Absage an «Multi-Kulti-Träumereien»

Der Grosse Rat überweist den Integrationsvorstoss von Grossrat Messerli deutlich

Der Grosse Rat hat die in ein Postulat gewandelte Motion: «Migrantinnen und Migranten integrieren und auf Grundwerte verpflichten» von Grossrat Philippe Messerli (EVP) am 9. April 2008 mit 109:1 Stimmen deutlich überwiesen. Damit verpflichtet sich die bernische Regierung dazu, ein griffiges Integrationsgesetz gemäss dem Grundsatz von »Fördern und Fordern” sowie nach dem Vorbild des Basler Modells zu erarbeiten. Die Anliegen der Motion Messerli sollen dabei in den laufenden Gesetzgebungsprozess einfliessen. Man darf also gespannt sein, wie das Endresultat aussehen wird.

In der Grossratsdebatte wies Messerli darauf hin, dass ein verstärktes Handeln bei der Integration vordringlich sei. Sonst sähen wir uns bald einmal mit grossen Problemen konfrontiert. So bestehe ein besonderes Risiko, dass schlecht integrierte Personen über kurz oder lang auf der Sozialhilfe landeten oder ihren Lebensunterhalt mit kriminellen Tätigkeiten aufzubessern suchten. Auch drohe die Gefahr der Abschottung und die Bildung von Parallelgesellschaften. Dies alles gelte es zu verhindern. Dazu bedürfe es aber konkreter Bemühungen, wie Messerli betonte: »Die Integration erfordert Knochenarbeit. Die gesamte Gesellschaft, die Politik, die Wirtschaft, die Schule, wir alle sind gefordert. Gefordert sind aber vor allem auch die betroffenen Migrantinnen und Migranten selber. Diese müssen stärker in die Pflicht genommen werden.”

Messerli plädierte zudem für eine umfassende Integrationspolitik, welche u.a. die Schule, den Arbeitsmarkt sowie die Sozial- und Siedlungspolitik miteinbeziehe. Es brauche nicht nur Fördermassnahmen wie Sprach- und Integrationskurse, sondern auch den Abschluss von verbindlichen Integrationsvereinbarungen mit den betroffenen Migrantinnen und Migranten. Nötig sei aber gleichzeitig eine kompromisslose Durchsetzung unserer Grundwerte und unserer Rechtsordnung. «Gewaltaufrufe, Zwangsheiraten, Mädchenbeschneidungen, die Verletzung von Frauenrechten dürfen in keiner Art und Weise toleriert oder mit dem Hinweis auf die unterschiedlichen kulturellen Hintergründe der Migrantinnen und Migranten relativiert werden», warnte Messerli. Und nicht zuletzt brauche es für eine erfolgreiche Umsetzung von Integrationsmassnahmen auch eine verbesserte Sensibilisierung und Information der Bevölkerung. «Statt sich in Multi-Kulti-Träumereien zu verlieren, müssen die Ängste der Bevölkerung endlich Ernst genommen werden», betonte Messerli am Schluss seines Votums.

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