Regierung prüft Arbeitseinsatz für Sozialhilfebezüger

Artikel auf BZ online vom 10.12.2009

Wer im Kanton Bern Sozialhilfe beziehen will, muss sich künftig unter Umständen zu einem vorgängigen Arbeitseinsatz verpflichten. Das Berner Kantonsparlament hat einen Prüfungsauftrag an die Regierung erteilt. Den Vorstoss aus den Reihen der EVP überwies der Grosse Rat mit 102 zu 31 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Ziel sei es, die Arbeitsintegration von Sozialhilfeempfängern zu verbessern, betonten die beiden Vorstösser.

Die Idee stammt aus Winterthur, wo das Projekt «Passage» bereits erfolgreich angewendet werde. Ein solcher Arbeitseinsatz ist dort obligatorisch für Personen, die neu Sozialhilfe beantragen. Der Einsatz verhelfe ihnen zu besseren Arbeitsperspektiven und Beratung. Ausserdem halte das Arbeitsobligatorium Leute von der Sozialhilfe fern, die heimlich einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Für Personen mit Betreuungspflichten oder für Kranke soll es Ausnahmen geben. Für den Arbeitseinsatz wird ein existenzsichernder Lohn ausgezahlt. Ein ähnliches Pilotprojekt lanciert 2010 die Stadt Bern.

Die Regierung zeigte sich bereit, die Frage zu prüfen, betonte jedoch, das Projekt aus Winterthur sei im Kanton Bern nicht eins zu eins umsetzbar. Im Kanton Bern sollen die Sozialdienste der Gemeinden entscheiden können, ob sie ein solches Modell allenfalls einführen wollen.

Lebhafte Debatte

Der Vorstoss löste eine unerwartet lebhafte Debatte aus. Der Vorstoss sei eine reine Abschreckungsmassnahme, wurde Kritik aus den Reihen der SP laut. In dem Vorstoss schwinge indirekt die Haltung mit, alle Sozialhilfebezüger seien Schmarotzer, sagte Grossrat Corrado Pardini (SP/Lyss). Das sei vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise zynisch. Die wahren Schmarotzer der Gesellschaft fänden sich nicht unter den Sozialhilfebezügern, sondern in den Teppichetagen, wetterte Pardini. Es sei eben leichter, den Schwachen noch eins aufs Dach zu geben als die wahren Verantwortlichen der Krise zur Rechenschaft zu ziehen.

«Ist denn Arbeit Abschreckung?», konterte Philippe Messerli (EVP/ Nidau), einer der beiden Vorstösser. Sozialhilfe dürfe nicht bezogen werden, nur weil dies einfacher gehe als arbeiten, doppelte Peter Brand (SVP/Münchenbuchsee) nach.

Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud (SP) warnte das Parlament vergeblich vor den finanziellen Auswirkungen eines solchen Integrationsprogramms, nota bene auf die Gemeinden.

Arbeit statt Sozialhilfe

Die Motion Arbeitsintegration fördern – Fallzahlen vermindern. Neue Wege in der Sozialhilfe von EVP Grossrat Philippe Messerli wird in der Novembersession des Grossen Rates behandelt. Schon im Vorfeld der Beratung gab das Anliegen des Motionärs zu Diskussionen Anlass, wie der nachfolgende Artikel des Journalisten Michael Ehrler im Bieler Tagblatt (29. Mai 2009) zeigt:

Arbeitseinsatz für Sozialhilfe

Wer Sozialhilfe erhält, soll er zuerst einen Monat lang arbeiten. Dies fordert EVP-Grossrat Philippe Messerli, um die Sozialhilfe zu entlasten. Die Linke ist skeptisch.

