Vorgedruckte Wahlzettel abgeschafft

Der Grosse Rat setzt die Motion Messerli um

Der Grosse Rat hat sich zu Beginn der Novembersession mit deutlichem Mehr für die Abschaffung der ausseramtlichen Wahlzettel bei Regierungsratswahlen ausgesprochen. Damit wird das bestehende Majorzwahlverfahren optimiert. Die Regierungsratswahlen werden in Zukunft verstärkt zu Persönlichkeits- statt zu blossen Listenwahlen. Die Wahlchancen von Persönlichkeiten, welche ausserhalb der beiden grossen politischen Blöcke stehen, werden damit verbessert. Die Abschaffung der ausseramtlichen Wahlzettel geht auf die überwiesene Motion “Für echte und faire Majorzwahlen ohne vorgedruckte Wahlzettel” der Grossräte Philippe Messerli (EVP), Fred Schneiter (EDU) und Ruedi Löffel (EVP) zurück.

Für das Jahr 2010 kündigen sich sehr spannende Regierungsratswahlen an. In Zukunft erhalten die Wählerinnen und Wähler mit den Wahlunterlagen einen leeren amtlichen Wahlzettel mit so vielen Linien wie Mandate zu vergeben sind sowie eine Namensliste mit den Fotos aller Kandidierenden. Die Chancengleichheit unter den Kandidierenden wird damit verbessert. Denn kleine Parteien und unabhängig Kandidierende hatten oft die finanziellen Ressourcen nicht, um vorgedruckte Wahlzettel drucken zu lassen.

Der Verzicht auf ausseramtliche Wahlzettel hat schliesslich auch den Vorteil, dass in Zukunft weniger Stimmen für ungültig erklärt werden müssen. Einzelne Wählerinnen und Wähler legen jeweils bei der brieflichen Stimmabgabe mehrere Wahlzettel in das Briefcouvert. Diese Stimmen waren in der Vergangenheit alle verloren.

EVP Schweiz

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