Aufhebung des Kaminfegermonopols

EVP-Grossräte Philippe Messerli und Patrick Gsteiger reichen Motion ein

In einem jüngst veröffentlichten Communiqué forderte der Bernische Kaminfegermeister-Verband (BKV) die Aufhebung des Kaminfegermonopols im Kanton Bern. Die beiden EVP-Grossräte Philippe Messerli (Nidau) und Patrick MesserliGsteiger (Eschert) nehmen diese Steilvorlage der Kaminfeger auf und verlangen ihrerseits mehr Markt und Wettbewerb im bernischen Kaminfegerwesen. Konkret fordern die beiden Motionäre, dass der Regierungsrat die entsprechenden Änderungen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe zur Aufhebung des Kaminfegermonopols (Kaminfegerkreise mit zugeteilten Kaminfegermeistern sowie festen Kaminfegertarifen) vornimmt. Diese Forderung ist nicht neu, sondern war in der Vergangenheit wiederholt durch den ehemaligen Oberländer EVP-Grossrat Markus Grossen erhoben worden. Seine Vorstösse wurden jedoch allesamt von der Regierung abgelehnt und fanden auch im Parlament jeweils keine Mehrheit.

Nachdem der Grosse Rat einen ersten Schritt in Richtung einer Liberalisierung des bernischen Notariatswesen getan hat, ist es nach Ansicht der beiden Motionäre auch an der Zeit, mit der Aufhebung des Kaminfegermonopols einen weiteren alten Zopf im Kanton Bern abzuschneiden. Das bestehende Monopol ist nicht mehr zeitgemäss. Es entspricht den aktuellen Bedürfnissen und Erfordernissen nicht mehr. Alternative Heizmodelle (Solaranlagen, Wärmepumpen, Fernwärmesysteme etc.) haben die Anforderungen an die Kaminfeger stark verändert. Heute ist der Kaminfeger nicht nur Brandverhinderer, sondern mehr und mehr auch Servicetechniker, welcher wärmetechnische Anlagen wartet und Kunden bei Fragen zu Heizungen und Umweltschutz berät.

Von einem freien Wettbewerb und Markt sollen die Hauseigentümer profitieren, welche ihren Kaminfeger selber wählen sowie bei der Reinigungs- und Kontrollfristen mehr Eigenverantwortung wahrnehmen dürften. Die Kaminfeger erhielten ihrerseits die Chance, unternehmerisch freier zu handeln und ihre Betriebe weiterzuentwickeln. Auch bei einer Aufhebung des Monopols hätten die Kaminfeger weiterhin die Pflicht, die Feuerungsanlagen und Kamine bezüglich Unterhalt, Zustand und Einhaltung der baulichen Brandvorschriften zu untersuchen und feuergefährliche Zustände der örtlichen Feuerpolizei zu melden. Dass das Kaminfegerwesen und die Brandschutzkontrollen auch ohne Monopol bestens funktionieren, beweist die Tatsache, dass in den Kantonen mit einem liberalisierten Markt (z.B. ZH, SZ, BS, ZG, SH) keine Zunahme von Schadensfällen feststellbar ist.

AGGLOlac: Die EVP sagt JA mit Vorbehalten

Stellungnahme der EVP Nidau zur AGGLOlac-Mitwirkung

Die EVP Nidau hat sich an der öffentlichen Mitwirkung zur Teiländerung der baurechtlichen Grundordnung der Stadt Nidau im Bereich AGGLOLac beteiligt. Die EVP begrüsst grundsätzlich die Schaffung von neuem Wohnraum an bester und zentraler Lage in Nidau. Die baurechtliche Grundordnung erfüllt die Vorgaben des neuen Raumplanungsgesetzes und des kantonalen Richtplans, der eine Siedlungsverdichtung nach Innen anstrebt in geeigneter Weise.

