Wein trinken und Wasser predigen – gegen die Erhöhung der Grossratslöhne
27.02.2014
Der Entscheid des Grossen Rates eine massive Erhöhung der Entschädigung der Grossratsmitglieder zu beschliessen ist angesichts der akuten finanziellen Schieflage des Kantons besonders stossend, insbesondere nach den beschlossenen Sparmassnahmen auf dem Buckel der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Der Grosse Rat sollte mit gutem Beispiel vorangehen mit Sparen. Wein trinken und Wasser predigen, das geht gar nicht!
Mit einer Initiative will die *jevp nun diesen unrühmlichen Entscheid rückgängig machen. Folgende 3 Punkte enthaltet das Volksbegehren:
Das Volk soll mitbestimmen können
Mit der Initiative die Referendumsfähigkeit erwirkt wereden. Die Entschädigungen der Ratsmitglieder, Deputationen und Fraktionen sollen zukünftig dem fakultativen Referendum unterliegen. So ist gewährleistet, dass das Volk in Zukunft wieder das letzte Wort hat. Löhne werden generell von der vorgesetzten Instanz festgelegt. Es kann nicht sein, dass ein Angestellter seinen Lohn selbst bestimmt. Auch nicht bei Grossräten.
Keine Lohnerhöhungen bei weiteren Schulden
Weiter fordert die *jevp in ihrer Initiative, dass es keine Lohnerhöhungen nach einem Aufwandüberschuss im Geschäftsbericht geben soll. Anders gesagt: Keine Lohnerhöhungen, solange der Kanton weitere Schulden ansammelt. Ebenfalls keine Lohnerhöhungen während den vier darauffolgenden Jahren, in denen laut der Schuldenbremse die gemachten Schuldenwieder abgetragen werden müssen.
Bereits beschlossene Erhöhungen rückgängig machen
Die *jevp hat in ihrem Initiativtext festgeschrieben, dass die bereits beschlossenen Erhöhungen gemäss dem neuen Gesetz nicht rechtens wären und rückgängig gemacht werden müssten.
Mehr Infos und Unterschriftenbogen unter:
Kategorie: Allgemein