Keine Willkür bei den Einbürgerungen

Nein zur SVP-Initiative für «demokratische Einbürgerungen»

Die SVP-Initiative »für demokratische Einbürgerungen” fordert zwei Dinge. Erstens soll jede Gemeinde in der Schweiz selber festlegen können, welches Organ das Gemeindebürgerrecht erteilt. Die hierfür zuständige kommunale Einheit könnte das Parlament, eine Kommission, die Gemeindeversammlung, die Exekutive oder auch das Volk sein. Diskriminierende und willkürliche Einbürgerungsentscheide an der Urne, so wie dies eine zeitlang in der Luzerner Gemeinde Emmen praktiziert wurde, wären somit trotz negativem Bundesgerichtsurteil wieder möglich. Urnenentscheide sind vor allem deswegen problematisch, weil sie nicht begründet werden können.

Zudem dürften die Kantone nicht mehr frei darüber bestimmen, welches kommunale Organ für die Einbürgerungsentscheide zuständig sein soll. Der deutliche Entscheid des Berner Stimmvolks vom 25. September 2005, wonach die Erteilung des Gemeindebürgerrechts ausschliesslich durch die Gemeindeexekutiven zu erfolgen hat, würde wieder rückgängig gemacht. Dies wäre ein klarer Rückschritt gegenüber der heute bestehenden und bewährten Praxis im Kanton Bern.

Zweitens verlangt die Initiative, dass Entscheide über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts endgültig sind. Dies hiesse konkret, dass für negative Einbürgerungsentscheide, welche unter schwerwiegenden Verfahrensmängeln oder bei einer klaren Verletzung der Grundrechte zustande gekommen sind, keine Rekursmöglichkeiten bei einer übergeordneten Instanz mehr bestünden. Eine solche Bestimmung ist nicht nur rechtsstaatlich äusserst fragwürdig, sondern sie verletzt auch internationale Bestimmungen und das Völkerrecht.

Mit der Annahme der SVP-Initiative wären also im Einbürgerungsverfahren zwei wichtige rechtsstaatliche Minimalanforderungen nicht mehr gewährleistet: Erstens das Prinzip, dass jeder Entscheid begründet werden muss. Und zweitens das Prinzip, dass jeder Entscheid auch angefochten werden kann. Sämtliche Einbürgerungskandidatinnen und -kandidaten haben das Recht auf ein faires und rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren. Die SVP-Initiative stellt dies alles in Frage. Sie ist abzulehnen, weil sie willkürliche und diskriminierende Einbürgerungsentscheide ermöglicht.

Philippe Messerli, Grossrat und Vizepräsident der Einbürgerungskommission Nidau