Passivrauchschutz: Jetzt sind die Kantone gefordert!

Trauerspiel im Nationalrat

Der Nationalrat hat in seiner Debatte vom 11. Juni 2008 vorerst keinen wirksamen Passivrauchschutz beschlossen. Wieder einmal hat sich die Tabaklobby durchgesetzt. Der Nationalrat will Raucherlokale weiterhin ermöglichen, wo keine Fumoirs eingerichtet werden können. Dies ist nichts mehr als eine scheinheilige Lösung, welche keinen wirksamen Passivrauchschutz ermöglicht. Die Folge wäre vielmehr eine Flut von Ausnahmebewilligungen. Entweder richten die Restaurants und Bars ein bedientes Fumoir ein – oder aber sie lassen sich bescheinigen, dass das nicht möglich sei und erklären das ganze Restaurant zur Raucherzone. Geraucht wird in jedem Fall – der Schutz vor Passivrauchen bleibt insbesondere für die Angestellten auf der Strecke.

Doch weil gerade die Passivrauchbelastung im Gastgewerbe so hoch ist, dürfen keine Ausnahmen möglich sein. Restaurants und Bars sollen rauchfrei sein – ausser sie können ein abgetrenntes, ausreichend belüftetes und unbedientes Fumoir einrichten. Nur diese Regelung ist klar, einfach im Vollzug und trägt der Gesundheit der Angestellten Rechnung.

Immerhin dürfen aber die Kantone weitergehende Regelungen beschliessen. Einige haben dies bereits getan. Der Grosse Rat des Kantons Bern hat an seiner Sitzung vom 10. Juni 2008 unlängst ein strenge und klare Regelung beschlossen, welche in Gastgewerbetrieben nur noch unbediente Fumoirs zulässt. Dieses Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen geht auf eine im September 2006 überwiesene Motion “Schluss jetzt mit unerwünschtem Rauch im Gastgewerbe! der Grossräte Ruedi Löffel (EVP), Philippe Messerli (EVP), Ueli Spring (SVP) und Hans Michel (SVP) zurück. Doch leider versucht die Mehrheit der FDP- und SVP-Fraktion die Einführung des Gesetzes zu verzögern. Beide Parteien haben eine zweite Lesung erzwungen, weshalb die Vorlage in der Septembersession nochmals beraten werden muss. Einer Einführung des Gesetzes auf Mitte 2009 sollte aber nichts im Wege stehen. Damit wäre endlich auch die bernische Bevölkerung vor dem lästigen und gesundheitsschädigenden Passivrauch besser geschützt.

Philippe Messerli, EVP-Grossrat

EVP Schweiz

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