01.2015

 

EVP Schweiz

Archiv