Integration ist das Spezialgebiet des Nidauer EVP-Grossrats Philippe Messerli. Nach den Migranten widmet er sich nun all jenen, die Mühe haben, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Dazu schlägt er ein neuartiges Modell vor: Bevor jemand Sozialhilfe bekommt, soll er zu einem einmonatigen Arbeitseinsatz verpflichtet werden. Und zum Beispiel Abfall einsammeln, Elektroschrott sortieren oder mit Pensionären eines Altersheims Spaziergänge machen. «Arbeitsmöglichkeiten gibt es sicher genug», sagt Philippe Messerli. Während dieses Monats erhält die Person einen Minimallohn, der zum Leben ausreicht. Wer den Arbeitseinsatz verweigert, hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Es sei denn, die Person hat triftige Enschuldigungs-Gründe und muss beispielsweise Kinder betreuen, ist krank oder in Ausbildung.

Missbrauch verhindern

Es geht Messerli darum, die Personen möglichst rasch wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Am Anfang seien die Personen noch motiviert. Je länger sie von der Sozialhilfe abhängig seien, desto stärker werde die Resignation. Mit dem Arbeitseinsatz könne man auch sicherstellen, dass die Leute nicht aus dem Arbeitsrhythmus allen. Obschon die Betreuung dieser Personen Geld kostet, sei es eine längerfristige Investition. Gleichzeitig könnten jene Personen von der Sozialhilfe ferngehalten werden, die heimlich einer Erwerbsarbeit nachgehen oder eine Stelle in Aussicht haben. Messerli hat sich bei seiner Motion an einem Projekt der Stadt Winterthur orientiert. Innerhalb eines Jahres wurden 310 Personen aufgefordert, einen Arbeitseinsatz zu leisten. 256 davon sind zu ihrem Einsatz erschienen. Die übrigen kamen nicht und verzichteten damit freiwillig auf Sozialhilfe. Knapp die Hälfte der Personen fand innerhalb kurzer Zeit eine Stelle und musste keine Sozialhilfe beanspruchen. Eine Umfrage bei den Betroffenen ergab, dass eine Mehrheit den obligatorischen Arbeitseinsatz schätzte. Es sei eine«Win-win-Situation », ist Philippe Messerli überzeugt. Der Staat profitiere genauso wie die Betroffenen.

Viele nicht arbeitsfähig

Allerdings: Von allen Personen, die sich zum Sozialhilfebezug anmelden, sind nur gerade 20 Prozent arbeitsfähig. «Immerhin», sagt dazu Philippe Messerli. «Jeder, der nicht in die Sozialhilfe kommt, verursacht keine langfristigen Kosten.» Dass damit das Problem vollständig gelöst werden kann, damit rechnet auch Messerli nicht. Aber es sei ein Ansatz, den man prüfen sollte. Der Regierungsrat wird den Vorstoss im Verlauf der nächsten Wochen beantworten. Die grössten Grossratsfraktionen reagieren unterschiedlich auf den Vorschlag. SP-Fraktionspräsidentin Margreth Schär (Lyss) findet, die Motion schiesse über das Ziel hinaus, weil sie enorme Kosten verursachen würde. All das, was der Vorstoss verlange, könnte schon heute realisiert werden. Wollte man das Anliegen aber vollumfänglich erfüllen, bräuchte es mehr Arbeitsplätze, mehr Beschäftigungsprogramme und vor allem mehr Personal in den Sozialdiensten. Zudem zweifelt Schär, ob man ein Modell von einem anderen Kanton tel quel übernehmen könnte.

Offener zeigen sich die Bürgerlichen: «Das Projekt scheint mir tatsächlich etwas für sich zu haben », sagt der Fraktionspräsident der FDP, Adrian Haas (Bern). Allerdings dürfe man keine Wunder erwarten, sagt Haas. SVP-Fraktionspräsident Peter Brand (Münchenbuchsee) sagt, seine Partei unterstütze alles, was helfe, die Kosten zu senken und die Leute in den Arbeitsmarkt einzugliedern. «Vielleicht könnte das tatsächlich etwas bringen.» Zweifel hat er allerdings, ob sich tatsächlich genügend Arbeitsplätze finden lassen. FDP wie SVP können sich vorstellen, den Vorstoss zumindest als Postulat zu überweisen. Das Parlament wird den Vorstoss vermutlich im Herbst behandeln.