Agglolac

AGGLOlac könnte gerade in raumplanerischer und städtebaulicher Hinsicht zu einem Leuchtturmprojekt werden. Der EVP Nidau liegt die Qualität und Nachhaltigkeit der künftigen AGGLOlac-Überbauung sehr am Herzen. Die vorliegende baurechtliche Grundordnung weist jedoch gerade in zentralen Punkten wie Energie, Verkehr und den Freiräumen am See einige Mängel und Unklarheiten auf.

Die EVP Nidau fordert folgende Verbesserungen in der baurechtlichen Grundordnung:

  • Verbindliche Festschreibung der Zertifizierung „2000-Watt-Areal“ und des Energierichtplans.
  • Erarbeitung eines Verkehrskonzepts für alle Verkehrsträger.
  • Öffentliche Zugänglichkeit des obersten Stockwerks des geplanten markanten Hochhauses (z.B. Restaurant mit öffentlich zugänglicher Terrasse).
  • Festlegung eines Mindestanteils an gemeinnützigem und genossenschaftlichem Wohungsbau in der Höhe von 15%, um eine gute Durchmischung der Bevölkerungsstruktur im AGGLOLac-Quartier zu erreichen.
  • Freie Sicht von der Dr. Schneider-Strasse aus auf den See (Anordnung der Baukörper ist entsprechend zu ändern).
  • Grössere öffentliche Freifläche hinter dem Bieler Strandbad.
  • Öffentliche Zugänglichkeit der Strandbäder Biel und Nidau im Uferbereich ausserhalb der Badesaison (durchgehender Seeuferweg von Vingelz bis zum Aarekanal).
  • Prüfen, ob das Bieler Strandbad das ganze Jahr für die Öffentlichkeit frei und gratis zugänglich sein soll (Entfernen der Zäune).
  • Prüfen, ob und in welchem Umfang auf den beiden Strandbadarealen auch während der Badesaison flexible und puntkuelle Zugangsmöglichkeiten für Nicht-Badegäste zum Seeufer geschaffen werden könnten.

Die detaillierte Mitwirkungsstellungnahme der EVP können Sie hier herunterladen: Mitwirkung Agglolac

Wahlhürde bei zweiten Wahlgängen

Grossräte Philippe Messerli und Ruedi Löffel reichen Motion ein

Die EVP empfiehlt den Wahl­be­rech­tig­ten im 2. Wahl­gang der Stän­de­rats­wahl die bei­den Bis­he­ri­gen, Hans Stöckli (SP) und Werner Luginbühl (BDP) zur Wiederwahl.

Damit in Zukunft Leerläufe mit wilden Kandidaturen vermieden werden können, fordern die beiden EVP-Grossräte Philippe Messerli (Nidau) und Ruedi Löffel (Münchenbuchsee) mit der Motion „Für faire und effiziente Verfahren bei zweiten Wahlgängen“ die Einführung einer minimalen Hürde (3-5%) für die Wahlteilnahme.

Wah­len dür­fen aus Sicht der EVP nicht zur Farce und zur rei­nen Ali­bi­übung ver­kom­men. Dies ist der Akzep­tanz und dem guten Funk­tio­nie­ren der Demo­kra­tie abträg­lich, unter­gräbt ihre Legi­ti­ma­tion und för­dert Des­in­ter­esse wie auch Wahlabstinenz.

Nationalratswahlen: Die EVP legt in Biel/Bienne und im Seeland zu!

Im “Bie­ler Tag­blatt” vom 19. Okto­ber 2015 wurde behaup­tet, dass die EVP gegen­über den Natio­nal­rats­wah­len von 2011 in der Agglo­me­ra­tion Biel 0,1 Pro­zent und im See­land 0,3 Pro­zent an Wäh­ler­an­tei­len ver­lo­ren hat (Arti­kel “EVP kommt nicht voran”). Dies ist aber nach­weis­lich falsch. Viel­mehr ist das Gegen­teil der Fall: Die EVP konnte ihre Wäh­ler­an­teile bei den Natio­nal­rats­wah­len im Ver­wal­tungs­kreis Biel/​Bienne von 2,9 Pro­zent (2011) auf 3,4 Pro­zent und im Ver­wal­tungs­kreis See­land von 3,7 Pro­zent (2011) auf 4 Pro­zent stei­gern! Das “Bie­ler Tag­blatt” hat die Falsch­aussage zu den Stimmenverlusten in einer klei­nen Mel­dung mit dem Titel “EVP hat zuge­legt” in ihrer Aus­gabe vom 20. Okto­ber 2015 berichtigt.

