Für echte und faire Persönlichkeitswahlen

Der Grosse Rat überweist Motion deutlich

Philippe Messerli (EVP), Fred Schneiter (EDU) und Ruedi Löffel (EVP) konnten am ersten Tag der Novembersession einen Erfolg verbuchen. Die Motion “Für echte und faire Majorzwahlen ohne vorgedruckte Wahlzettel” wurde vom Grossen Rat mit 82 gegen 64 Stimmen gegen den Willen der bürgerlichen Parteien SVP und FDP deutlich überwiesen. Damit dürfen in Zukunft bei Regierungs- und Ständeratswahlen im Kanton Bern keine ausseramtlichen Wahlzettel mehr verwendet werden. Das neue Verfahren muss bis spätestens für die Regierungsratswahlen im Jahre 2010 realisiert sein. Möglich wäre damit in Zukunft beispielsweise ein Wahlvorschlagsverfahren (amtlicher Wahlzettel mit allen angemeldeten Kandidierenden zum Ankreuzen), wie dies bereits im Kanton St. Gallen der Fall ist.

Ausseramtliche Wahlzettel widersprechen dem Grundsatz, dass bei Majorzwahlen die Persönlichkeiten und nicht die Parteien im Vordergrund stehen. Das bestehende Wahlverfahren sorgt dafür, dass Kandidierende weniger aufgrund ihrer Persönlichkeit als in erster Linie wegen der Stimmkraft einer Partei- bzw. Blockliste gewählt werden. Echte und faire Persönlichkeitswahlen sind deshalb erst dann möglich, wenn den Wählerinnen und Wählern nur ein amtlicher Wahlzettel zur Verfügung steht. Das garantiert, dass die gewählten dem tatsächlichen Willen einer absoluten Mehrheit der Wählenden entsprechen und nicht in erster Linie das Resultat einer “Päcklipolitik” sind.

Der Verzicht auf ausseramtliche Wahlzettel hat schliesslich auch den Vorteil, dass in Zukunft weniger Stimmen für ungültig erklärt werden müssen. Einzelne Wählerinnen und Wähler legen jeweils bei der brieflichen Stimmabgabe mehrere Wahlzettel in das Briefcouvert. Diese Stimmen waren in der Vergangenheit alle verloren.

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