Regierung prüft Arbeitseinsatz für Sozialhilfebezüger

Artikel auf BZ online vom 10.12.2009

Wer im Kanton Bern Sozialhilfe beziehen will, muss sich künftig unter Umständen zu einem vorgängigen Arbeitseinsatz verpflichten. Das Berner Kantonsparlament hat einen Prüfungsauftrag an die Regierung erteilt. Den Vorstoss aus den Reihen der EVP überwies der Grosse Rat mit 102 zu 31 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Ziel sei es, die Arbeitsintegration von Sozialhilfeempfängern zu verbessern, betonten die beiden Vorstösser.

Die Idee stammt aus Winterthur, wo das Projekt «Passage» bereits erfolgreich angewendet werde. Ein solcher Arbeitseinsatz ist dort obligatorisch für Personen, die neu Sozialhilfe beantragen. Der Einsatz verhelfe ihnen zu besseren Arbeitsperspektiven und Beratung. Ausserdem halte das Arbeitsobligatorium Leute von der Sozialhilfe fern, die heimlich einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Für Personen mit Betreuungspflichten oder für Kranke soll es Ausnahmen geben. Für den Arbeitseinsatz wird ein existenzsichernder Lohn ausgezahlt. Ein ähnliches Pilotprojekt lanciert 2010 die Stadt Bern.

Die Regierung zeigte sich bereit, die Frage zu prüfen, betonte jedoch, das Projekt aus Winterthur sei im Kanton Bern nicht eins zu eins umsetzbar. Im Kanton Bern sollen die Sozialdienste der Gemeinden entscheiden können, ob sie ein solches Modell allenfalls einführen wollen.

Lebhafte Debatte

Der Vorstoss löste eine unerwartet lebhafte Debatte aus. Der Vorstoss sei eine reine Abschreckungsmassnahme, wurde Kritik aus den Reihen der SP laut. In dem Vorstoss schwinge indirekt die Haltung mit, alle Sozialhilfebezüger seien Schmarotzer, sagte Grossrat Corrado Pardini (SP/Lyss). Das sei vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise zynisch. Die wahren Schmarotzer der Gesellschaft fänden sich nicht unter den Sozialhilfebezügern, sondern in den Teppichetagen, wetterte Pardini. Es sei eben leichter, den Schwachen noch eins aufs Dach zu geben als die wahren Verantwortlichen der Krise zur Rechenschaft zu ziehen.

«Ist denn Arbeit Abschreckung?», konterte Philippe Messerli (EVP/ Nidau), einer der beiden Vorstösser. Sozialhilfe dürfe nicht bezogen werden, nur weil dies einfacher gehe als arbeiten, doppelte Peter Brand (SVP/Münchenbuchsee) nach.

Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud (SP) warnte das Parlament vergeblich vor den finanziellen Auswirkungen eines solchen Integrationsprogramms, nota bene auf die Gemeinden.

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