Der Feh­ler in der BT-​Berichterstattung kam daher, dass die Stim­men der Jun­gen EVP gar nicht zum Wäh­ler­an­teEVP_Aegerten-Brüggil der EVP hin­zu­ge­rech­net wor­den waren. Damit wurde fälsch­li­cher­weise der Ein­druck ver­mit­telt, dass die EVP in der Ver­wal­tungs­re­gion Biel/​Bienne-​Seeland weni­ger Unter­stüt­zung geniesst als vor vier Jah­ren.

Statt­des­sen befin­det sich die EVP ana­log zum gesamt­kan­to­na­len Trend auch im See­land wei­ter im Auf­wind. Unter­mau­ert wird dies zusätz­lich durch die Tat­sa­che, dass 2014 der zweite See­län­der EVP-​Grossratssitz zurück­ge­won­nen wer­den konnte sowie in den letz­ten drei Wochen in Lengnau und Aegerten-​Brügg (siehe Bild) neue EVP-​Sektionen ent­stan­den sind.

Nationalratswahlen 2015 – herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Liebe Wählerinnen und Wähler

Herzlichen Dank an alle, die meinen Namen auf Ihren Wahlzettel vermerkt haben. Mit 9413  Stimmen habe ich persönlich ein sehr gutes Ergebnis erreicht! Als Grossrat und Stadtrat werde ich mich weiterhin mit ganzer Kraft für die Menschen in diesem Land einsetzen.

Das Wahlziel eines zweiten EVP-Sitzes im Kanton Bern konnte zwar noch nicht erreicht werden. Dennoch hat die EMesserliVP ihren Wähleranteil in den drei Kantonen Aargau, Zürich und Bern gesteigert und die bisherigen Nationalrätinnen Marianne Streiff (BE) und Maja Ingold konnten ihr Nationalratssitze verteidigen. Dies ist aufgrund der Tatsache, dass alle anderen Mitte-Parteien teilweise massiv an Stimmen verloren haben beachtenswert. Als Seeländer bin ich natürlich besonders über das gute Ergebnis in meiner Region erfreut. Die EVP konnte ihre Wählendenanteile bei den Nationalratswahlen im Verwaltungskreis Biel/Bienne von 2,9 Prozent (2011) auf 3,4 Prozent und im Verwaltungskreis Seeland von 3,7 Prozent (2011) auf 4 Prozent steigern!

Die EVP befindet sich damit auch im Seeland analog zum gesamtkantonalen Trend weiterhin im Aufwind. Untermauert wird dies zusätzlich durch die Tatsache, dass 2014 der zweite Seeländer EVP-Grossratssitz zurückgewonnen werden konnte sowie in den letzten vier Wochen in Lengnau und Aegerten-Brügg neue EVP-Sektionen entstanden sind.

Philippe Messerli, Co-Geschäftsführer EVP Kanton Bern und Grossrat

 

Taten statt nur Worte: Umsetzung des Nachhaltigkeitsartikels jetzt!

