E-Government in Nidau

Für eine moderne, effiziente und bürgernahe Verwaltung

EVP-Stadtrat Philippe Messerli will die Nidauer Verwaltung weiter modernisieren und noch bürgernaher gestalten. Mit einer Motion fordert er, dass die Stadt Nidau ihre Online-Dienstleistungen schrittweise ausbaut und mittel- bis längerfristig das E-Government für die gesamte Verwaltungs- und Regierungstätigkeit einführt. Damit soll die Tätigkeit der Behörden in Zukunft noch schneller, effizienter und kostengünstiger gestaltet werden. Insbesondere würde den Bürgerinnen und Bürgern ein einfacherer Zugang zur Verwaltung ermöglicht. Gemäss Messerli verfüge die Gemeinde mit der Internetseite www.nidau.ch zwar bereits über eine sehr übersichtliche Internetseite mit wertvollen Informationen und Online-Dienstleistungen. Diese seien jedoch noch klar ausbaufähig.

Konkret fordert Messerli, dass kurzfristig (Zeitraum von 1-2 Jahren) einfache Bürger-Prozesse von A-Z elektronisch abgewickelt werden können. So soll nicht nur das Herunterladen und Ausfüllen der entsprechenden Formulare online möglich sein, sondern ebenso An- und Abmeldungen bei der Einwohnerkontrolle, die Bezahlung von Dienstleistungen sowie nach Möglichkeit auch eine automatisierte Zustellung der gewünschten, rechtsgültigen Dokumente.

In einem zweiten Schritt (Zeitraum von 3-5 Jahren) sollen dann sämtliche Geschäfte und Prozesse der Verwaltung intern und extern elektronisch abgewickelt werden können (z.B. mittels passwortgeschützten Accounts und elektronischer Unterschrift).

Glasfasernetz: Planung jetzt in Angriff nehmen!

Nidau darf den Anschluss nicht verpassen

Mit dem Postulat “Glasfasernetz in Nidau” will EVP-Stadtrat Philippe Messerli den Gemeinderat beauftragen, zu prüfen, wie die Haushalte und Unternehmen in der Stadt Nidau an das Hochgeschwindigkeitsglasfasernetz angeschlossen werden können. Dabei soll die Stadtregierung das Gespräch mit kompetenten Partnern suchen und konkrete Lösungen erarbeiten.

Eine gute Telekommunikationsinfrastruktur ist ein zentraler Faktor für den Standortwettbewerb. Dies gilt sowohl für Privatpersonen wie auch für Unternehmen. Mit der Glasfaser können Informationen und Signale in Lichtgeschwindigkeit mit der Welt ausgetauscht werden. Die Kapazitätsgrenzen sind dank der optischen Übertragung nahezu unbeschränkt.

Die Glasfasertechnologie weist ebenfalls ein grosses Potenzial im Energiebereich auf. So können künftig Verbraucher mit einem guten Energiemanagement gesteuert werden, was zu einer Optimierung im Stromnetz führt.

Der Gemeinderat soll nun die Planung an die Hand nehmen, und mit Strom- und Telekommunikationsanbietern und falls nötig mit weiteren Gesprächspartnern eine Strategie für das Glasfasernetz in der Stadt Nidau entwickeln. Mit einer guten Koordination könnten dabei auch Doppelspurigkeiten (z.B. die Erstellung paralleler Netze auf den gleichen Abschnitten) verhindert werden. Es macht deshalb Sinn, wenn der Gemeinderat als unabhängige Instanz die Gesprächsführerschaft übernimmt.

Informationsaustausch, Eigenkapital, Boni-Steuer

Die EVP Schweiz fordert in einem Positionspapier den Informationsaustausch mit den EU- und allenfalls weiteren Staaten, die Legalisierung der unversteuerten Vermögen auf dem Verhandlungsweg, strenge Eigenkapitalvorschriften für systemrelevante Banken und Versicherungen, sowie eine Besteuerung aller Vergütungen über einer Million Franken.

Die Geschäftsleitung der EVP Schweiz hat ein Positionspapier zur künftigen Ausrichtung des Finanzplatzes beschlossen und fordert den Bundesrat und das Parlament dazu auf, unter anderem

* mit den EU- und allenfalls weiteren Staaten einen beschränkten Informationsaustausch einzuführen, bei dem die Steuerämter vom ehrlichen Steuerzahler nichts erfahren, das sie nicht bereits aus seiner Steuererklärung wüssten.

Die EVP fordert den Bruch mit der Vergangenheit, die Legalisierung der unversteuerten Vermögen und eine Neuausrichtung des Finanzplatzes. Nur mit einem Befreiungsschlag kann die Schweiz ihre Glaub­würdig­keit zurückgewinnen, um konstruktiv an der dringenden Neuordnung der Finanzmärkte mitzuwirken. Zwar will der Bundesrat künftig bei begründetem Verdacht Auskunft über Steuer­delikte geben. Doch die Hürden für die Amtshilfe bleiben hoch und es werden nach wie vor riesige, unversteuerte Vermögen auf hiesigen Bankkonten vermutet. Unabhängig davon, ob der UBS-Vertrag das Differenzbereinigungsverfahren zwischen den Räten übersteht oder nicht, muss der Bundesrat das Problem der unversteuerten Vermögen geordnet angehen und mit den interessierten Staaten eine vereinfachte Legalisierung, den freien Marktzutritt für die Schweizer Dienstleister und den beidseitigen Verzicht auf Möglichkeiten zur Steuervermeidung aushandeln.