Kinder und Eltern sollen früher gefördert werden

Artikel in der Berner Zeitung online vom 10. September 2009

Bernischer Grosser Rat und Regierungsrat wollen die Frühförderung von Kindern verbessern. Bestehende Angebote wie Früherziehung, Kinderbetreuung oder Mütter- und Väterberatung sollen verbessert werden.

Wer mit einem Defizit in den Kindergarten starte, werde mit einer Wahrscheinlichkeit von 80 Prozent in der Schule auf der untersten Stufe bleiben und später zu einem Nettobezüger des Staats werden, sagte Grossrat Philippe Messerli (EVP/Nidau) am Donnerstag im bernischen Kantonsparlament.

Je früher eine Fehlentwicklung erfasst werde, desto geringer würden später Kosten für Therapien, Sozialhilfe oder Gefängnisplätze ausfallen. Deshalb brauche es ein kantonales Konzept für die Frühförderung. In seiner Motion gehe es darum, eine Auslegeordnung zu machen und das bestehende Angebot auf Doppelspurigkeiten und Lücken zu prüfen.

Für die SVP-Fraktion ging diese Forderung jedoch zu weit. Das bestehende Angebot reiche aus und eine Strategie brauche es nicht, sagte Béatrice Struchen (SVP/Epsach). Vorbehalte gab es auch von Seiten der FDP-Fraktion, die eine Zentralisierung befürchtete. Der Kanton müsse nicht jede Aufgabe übernehmen; es gebe gute Angebote von Privaten.


Für alle Familien

Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud (SP) unterstützte den Vorstoss. «Wir geben auf diesem Gebiet heute schon viel Geld aus», sagte er. Mit einer kantonalen Strategie könnten diese Mittel aber noch effizienter eingesetzt werden.

Die bernische Regierung wolle zudem darauf achten, dass sich die Angebote der frühen Förderung nicht ausschliesslich auf Familien mit einer besonderen Problemlage beschränkten. Auch Väter und Mütter aus intakten Familien könnten sich überfordert fühlen.

Nicht alle Kinder hätten zu Beginn ihres Lebens die gleichen Chancen. Zu den Hauptproblemen zählte Perrenoud Armut, häusliche Gewalt, Vereinsamung und Isolation.

Wissenschaftliche Studien hätten gezeigt, dass sich Investitionen in die Frühforderung lohnten, da diese zu weniger Schulabbrechern, Teenagerschwangerschaften und Kriminalität führten. Aus diesem Grund sei der Kanton bereit, ein Konzept erarbeiten, das die Massnahmen der Frühförderung unter Einbezug der Eltern abstimme. Die Motion kam im Grossen Rat mit 80 Ja- zu 47 Nein-Stimmen durch.

Religion soll im Schulzimmer Platz haben

Artikel im Bieler Tagblatt vom 4. September 2009

Werte sollen in der Schule diskutiert werden dürfen. Zumindest solange sie die konfessionelle Neutralität nicht tangieren. So will es der Grosse Rat.

Der Nidauer Grossrat Philippe Messerli (EVP) musste gestern feststellen, dass sich seine Motion mit dem Titel «Christlich-abendländische Werte stärken» leicht missverstehen lässt. Messerli zeigt sich darin überzeugt, dass eine erfolgreiche Integrationspolitik nur möglich ist, wenn sich die Gesellschaft über ihre Ursprünge einig ist. Dazu gehöre auch das Wissen über das Christentum. Für Messerli ist klar: «Unsere Werte und Kultur sind eng damit verknüpft.» Seine Forderung, dass der Religionsunterricht bei der künftigen Lehrplanrevision wieder mehr Gewicht erhalten soll, wurde bei der gestrigen Debatte im Grossen Rat allerdings unterschiedlich verstanden. Die Linke fürchtete, dass die konfessionelle Neutralität verloren gehe und der Religionsunterricht fundamentalistische Tendenzen annehmen könnte. Liberale Kreise strichen zudem die Trennung von Staat und Kirche heraus.