Motion im Nidauer Stadtrat eingereicht

Am 25. November 2012 haben die Nidauer Stimmberechtigten mit einem grossen Mehr von über 70% der Initiative für ein nachhaltiges Nidau zugestimmt. Dieses eindeutige Ergebnis stellt für die Nidauer Behörden eine klare Verpflichtung dar. Damit der neue Artikel 2a der Stadtordnung zur Nachhaltigkeit nicht zu einem Papiertiger verkommt, sind nun aber klare Taten gefordert. Die Stadt Nidau soll ihren Beitrag zu einem sparsamen Energieverbrauch, zur Förderung erneuerbarer Energieträger und zur Umsetzung der Energiewende leisten. Mit einer umsichtigen Planung, welche den Energiebereich gebührend berücksichtigt, könnte die Stadt Nidau in den Bereichen Ortsplanung, Schul- und Gemeindeliegenschaften und Strommix bereits einiges in Bewegung setzen.

Zur konkreten und schrittweisen Umsetzung der in Artikel 2a der Stadtordnung verankerten Ziele der Nachhaltigkeit, der 2000-Watt-Gesellschaft und des Atomausstiegs hat deshalb Stadtrat Philippe Messerli die Motion „Taten statt nur Worte: Umsetzung des Nachhaltigkeitsartikels jetzt!“ eingereicht. Diese beauftragt den Gemeinderat, eine verbindliche Umsetzungsstrategie mit konkreten mess- und kontrollierbaren Zielvorgaben zu erarbeiten, welche sich an bereits bestehenden oder noch zu erarbeitenden Planungen, Konzepte und Standards im Energiebereich orientiert. Zudem soll die Gemeindeexekutive dem Stadtrat regelmässig (mindestens alle 2 Jahre) über den Stand der Zielerreichung der Umsetzungsstrategie orientieren.

Philippe Messerli ist überzeugt, dass es zur schrittweisen Umsetzung der Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft und des Atomausstiegs konkrete Massnahmen sowie die Formulierung klarer Zwischenziele braucht, welche mess- und kontrollierbar sind. Eine Umsetzungsstrategie wäre ein erfolgversprechendes Instrumentarium, um die bereits bestehenden Konzepte, Massnahmenpläne und Standards besser aufeinander abzustimmen und zu koordinieren.

Bleibt die Kirche im Dorf?

Der Grosse Rat hat darüber debattiert, wie das Verhältnis zwischen Kirche und Staat neu geordnet werden soll. Da es sich dabei um ein Kernthema der EVP handelt, sind wir als Partei in dieser Frage besonders herausgefordert.

Der Grosse Rat hat entschieden, dass der Kanton die Pfarrerlöhne zwar weiterhin aus allgemeinen Steuermitteln finanziert, die Pfarrer selber aber neu von den Landeskirchen angestellt werden. Ich habe diesen Entscheid im Parlament mitgetragen. Überall auf der Welt ist es der Normalfall, dass die Pfarrschaft von der Kirche angestellt und (geistlich) geleitet wird. Mit der Änderung des Angestelltenverhältnisses haben wir die Chance, eine gerade auch aus theologischer Sicht fragwürdige Situation zu ändern.

Vorsichtige Weiterentwicklung
Meiner Meinung nach muss die Partnerschaft zwischen Kirche und Staat vorsichtig weiterentwickelt werden. Nirgendwo in der Schweiz sind Staat und Kirche so eng miteinander verflochten wie im Kanton Bern. Angesichts der heutigen spirituellen bzw. religiösen Vielfalt jenseits der Landeskirchen ist das nicht mehr zeitgemäss. Mit der Entflechtung von Kirche und Staat erhalten die Kirchen zudem mehr Autonomie, um ihre Angelegenheiten verstärkt nach eigenen Massstäben zu gestalten sowie ihre Dienste nach theologisch und seelsorgerlich sinnvollen Kriterien zu gewichten. Dennoch sollen die historischen Rechte der Landeskirchen nicht einfach über Bord   geworfen   werden. Insbesondere die Reformierten  sorgen dafür, dass die Kirche buchstäblich im Dorf bleibt und der Glaube nicht einfach ins Private abgedrängt wird.

