Migrantinnen und Migranten integrieren und auf Grundwerte verpflichten

Motion für eine konstruktive Ausländer- und Integrationspolitik

Am 11.09.2007 habe ich im Grossen Rat die Motion “Migrantinnen und Migranten integrieren und auf Grundwerte verpflichten” eingereicht. Ziel des Vorstosses ist, dass der Regierungsrat ein umfassendes und direktionsübergreifendes Konzept zur Integration erstellt und auf dessen Basis auch konkrete Massnahmen umsetzt. Den Musliminnen und Muslimen soll dabei als bedeutende Bevölkerungsgruppe eine besondere Beachtung geschenkt werden.

Damit die Integration von Migrantinnen und Migranten erfolgreich sein kann, muss das Gesamtkonzept auch Bereiche wie die Schule, den Arbeitsmarkt sowie die Sozial- und Siedlungspolitik mit berücksichtigen. Es braucht zudem nicht nur Fördermassnahmen, sondern auch eine klare Durchsetzung unserer Grundwerte. Letztere geben den Rahmen für die Integration vor. Und nicht zuletzt braucht es für eine erfolgreiche Umsetzung von Integrationsmassnahmen auch ein stärkeres Bewusstsein für die Probleme der Migrantinnen und Migranten in der schweizerischen Bevölkerung.

Mit der Motion soll ein konstruktiver Beitrag in der gegenwärtigen Debatte um das Minarettsverbot und die Ausschaffungsinitiative der SVP, die sogar eine Sippenhaftung für die ganze Familie verlangt, falls ein ausländischer Jugendlicher straffällig wird. Statt Pauschalverurteilungen und Forderungen nach hemdsärmeligen Radikallösungen auf der rechten sowie eine feststellbare Tendenz zur Verdrängung der Probleme auf der linken Seite müssen die Ängste der Bevölkerung Ernst genommen und konkrete Massnahmen für eine bessere Integration der Migrantinnen und Migranten ergriffen werden. Die Erstellung eines Gesamtkonzepts zur Integrationspolitik ist ein erster wichtiger Schritt dazu.

EVP Schweiz

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