Wertediskussion sei wichtig

Messerli betonte deshalb: «Auch ich bin der Meinung, es ist nicht Aufgabe der Schule, die Leute zu bekehren.» Aber die Schüler sollen ein minimales Basiswissen über das Christentum haben und auch das Feiern christlicher Feste soll in der Schule möglich sein. Dass die Lehrer im gleichen Zug auch über andere Konfessionen sprechen, sei durchaus in seinem Sinn. Eine wertneutrale Schule sei eine Utopie. SVP-Sprecher Thomas Fuchs (Bern) betonte in seinem Votum, dass die Volksschule zu den christlichen Werten stehen dürfe. Adrian Kneubühler (FDP, Nidau) sagte: «Dass man sich einmal über die Grundwerte unterhält, ist sicher nicht negativ.»

Die Debatte zeigte gleichwohl, dass die verbindlichere Form der Motion keine Chance haben würde. Messerli zeigte sich daher bereit, seinen Vorstoss in ein Postulat zu wandeln. Mit 84 Ja-Stimmen bei 48-Nein-Stimmen stimmte der Grosse Rat der Forderung dann deutlich zu. Zum klaren Resultat hatte auch Erziehungsdirektor Bernhard Pulver beigetragen, der entgegen der ursprünglichen Regierungsmeinung Offenheit zeigte, das Begehren als Postulat anzunehmen.

Hintergrund der Diskussion ist die aktuelle Lehrplanharmonisierung für die Deutschschweiz. Im Entwurf des neuen Lehrplans ist der Fachbereich Natur-Mensch-Gesellschaft vorgesehen. Dort ist ein Teilbereich «Ethik, Religionen, Gemeinschaft». Derzeit wird die Vernehmlassung ausgewertet. 2012 soll der neue Lehrplan umgesetzt werden.

„Un nouveau canton est une utopie“

Déclaration du député Philippe Messerli lors du débat au Grand Conseil (2.9.2009)

„Le groupe parlementaire du parti évangélique a pris connaissance du rapport final de l’Assemblée Interjurassienne ainsi que de la déclaration du gouvernement Bernois à ce sujet. Le PEV se rejouit du fait que les relations entre le Canton de Berne et le Canton du Jura soient sur le chemin de se normaliser. Dans les dix dernières années, suite au travail de l’Assemblée Interjurassienne, un véritable dialogue interjurassien a pu être instauré, et cela dans une région qui dans le passé a connu tant de conflits et de haine. Le développement des collaborations est ressenti positivement sur plusieurs plans.

Le PEV salue le fait que l’Assemblée Interjurassienne ait finalement retenu le statu quo + comme une des solutions à approfondir, à côté du scénario qui consisterait à rassembler les six districts concernés. En effet, le PEV qualifie la piste d’un nouveau canton à six communes pour le moins «d’utopique», ceci d’autant plus que l’Assemblée interjurasienne a fait preuve d’un manque total d’esprit critique à l’égard des estimations financières du professeur Jeanrenaud et n’a pas analysé à fonds les effets du statut particulier. Car les compétences particulières qui ont été accordées au Jura bernois via le Conseil du Jura Bernois, lui permettent actuellement de renforcer sa participation à la politique cantonale bernoise tout en jouant parfaitement le rôle qui lui a été dévolu par la Loi sur le Statut particulier.

Le PEV considère ainsi que le statu quo + s’inscrit dans la continuité de ce qu’il croit bon pour le Jura bernois, à savoir un avenir au sein du canton de Berne, accompagné d’une intensification des collaborations interjurassiennes et des partenariats à géométrie variable ainsi qu’une simplification des institutions. Cependant, la coopération doit non seulement être intensifiée avec le Canton du Jura, mais aussi avec d’autres partenaires au sein de l’Arc jurassien et du Pays des trois lacs, sans pour autant qu’il y ait besoin de modifier les frontières cantonales.

Nous sommes aussi convaincus que le bilinguisme du canton de Berne est un atout à préserver et à renforcer. Un Canton de Berne bilingue a une grande importance pour la Suisse et particulièrement pour les Cantons romands, car il renforce la cohésion dans notre état fédéraliste et pluriculturel.