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Kooperation mit Freikirchen
Ich erwarte aber von den Landeskirchen, dass sie sich in Zukunft gegenüber den Freikirchen stärker öffnen und sich nicht weiterhin wie spirituelle Monopolisten aufführen. Viele Freikirchler bezahlen zusätzlich Kirchensteuern, weil ihnen auch die Landeskirchen am Herzen liegen. Es geht also darum, dass Landes- und Freikirchen vermehrt auf Augenhöhe kooperieren und den christlichen Glauben und das diakonische Anliegen gemeinsam in die Gesellschaft tragen.

Tiefgehende Erneuerung nötig
Bei der geplanten Neuregelung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat darf nicht vergessen gehen, dass es für eine tiefergehende Erneuerung der Landeskirchen mehr als nur Reformen struktureller Art bedarf. Die Kirchenstrukturen müssen mit Leben sowie konkreten Inhalten gefüllt werden. Eine echte und grundlegende Reform gelingt deshalb nur dann, wenn sich die Kirchen verstärkt auf ihre Wurzeln und ihren Kernauftrag – auf das Wort Gottes und dessen Verkündigung – zurückbesinnen. Das ist die Basis, damit die Kirchen wieder zu einer gesellschaftlich relevanten und prägenden Kraft werden – zur Ehre Gottes und zum Segen der Bevölkerung.

Philippe Messerli, Grossrat

„We are not aMUSEd – it isn’t a Good News!“

Fraktion Grüne/EVP Nidau reichen Interpellation zum Muse-Konzert ein

Vor 12 Tagen ging in Nidau ein grosser Event über die Bühne, das Sonisphere Festival mit der englischen Rockgruppe Muse als Höhepunkt. Der Musikevent brachte 35‘000 Besucher auf das Expo-Areal.

Der Veranstalter Good News verfügt über jahrelange Erfahrung in seinem Business. Dazu gehört auch die Durchführung von grossen Events mit Mehrweggeschirr. Doch in Nidau haben sie nicht gezeigt, wie das geht und funktioniert, sie haben eine Ausnahmebewilligung erhalten. Obwohl bei bewilligungspflichtigen Veranstaltungen auf öffentlichem Grund seit zwei Jahren Mehrweggeschirr vorgeschrieben ist, hat der Gemeinderat eine Ausnahmebewilligung erteilt. Auf Nachfragen auf der Stadtkanzlei haben wir bis heute keine Antwort bekommen, wieso für Good News Mehrweggeschirr nicht zumutbar war. Im BT vom 4. Juni 2015 wurden dem Veranstalter 10 Fragen gestellt, eine davon „weshalb erhielt Sonisphere eine Ausnahmebewilligung. Zu lesen war nur, dass sie ein ausführliches Recycling-Konzept abgeben mussten und ausschliesslich kompostierbare Artikel verwenden. Weshalb sie eine Ausnahmebewilligung erhielten, wurde nicht beantwortet.

Wir wollen mit unserer Fraktionserklärung unserem Ärger Luft machen. Wieso verlangt Nidau von einem erfahrenen Veranstalter nicht das, was das Abfall-Reglement vorschreibt? Vom Veranstalter Good News, der schon etliche Events mit Mehrweggeschirr durchgeführt hat und damit weit mehr Erfahrung mit diesem System hat als die Veranstalter vom Stedtlifest oder InterNido. Vom Veranstalter würde nichts anderes verlangt, als was an anderen grossen Events wie Gurten, Paleo, St.Gallen schon 10 Jahre und länger normal ist. Es stellt sich die Frage, wieso die vom Stadtrat verbindlich beschlossene Bestimmung zum Mehrweggeschirr im vorliegenden Fall nicht umgesetzt worden ist.

