Mehr Stipendien für Studierende

Motion für faire und existenzsichernde Ausbildungsbeiträge

Mit der Motion “Für faire und existenzsichernde Ausbildungsbeiträge“ fordert EVP-Grossrat Philippe Messerli, dass der Regierungsrat mit einer Evaluation konkrete Verbesserungsmassnahmen bei der Vergabe von Stipendien prüft sowie mit einer Änderung der Verordnung über die Ausbildungsbeiträge (ABV) vom 5. April 2006 konkrete Verbesserungen für die Studierenden vornimmt. Vor allem aber sollen nach dem Willen des Motionärs die für die Stipendien zur Verfügung stehenden kantonalen Finanzmittel vollständig zugunsten der Auszubildenden ausgeschöpft werden. Dies war in diesem Jahr nicht der Fall. Die ursprünglich geplanten und budgetierten 33 Millionen wurden nicht vollständig verwendet, obwohl viele Familien auf höhere Ausbildungsbeiträge angewiesen gewesen wären. Die bernische Regierung ist nun bereit, den Vorstoss Messerlis anzunehmen und umzusetzen. Der Grosse Rat berät in der kommenden Januar-Session über die Motion. Wird der Vorstoss angenommen, könnten die Stipendien bereits auf das Schuljahr 2008/09 erhöht werden.

Die aktuelle Verordnung weist verschiedene Mängel auf. Einschneidend wirkt sich insbesondere der Umstand aus, dass die Stipendien nicht mehr nach dem betreibungsrechtlichen Existenzmininum, sondern neu auf der Grundlage der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) berechnet werden. Für viele Familien hatte dies zur Folge, dass seit der Einführung der neuen Verordnung die kantonalen Ausbildungsbeiträge bei gleichem Einkommen entweder ganz gestrichen oder auf ein Minimum reduziert worden sind. Einer grossen Anzahl von motivierten und intelligenten Jugendlichen wird dadurch der Zugang zu einer höheren Ausbildung stark erschwert oder sogar gänzlich verunmöglicht. Dies darf nicht sein. Eine Änderung der aktuellen kantonalen Verordnung über die Ausbildungsbeiträge ist deshalb dringend nötig. Bereits mit kleineren und massvollen Änderungen auf Verordnungsstufe könnten für die Betroffenen spürbare Verbesserungen erreicht werden.

In Sonntagsreden wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Bildung der einzige Rohstoff der Schweiz sei. Und wie wichtig es sei, dass die Jugendlichen über eine gute Ausbildung verfügten. Gefordert sind nun seitens der Politik nicht bloss Lippenbekenntnisse, sondern auch konkrete Taten. Mit der Erhöhung der Stipendien wird eine wichtige Basis geschaffen, damit das Bildungswesen für alle zugänglich bleibt, und dies unabhängig von Herkunft, Geschlecht und finanzieller Lage der Auszubildenden. Stipendien bilden das einzig wirksame Mittel finanzieller Art, um das wichtige Ziel der Chancengleichheit im Bildungszugang zu realisieren. Eine gut ausgebildete Jugend ist ein unbezahlbares Kapital für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes!

EVP Schweiz

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