En ce qui concerne la suite de la procédure, le PEV estime qu’il serait sage que le gouvernement Bernois confie au Conseil du Jura Bernois, et non comme prévu à l’Assemblée Interjurassienne, la responsabilité d’organiser les séances d’information interactives dans la partie francophone de notre Canton, et cela de manière transparente et objective, en insistant notamment sur les relations entre le Jura bernois et Bienne et en relativisant les considérations financières de l’Assemblée interjurassienne.

En outre il conviendrait également, durant cette période d’information qui ne devrait pas excéder une année, de non seulement faire encore étudier les divers flux entre le Jura bernois et Bienne et de procéder à une analyse différenciée de l’étude du Professeur Jeanrenaud, mais surtout aussi d’évaluer les effets du statut particulier.

Passé cette phase d’information, le PEV est d’avis que la population du Jura bernois devrait rapidement être appelée à se prononcer par un vote de principe sur l’opportunité ou la nécessité de poursuivre l’étude d’une entité à six districts. Cependant, avant toute consultation, les cantons de Berne et du Jura devraient s’engager – par exemple en signant un avenant à l’accord du 25 mars 1994 – à respecter le verdict populaire. Il pourrait ainsi être décidé de poursuivre l’étude d’un nouveau canton ou de chercher plutôt à améliorer la situation actuelle, sachant qu’un moratoire de 30 ans devrait être préalablement accepté pour contrer toute velléité de revenir rapidement à charge avec une piste qui aurait été écartée démocratiquement dans les urnes.

Le PEV est convaincu de la faculté de la population du Jura bernois à se déterminer en connaissance de cause et à apporter une réponse citoyenne et démocratique à la Question jurassienne. La population du Jura Bernois en a assez du combat jurassien et aimeraient enfin vivre en paix.“

Obligatorische Einbürgerungskurse

Motion Messerli/Kneubühler wird umgesetzt

Ausländerinnen und Ausländer, welche sich einbürgern lassen wollen, müssen ab 2010 im Kanton Bern künftig einen Integrationskurs besuchen. Der Regierungsrat setzt damit die Motion “zur Einführung obligatorischer Integrationskurse” der Grossräte Philippe Messerli (EVP) und Adrian Kneubühler (FDP) um. Der Vorstoss war im Grossen Rat mit grossem Mehr überwiesen worden.

Neben Staatskunde und Geschichte werden die Einbürgerungskandidatinnen und -kandidaten auch über die hiesigen Sitten unterrichtet. Vor dem Kurs müssen sie zudem in mündlichen und schriftlichen Prüfungen beweisen, dass sie sich verständigen können.

Damit werden das Einbürgerungsverfahren im gesamten Kanton Bern stärker vereinheitlicht. Die Organisation der Kurse obliegt den Gemeinden, welche von den Kursteilnehmern 260 bis 390 Franken verlangen dürfen.

Die Zukunft der Volksschule

Erfolgreicher Anlass der EVP und FDP Nidau

Die Schule bewegt die Gemüter. Trotz hochsommerlichen Temperaturen fanden sich rund 50 Personen im Kreuzsaal zur Podiumsveranstaltung „Volksschule wohin?“ ein, welcher gemeinsam von der EVP und FDP Nidau organisiert wurde. Durch den Anlass über verschiedene Themen der Volksschule führten EVP-Grossrat und -Stadtrat Philippe Messerli sowie FDP-Grossrat und -Gemeinderat Adrian Kneubühler.

Bernhard Pulver, Regierungsrat und Erziehungsdirektor des Kantons Bern, wies in seinem Referat darauf hin, dass das gute Zusammenspiel zwischen Schülern, Lehrern und Eltern eine zentrale Grundvoraussetzung für eine gute Ausbildung sei. Wichtig für die Schüler sei ein Wohlbefinden sowie die Motivation, selber etwas lernen zu wollen. Eine gute Schule stehe und falle aber auch mit gutem und engagiertem Lehrpersonal. Allerdings seien in den letzten Jahren die Ansprüche und Erwartungen an die Lehrerinnen und Lehrer stark gestiegen. Die Schule könne aber, so Pulver, die Fehler in der Erziehung nicht korrigieren. Deshalb sei die Unterstützung durch die Eltern enorm wichtig.

