Ethikrating: Arbeitsvergabe mit ethischem Hintergrund

Motion eingereicht

Die Problematik beim heutigen Submissionsverfahren besteht darin, dass die Öffentlichkeit und halböffentliche Betriebe ihre Aufträge oft an den billigsten Anbieter vergeben. Bei der Begründung steht beim Vergabegrund in der Regel, man habe das “wirtschaftlich günstigste Angebot” gewählt. Mangels einer ganzheitlichen Sicht ist mit dieser Aussage häufig das billigste Angebot gemeint. Andere Kriterien spielen zumeist eine untergeordnete Rolle.

Nicht immer ist jedoch der billigste derjenige Anbieter, welche seine ethischen Verpflichtungen auch wahrnimmt. Wer beispielsweise seine Margen auf Kosten des Personals, der Kreditoren und unter klarer Missachtung gesetzlicher Bestimmungen durchsetzt, handelt nicht nur ethisch verwerflich, sondern fügt auch der Volkswirtschaft einen Schaden zu und verschafft sich zudem in ungebührlicher Weise einen Vorteil gegenüber anderen Anbieter. Der Wettbewerb im Submissionsverfahren wird dadurch verfälscht. Anbieter, welche sich ethisch korrekt verhalten, können benachteiligt werden.

Die beiden Grossröte Philippe Messerli (EVP) und Christian Hadorn (SVP)wollen dies mit ihrer Motion “Ethikrating: Arbeitsvergabe mit ethischem Hintergrund” ändern. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sollen nur noch Anbieter berücksichtigt werden, welche ethische Minimalstandards erfüllen. Diese Standards sollen aufgrund eines einfachen Ratings ermittelt werden, welches beispielsweise die folgenden sozialen und ökologischen Kriterien umfassen könnte:

  • Personalführung (termingerechte Überweisung von AHV, BVG und MwSt. und Lohnzahlungen, Einhaltung des GAV, transparente Arbeitszeitkontrolle)
  • Geschäftsführung (Verzicht auf Preisabsprachen, rechtzeitige Ausführung von Garantiearbeiten, pünktliche Bezahlung der Kreditoren, Ablehnung von Schwarzgeld)
  • Ausbildung (Anteil von Lehrstellen und Praktikumsplätzen)
  • Integration (Anteil der beeinträchtigten, schwachen und benachteiligten Personen)
  • Ökologie und Nachhaltigkeit (Bevorzugung von Lieferanten mit kurzen Transportwegen, konsequente Förderung von nachhaltigen Produkten im Betrieb)

Firmen, welche die ethischen Standards nicht erfüllen (minimale Anzahl Punkte im Rating nicht erreichen), würden dabei bereits im Vorfeld aus dem Submissionsverfahren ausscheiden. Unwahre Einträge im Deklarationsformular und/oder Verstösse gegen gesetzliche Bestimmungen hätten je nach Schwere entsprechende Punkteabzüge im Rating zur Folge.

Ein wichtiger Vorteil eines solches Ratings wäre, dass dem Kanton und den Gemeinden im Beschaffungswesen inskünftig standardisierte und einheitliche Beurteilungskriterien zur Verfügung stünden. Die Einhaltung sozialer und ökologischer Kriterien müssten nicht bei jedem Verfahren über Fragebogen von den einzelnen Anbietern separat eingeholt werden. Auch für die Unternehmen würden mit einem solchen Vorgehen die administrativen Aufwendungen erleichtert.

Mit dem Projekt www.ethikrating.ch des Spiezers Unternehmers Markus Wenger besteht zudem seitens der Wirtschaft bereits ein ausgearbeitetes Konzept, welches bei der Arbeitsvergabe verstärkt auch die ethischen Komponenten mitberücksichtigt. Es könnte bei der Änderung des Submissionsverfahrens als wichtige Grundlage dienen.

EVP Schweiz

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