Die Fraktion Grüne/EVP reicht deshalb die Interpellation „We are not aMUSEd – it isn’t a Good News!“ ein. Sie will wissen, weshalb dem Veranstalter eine Ausnahmebewilligung erteilt worden ist, inwiefern die Verwendung von Mehrweggeschirr nicht zumutbar war und nach welchen konkreten Kriterien die Zumutbarkeit beurteilt wird. Schliesslich verlangt sie vom Gemeinderat eine Stellungnahme wie sich eine Sonderbehandlung des Veranstalters gegenüber kleineren Veranstaltungen wie Stedtlifescht, Fest der Kulturen etc. rechtfertigen lässt.

Feuer unter dem Dach der Regiofeuerwehr – wie weiter?

EVP-Stadtrat Philippe Messerli reicht Interpellation ein

Wie jüngst in den Medien berichtet wurde, sind mehrere Angehörige des Zugs Nr. 4 (ehemals Feuerwehr Nidau/Ipsach) aus Frust aus der Regiofeuerwehr Aglomeration Biel ausgetreten. Die Vorwürfe lauten u.a. dahingehend, dass der Zusammenarbeitsvertrag zwischen der Stadt Biel und der Stadt Nidau nicht eingehalten, die Berufsfeuerwehr alle wichtigen interessanten Einsätze an sich reissen und den Angehörigen der Milizfeuerwehr zu wenig Wertschätzung entgegengebracht würde. Bereits an der Stadtratssitzung vom 20. November 2014 hatte EVP-Stadtrat Peter Lehman in einer einfachen Anfrage auf die Unzufriedenheit von Angehörigen des Nidauer Korps mit dem Kommando Biel hingewiesen.

Bis jetzt hat jedoch der Nidauer Gemeinderat zur gesamten Problematik und zu den Vorfällen noch nicht öffentlich Stellung bezogen. Nach Ansicht der EVP Nidau wäre jedoch eine klare und offene Kommunikation der Gemeinde in dieser Angelegenheit angebracht. Dies umso mehr, als es sich bei der Feuerwehr um eine zentrale Dienstleistung der Gemeinde handelt.

Mit der Interpellation „Feuer unter dem Dach der Regiofeuerwehr Agglomeration Biel – wie weiter? will deshalb EVP-Stadtrat Philippe Messerli von der Nidauer Stadtregierung wissen, ob die geäusserte Kritik an der Führung der Regiofeuerwehr berechtigt ist und wie es in dieser Angelegenheit konkret weitergehen soll. Er wendet sich mit einem Katalog von insgesamt zehn Fragen an die Exekutive. U.a. will er vom Gemeinderat wissen, welche Bilanz er nach der zweijährigen Zusammenarbeit mit der Regiofeuerwehr zieht, ob die vertraglichen Bestimmungen zwischen der Stadt Biel und der Stadt Nidau eingehalten werden, was zur Behebung der Unstimmigkeiten konkret unternommen wird, ob die Mitwirkungsrechte der Gemeinde Nidau genügend garantiert sind und ob nach den zahlreichen Austritten aus dem Korps die Einsatzbereitschaft der Regiofeuerwehr noch ausreichend gewährleistet ist.

Kontakt:
Philippe Messerli, Stadtrat und Präsident EVP Nidau, 076 588 63 36

Philippe Messerli bei „Schweiz aktuell“

Kurzinterview vom 9. April 2015 zum Verhältnis zwischen Kirche und Staat

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In einem Kurzinterview auf „Schweiz aktuell“ von SRF bezieht EVP-Grossrat Philippe Messerli Stellung zum Bericht über das Verhältnis zwischen Kirche und Staat. Messerli zeigt sich enttäuscht darüber, dass die Leistungen der Freikirchen vom Staat nicht besser anerkannt werden: „Nicht nur die Landeskirchen, sondern auch die Freikirchen leisten einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt im Kanton Bern, können aber anders als die Landeskirchen nicht von einer öffentlich-rechtlichen Anerkennung oder von finanziellen Zuwendungen profitieren. Mit der geplanten Änderung der Kirchengesetzgebung böte sich die Gelegenheit, diese Ungerechtigkeit zu ändern.“

Um den gesamten Bericht zu sehen, bitte hier klicken!

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