Danach kam Pulver auf das Thema „HARMOS“ zu sprechen. Dank eines Referendums wird das Berner Stimmvolk am 27. September über die Vorlage abstimmen können. Das Ziel des Harmos-Konkordates sei es, wichtige Eckwerte wie zum Beispiel das Einschulungsalter, die Dauer der Schulstufen, die Lehrplän sowie die Bildungsstandards schweizweit zu harmonisieren. Zum umstrittenen Punkt der frühen Einschulung ab dem 4. Lebensjahr meinte Pulver, dass die Kinder in diesem Alter sehr aufnahmefähig und lernwillig seien. Dies zeigten Beispiele aus dem Ausland. Es gehe darum, die Eltern bei der Förderung ihrer Kinder zu unterstützen. Zudem werde er sich persönlich dafür einsetzen, dass der Einschulungszeitpunkt flexibel gehalten wird. Konkret sollen die Eltern die Möglichkeit erhalten, ihre Kinder auch zu einem späteren Zeitpunkt einschulen zu lassen. „Es wird sicher kein Kind von der Polizei abgeholt werden“, entkräftete Pulver entsprechende Befürchtungen gewisser Harmos-Gegner.

Im zweiten Teil sprach sich Bernhard Matter, Leiter der Schulkooperative Biel und Mitglied der Elternlobby, für die freie Schulwahl aus. Dank einer stärkeren Konkurrenz würde sowohl die Qualität der staatlichen wie auch der öffentlichen Institutionen verbessert. Dies zeigten zahlreiche Beispiele aus dem Ausland. Durch die Vielfalt könne für jedes einzelne Kind eine ideale Lösung gefunden werden. Die Fragerunde zeigte jedoch auf, dass die meisten Anwesenden gegenüber der freien Schulwahl eher skeptisch eingestellt waren.

Im dritten Teil ging es konkret um die Schulen von Nidau. Die zuständige Gemeinderätin, Erna Miglierina, sowie Schulleiter Lukas Jaggi informierten über die Einführung der Tagesschule, deren Eröffnung bereits auf August 2009 geplant ist. Angeboten werden eine Betreuung morgens vor Schulbeginn, über die Mittagspause und nachmittags. Miteingeschlossen sind dabei zusätzliche Dienstleistungen wie ein Mittagstisch sowie Aufgabenhilfen. Die Tagesschule ist für die Eltern kostenpflichtig, wobei die Beträge einkommensabhängig festgelegt werden.

Zum Schluss befragten Adrian Kneubühler und Philippe Messerli die Leiterin des Schulhauses Balainen, Karin Wenker, über die aktuelle Situation in ihrer Schule. Die selbstbewusste Schulleiterin zeigte sich trotz den Herausforderungen wie der hohe Ausländeranteil, das bestehende Gewaltpotential sowie die Integration von Kleinklassenschülern sehr zuversichtlich: „Konflikte und Probleme sind da, um gelöst zu werden.“ Die Rahmenbedingungen in Nidau seien ideal. Sie spüre die Unterstützung durch die Verwaltung und die Politik. Wenker erntete für Ihren frischen Auftritt viel Applaus und Lob von Regierungsrat Bernhard Pulver persönlich.

Podiumsanlass „Volksschule wohin?“

Harmos – Fluch oder Segen?

