Wein trinken und Wasser predigen – gegen die Erhöhung der Grossratslöhne

GrossratslöhneDer Entscheid des Grossen Rates eine massive Erhöhung der Entschädigung der Grossratsmitglieder zu beschliessen ist angesichts der akuten finanziellen Schieflage des Kantons besonders stossend, insbesondere nach den beschlossenen Sparmassnahmen auf dem Buckel der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Der Grosse Rat sollte mit gutem Beispiel vorangehen mit Sparen. Wein trinken und Wasser predigen, das geht gar nicht!

Mit einer Initiative will die *jevp nun diesen unrühmlichen Entscheid rückgängig machen. Folgende 3 Punkte enthaltet das Volksbegehren:

 

Das Volk soll mitbestimmen können

Mit der Initiative die Referendumsfähigkeit erwirkt wereden. Die Entschädigungen der Ratsmitglieder, Deputationen und Fraktionen sollen zukünftig dem fakultativen Referendum unterliegen. So ist gewährleistet, dass das Volk in Zukunft wieder das letzte Wort hat. Löhne werden generell von der vorgesetzten Instanz festgelegt. Es kann nicht sein, dass ein Angestellter seinen Lohn selbst bestimmt. Auch nicht bei Grossräten.

 

Keine Lohnerhöhungen bei weiteren Schulden

Weiter fordert die *jevp in ihrer Initiative, dass es keine Lohnerhöhungen nach einem Aufwandüberschuss im Geschäftsbericht geben soll. Anders gesagt: Keine Lohnerhöhungen, solange der Kanton weitere Schulden ansammelt. Ebenfalls keine Lohnerhöhungen während den vier darauffolgenden Jahren, in denen laut der Schuldenbremse die gemachten Schuldenwieder abgetragen werden müssen.

 

Bereits beschlossene Erhöhungen rückgängig machen

Die *jevp hat in ihrem Initiativtext festgeschrieben, dass die bereits beschlossenen Erhöhungen gemäss dem neuen Gesetz nicht rechtens wären und rückgängig gemacht werden müssten.

 

Mehr Infos und Unterschriftenbogen unter: 

www.grossratslohn.ch

 

 

Mein Smartspider: Grün, wertkonservativ und wirtschaftsliberal

Smartspider

 

Das sagt mein Smartspider (auf www.smartvote.ch) zu meiner politischen Einstellung aus:

Ich bin sehr stark für eine offene Aussenpolitik (Wert von 85%), für einen ausgebauten Umweltschutz (Wert von 85%), für eine liberale Wirtschaftspolitik (Wert von knapp 75%) sowie für Law & Order (Wert von 80%). Gesellschaftspolitisch bin ich wertkonservativ (Wert von bloss 15%). Einen gemässigten und zurückhaltenden Kurs verfolge ich bei der restriktiven Finanzpolitik (Wert von knapp 45%), beim Ausbau des Sozialstaates (Wert von knapp 45%) und bei der restriktiven Migrationspolitik (Wert von 50%).

EVP Schweiz

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