Mutloser Entscheid zum Proporzwahlverfahren

Die Kommission des Grossen Rates lehnt die Einführung des Proporzes ab

Die vorberatende Kommission des Grossen Rates hat sich mit dem Bericht der Berner Regierung betreffend der Proporzwahl des Regierungsrates auseinandergesetzt. Dabei hat sich die Mehrheit der Kommissionsmitglieder wie zuvor schon der Regierungsrat mehrheitlich gegen die Einführung des Proporzes ausgesprochen. Aus Sicht von EVP-Grossrat und Kommissionsmitglied Philippe Messerli ist dies ist ein mutloser und enttäuschender Entscheid. Majorzwahlen begünstigen vor allem die grossen und finanzstarken Parteien, wohingegen eine Proporzwahl die Zahl der gewichtslosen Stimmen reduziert sowie zu einem besseren Abbild des Wählerwillens führt. So hat das gegenwärtige Majorzwahlverfahren zur paradoxen Situation geführt, dass der Kanton Bern gegenwärtig von einer rot-grünen Regierungsmehrheit regiert wird, welche bei den Grossratswahlen bloss 36% der Stimmen errungen hat.

Erfreulich ist hingegen die Tatsache, dass sich die vorberatende Kommission mit deutlichem Mehr für die Abschaffung der ausseramtlichen Wahlzettel bei den Regierungsratswahlen ausgesprochen hat. Damit wird zumindest das bestehende Majorzwahlverfahren optimiert. Mit diesem Entscheid werden Regierungsratswahlen in Zukunft verstärkt zu Persönlichkeits- statt zu blossen Listenwahlen. Die Wahlchancen von Persönlichkeiten, welche ausserhalb der beiden grossen politischen Blöcke stehen, werden damit verbessert. Die Abschaffung der ausseramtlichen Wahlzettel geht auf die Motion “Für echte und faire Majorzwahlen ohne vorgedruckte Wahlzettel” der Grossräte Philippe Messerli (EVP), Fred Schneiter (EDU) und Ruedi Löffel (EVP) zurück.

Für Grossrat Philippe Messerli ist mit der Abschaffung der ausseramtlichen Wahlzettel ein erster wichtiger Schritt in Richtung eines möglichst fairen Wahlverfahrens bei den Regierungsratswahlen erreicht. “Unser Ziel bleibt aber die Einführung des Proporzwahlverfahrens. Denn nur mit dem Proporz ist sichergestellt, dass die politischen Gruppierungen im Verhältnis zu ihrem effektiven Wähleranteil in der Regierung vertreten ist. Die Regierungszusammensetzung wäre gerechter, ausgewogener und würde vor allem besser dem Sitzverhältnis im Grossen Rat entsprechen.” In der kommenden Novembersession wird der regierungsrätliche Bericht zur Proporzwahl der Regierung im Grossen Rat beraten werden. Die EVP wird sich dann dafür einsetzen, dass der Regierungsrat das Projekt weiterverfolgt und eine konkrete Vorlage ausarbeitet. Eine Einführung des Proporzwahlverfahrens wäre dann frühestens auf das Jahr 2014 hin möglich.

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