Die Schule ist eine ewige Baustelle geworden. Der Schule und den Lehrkräften werden bei gleichzeitigem Spardruck immer wie mehr Aufgaben übertragen. Dies drückt auf die Motivation. Viel zu reden gibt zurzeit die Einführung von „Harmos“ sowie der Trend hin zu Privatschulen oder zu Homeschooling. Immer neue Schulmodelle werden als das einzig Richtige angepriesen. Der Staat soll neuerdings an eine freie Schulwahl mitzahlen und die Eltern gar auswählen können, in welches Schulhaus sie ihre Kinder schicken möchten. Nebst den Strukturen sind auch die Lerninhalte dauernd im Umbruch. Schlagzeilen machen zudem die zunehmende Gewalt sowie der hohe Ausländeranteil an den Schulen.

Zu diesen Themen sprechen ausgewiesene Experten. Die FDP und die EVP Nidau freuen sich auf eine angeregte Debatte und Diskussion.

Montag, 25. Mai 2009, 19.00 Uhr, im Kreuzsaal in Nidau

„Harmos und die Zukunft der Berner Volksschule“
Bernhard Pulver, Erziehungsdirektor Kanton Bern, Grüne

„Freie Schulwahl – mehr Qualität dank Konkurrenz?“
Bernhard Matter, Leiter Schulkooperative Biel, Mitglied Elternlobby

„Tagesschulen, Sicherheit, Integration – neue Herausforderungen der Nidauer Schulen“
Erna Miglierina, Gemeinderätin SP und Karin Wenker, Schulleiterin

Moderation und Leitung
Adrian Kneubühler, Gemeinderat/Grossrat FDP und Philippe Messerli, Stadtrat/Grossrat EVP

Die Nidauer Bevölkerung ist zu dieser Veranstaltung ganz herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

Hier finden Sie den Flyer  “Volksschule wohin?”

Werte, die Krisen überstehen

Votum von Grossrat Philippe Messerli an der Sondersession Wirtschaft
6. April 2009

„Die Wirtschaftslage beschäftigt uns alle und läst bei der Bevölkerung grosse Befürchtungen und zum Teil Existenzängste aus. Die Prognosen für die globale Wirtschaft werden immer düsterer. Die OECD rechnet weltweit mit einem Einbruch von 2,75 Prozent, verbunden mit einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit. Eine moderate Erholung ist bereits ab 2010 möglich, doch alles andere als sicher. Trotz dieser schlechten Aussichten ist es der EVP ein wichtiges Anliegen, dass wir hier nicht in Panikmache verfallen. Dies wäre ein schlechtes Signal nach aussen, denn die Konjunktur hat auch viel mit dem Vertrauen der Konsumenten und Investoren zu tun.

Der Kanton Bern hat einen zentralen Vorteil: Er ist dank seiner breiten Branchenstruktur krisenresistenter als andere Regionen. Auch etwas anderes ist für uns wesentlich: Nach dem Vorstosspaket der FDP mit den liberalen Lösungen und dem Ruf nach weniger Staat fordert nun die SP-JUSO auf der anderen Seite mit ihrer Vorstossflut ein stärkeres staatliches Eingreifen in die Wirtschaft. Die Wirtschaftskrise ist aber als Thema viel zu ernst, als dass daraus eine ideologische Debatte gemacht werden sollte. Weder der Markt noch der Staat sind heilig und allmächtig. Die Bevölkerung erwartet von der Politik echte Lösungen, keine ideologischen Grabenkämpfe und Profilierungsbestrebungen der Parteien.

Bei allem Engagement müssen wir uns aber gleichzeitig immer bewusst sein, dass es sich hier um eine globale Finanz- und Wirtschaftskrise handelt. Welche Massnahmen wir auch immer beschliessen, der Kanton Bern ist und bleibt ein kleines Rädchen in der globalen Wirtschaftsstruktur. Ein Alleingang macht darum wenig Sinn. Allfällige Massnahmen sind mit dem Bund und den anderen Kantonen abzustimmen. Die Hauptfragen dieser Debatte sind: Was soll der Kanton konkret für die Überwindung bzw. für die Linderung der Krise unternehmen? Welche Massnahmen sind sinnvoll? Machen staatliche Eingriffe in die Wirtschaft überhaupt Sinn? Guter Rat ist teuer.