* die Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften für grosse Banken und Versicherungen entscheidend und progressiv zu erhöhen. Je höher die Systemrelevanz einer Bank, desto mehr Eigenmittel (5 bis 10%) und Liquidität soll sie aufbringen müssen. Diese strengen Auflagen werden die Gewinnaussichten empfindlich beschneiden, sind zur Erhöhung der Krisenfestigkeit aber zwingend nötig. Dann sollen die Unternehmen aber nicht noch Risikoabgaben und dergleichen zu tragen haben.

Die faktische Staatsgarantie für die beiden Grossbanken ist volkswirtschaftlich ineffizient, verzerrt den Wettbewerb und führt dazu, dass die Unternehmen zu hohe Risiken eingehen. Höhere Eigenmittelanforderungen lassen die Banken kleinere Risiken eingehen. Im Notfall müssen Grossbanken aber untergehen können: Die glaubhafte Androhung eines Konkurses ist die beste Krisenprophylaxe und das richtige Signal an die Marktteilnehmer.

* internationale Bemühungen für Transaktionssteuern und ein Trennbankensystem zu unterstützen. Zeichnen sich international eine Finanztransaktionssteuer, ein Trennbankensystem oder strengere Eigenmittelvorschriften (Basel III) ab, darf die Schweiz diese Bemühungen zur Zähmung des Finanzsystems nicht unterminieren, sondern muss sie unterstützen.

* Vergütungen ab einer Million Franken der Gewinnsteuer zu unterstellen. Sämtliche Vergütungen, welche pro Person und Geschäftsjahr eine Million überschreiten, sollen rechtlich als Gewinnverteilung behandelt und beim Unternehmen entsprechend besteuert werden. Parallel dazu ist die Progression der direkten Bundessteuer deutlich anzuheben, nicht nur zwecks Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, sondern auch als Abgeltung für den sozialpolitischen Schaden, welcher durch die exzessiven Einkommen entsteht. Schliesslich fordert die EVP eine nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer zur Finanzierung der sozialen Sicherheit.

Die exzessiven Boni haben die Finanzkrise begünstigt, indem sie den Blick für die eingegangenen Risiken vernebelten oder gar zu noch grösseren Risiken anspornten. Die Boni-Frage muss geklärt werden, darf aber nicht von anderen wichtigen Lehren aus der Finanzkrise ablenken. Trotz verbesserter Aktionärsdemokratie (Abzocker-Initiative) wird es auch in Zukunft sehr grosse Saläre und Boni geben. Sie müssen deshalb – wenn nicht beschränkt – so doch besteuert werden: beim Unternehmen und beim Individuum.

Das Wichtigste ist jedoch: Jede noch so strenge Regulierung kann umgangen werden oder ihren Zweck verfehlen. In erster Linie müssen deshalb die Banken und Versicherungen selbst ihre Geschäftsmodelle überdenken und auf ihre Aufrichtigkeit und Krisenfestigkeit überprüfen. Die schwarzen Schafe unter den in weiten Teilen gut arbeitenden Instituten müssen dies endlich glaubwürdig vornehmen und sich auf das vernachlässigte Handwerk besinnen.

Philippe Messerli 2x auf jede Liste!

Unterstützungskomitee „Philippe Messerli wieder in den Grossen Rat!“

Am 28. März 2010 stelle ich mich als Grossrat zur Wiederwahl. Als Vertreter der politischen Mitte setze ich mich sachbezogen und ohne Ideologien für die Interessen und Anliegen der Bevölkerung ein. In den vergangenen vier Jahren konnte ich dank meiner gradlinigen und engagierten Politik im Kantonsparlament einiges bewegen.

Folgende Persönlichkeiten unterstützen die Wiederwahl von Grossrat Philippe Messerli:

• Hans Peter Bärtschi, a. Gemeinderat, Präsident Blaues Kreuz Biel, Nidau
• Gerhard Bakaus, Psychologe, Dozent HF, Oberwil b. Büren
• Gerhard Baumgartner, Präsident EVP Kanton Bern, Ostermundigen
• Diego Brait, Mitglied Geschäftsleitung Energie Service Biel, Courrendlin
• Dr. med. Wilf Gasser, Präsident Schweizer. Evangelische Allianz, Wabern
• Jürgen Gerber, executive MBA, Lyss
• Benjamin und Stefanie Gfeller, Biel
• Dr. phil. nat. Niklaus Gfeller, Gemeindepräsident, Worb
• Markus Grossen, Gartenbauunternehmer, Reichenbach
• Rolf Hodler, Leiter Büroservice Gewa, Biel
• Josef Jenni, Solarpionier und Unternehmer, Oberburg
• Beat Kunz, Pfarrer, Armeeseelsorger, Bundeshauspfarrer, Sutz-Lattrigen
• Ruedi Löffel, „Vater des bern. Passivrauchschutzes“, Münchenbuchsee
• Bernhard Matter, Leiter Schulkooperative, Biel
• Daniela Meier, Biel
• Dr. med. Werner Niederer, Gemeinderat, Dotzigen
• Matthias und Judith Schildknecht, Biel
• Anna und Martin Schranz, Nidau
• Armin und Ursula Schwarz, Biel
• Prof. Dr. Reto Steiner, Dozent für öffentliches Management, Langenthal
• Erika und Roland Stich, Nidau
• Marianne Streiff-Feller, Präsidentin EVP-Grossratsfraktion, Oberwangen
• Erich Vetsch, Pfarrer, landeskirchliche Gemeinschaft Jahu, Lyss
• Andy und Edith Weber, Port

Philippe Messerli setzt sich ein …

… für starke Familien
…. für eine intakte Umwelt
…. für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen
…. für ein breites Bildungsangebot
… für gesunde Staatsfinanzen
…. für echte Integration und gelebte Solidarität
…. für unbedingten Lebensschutz
…. für mehr Anstand und Respekt

VIELEN DANK FÜR IHRE UNTERSTÜTZUNG! 

EVP Schweiz

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