Für die EVP ist es zuerst einmal wichtig, dass der Kanton die bereits geplanten Investitionen möglichst rasch und ohne Abstriche realisiert. Dies ist kurzfristig die beste und wirksamste Konjunkturmassnahme. Eine Neuverschuldung, sei es zur Finanzierung von Konjunkturprogrammen oder zur Realisierung von Begehrlichkeiten nach Steuersenkungen lehnen wir ganz entschieden ab. Wir dürfen keine weiteren Lasten auf die kommenden Generationen überwälzen, denn die Erfahrung zeigt, dass eine Schuldentilgung, auch bei einer Erholung der Konjunktur, praktisch nie umgesetzt wird. Lieber wird in wirtschaftlich guten Zeiten auf Steuersenkungen gesetzt. Die EVP unterstützt deshalb den Vorschlag der Regierung zur Schaffung eines Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen. Dieser schafft trotz Krisen und Schuldenbremse den nötigen Handlungsspielraum für weitere grössere Investitionen, und dies alles ohne Neuverschuldung.

Wir sind aber klar der Meinung, dass der Investitionsfonds nur eine vorübergehende Massnahme in der Krisenzeit bleiben soll. Im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik müssen die Überschüsse längerfristig wieder für den Schuldenabbau verwendet werden. Trotz der momentanen Krise dürfen wir jetzt die längerfristigen Perspektiven und Herausforderungen nicht aus den Augen verlieren. Der Kanton soll und muss gerade auch in Krisenzeiten investieren, und zwar nicht primär in kurzfristige Konjunkturprogramme, die meistens zu spüt greifen oder zu unerwünschten Strukturerhaltungen führen, sondern in Projekte, die nachhaltig angelegt sind und längerfristig wirken. Die Schwerpunkte sind aus der Sicht der EVP unter anderem in den folgenden Bereichen zu setzen:

Unbedingt erforderlich sind zusätzliche Investitionen in die Bildung, unserem einzigen Rohstoff. Paradoxerweise wird heute aber mehr ins Sozial- statt ins Bildungswesen investiert. Das ist falsch. Neue Wege müssen deshalb gerade auch in der Sozialpolitik beschritten werden: Weg von der reinen Armutsbekämpfung hin zur Armutsprävention und zu Anreizsystemen, die das Arbeiten belohnen und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt fördern. Dringend sind aber auch weitere Massnahmen zur Stärkung der Familie, wie zum Beispiel zusätzliche Verbesserungen bei der Besteuerung von Familien. Es geht hier darum, den demografischen Herausforderungen wirksam zu begegnen und den Generationenvertrag zu sichern. Wichtig sind schliesslich auch Investitionen in eine nachhaltige Umwelt- und Energie-Politik.

Die Gefahr besteht aber nun generell darin, dass man sich bei der Krisenbewältigung rein auf materiell ausgerichtete Konjunktur- und Stabilisierungsmassnahmen beschränkt. Längerfristig geht es aber um mehr. Die gegenwärtige Wirtschaftskrise ist auch eine Werte-Krise, deren Ursachen unter anderem auch auf Masslosigkeit, übertriebene Gewinnsucht und auf das Leben auf Pump zurückzuführen sind. Der Staat trägt mit seiner Schuldenwirtschaft eine Mitverantwortung und ist ein schlechtes Vorbild.

Für eine tiefgreifende Überwindung der Krise braucht es deshalb auch einen grundlegenden Wertewandel in Wirtschaft und Gesellschaft. Gefragt sind verstärkt Werte wie Ehrlichkeit, Verantwortung, Gerechtigkeit und Selbstbeschränkung. Das Gewinnstreben muss wieder menschen- und umweltverträglicher werden. Es wäre allerdings zu einfach, wenn wir nun mit dem Finger auf die Banker und Manager zeigen würden, denn Egoismus und Gier sind in jedem von uns angelegt. Wir alle sind deshalb aufgefordert, verantwortlich und im Dienste unserer Mitmenschen zu handeln. Das ist echte Krisenbewältigung.”

EVP Schweiz

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