Mehr Stipendien für Studierende

Motion für faire und existenzsichernde Ausbildungsbeiträge

Mit der Motion “Für faire und existenzsichernde Ausbildungsbeiträge“ fordert EVP-Grossrat Philippe Messerli, dass der Regierungsrat mit einer Evaluation konkrete Verbesserungsmassnahmen bei der Vergabe von Stipendien prüft sowie mit einer Änderung der Verordnung über die Ausbildungsbeiträge (ABV) vom 5. April 2006 konkrete Verbesserungen für die Studierenden vornimmt. Vor allem aber sollen nach dem Willen des Motionärs die für die Stipendien zur Verfügung stehenden kantonalen Finanzmittel vollständig zugunsten der Auszubildenden ausgeschöpft werden. Dies war in diesem Jahr nicht der Fall. Die ursprünglich geplanten und budgetierten 33 Millionen wurden nicht vollständig verwendet, obwohl viele Familien auf höhere Ausbildungsbeiträge angewiesen gewesen wären. Die bernische Regierung ist nun bereit, den Vorstoss Messerlis anzunehmen und umzusetzen. Der Grosse Rat berät in der kommenden Januar-Session über die Motion. Wird der Vorstoss angenommen, könnten die Stipendien bereits auf das Schuljahr 2008/09 erhöht werden.

Die aktuelle Verordnung weist verschiedene Mängel auf. Einschneidend wirkt sich insbesondere der Umstand aus, dass die Stipendien nicht mehr nach dem betreibungsrechtlichen Existenzmininum, sondern neu auf der Grundlage der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) berechnet werden. Für viele Familien hatte dies zur Folge, dass seit der Einführung der neuen Verordnung die kantonalen Ausbildungsbeiträge bei gleichem Einkommen entweder ganz gestrichen oder auf ein Minimum reduziert worden sind. Einer grossen Anzahl von motivierten und intelligenten Jugendlichen wird dadurch der Zugang zu einer höheren Ausbildung stark erschwert oder sogar gänzlich verunmöglicht. Dies darf nicht sein. Eine Änderung der aktuellen kantonalen Verordnung über die Ausbildungsbeiträge ist deshalb dringend nötig. Bereits mit kleineren und massvollen Änderungen auf Verordnungsstufe könnten für die Betroffenen spürbare Verbesserungen erreicht werden.

In Sonntagsreden wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Bildung der einzige Rohstoff der Schweiz sei. Und wie wichtig es sei, dass die Jugendlichen über eine gute Ausbildung verfügten. Gefordert sind nun seitens der Politik nicht bloss Lippenbekenntnisse, sondern auch konkrete Taten. Mit der Erhöhung der Stipendien wird eine wichtige Basis geschaffen, damit das Bildungswesen für alle zugänglich bleibt, und dies unabhängig von Herkunft, Geschlecht und finanzieller Lage der Auszubildenden. Stipendien bilden das einzig wirksame Mittel finanzieller Art, um das wichtige Ziel der Chancengleichheit im Bildungszugang zu realisieren. Eine gut ausgebildete Jugend ist ein unbezahlbares Kapital für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes!

Verstärkte Missbrauchsbekämpfung in der Sozialhilfe

Der Grosse Rat überweist die Motion deutlich

Mit deutlichem Mehr hat der Grosse Rat die überparteiliche Motion “Für eine glaubwürdige und effiziente Sozialhilfe: Vertrauen stärken, Missbrauch bekämpfen” der Seeländer Grossräte Adrian Kneubühler (FDP), Philippe Messerli (EVP) und Heinz Siegenthaler (SVP) in allen Punkten überwiesen. Damit werden in der Sozialhilfe wichtige Weichenstellungen für eine effizientere Missbrauchsbekämpfung gestellt.

Der missbräuchliche Bezug von Sozialhilfeleistungen und damit die Zweckentfremdung von Steuergeldern dürfe in keiner Art und Weise toleriert werden, betonte Philippe Messerli im Rat. Neben der Aufdeckung von Missbrauchsfällen gehe es mit dem Ausbau von Kontrollmassnahmen auch ganz klar darum, das verlorene Vertrauen in die Sozialhilfe zurück zu gewinnen. Zudem würden damit die Sozialarbeiterinnen und -arbeiter wirksam von zeitaufwändigen Kontroll- und Abklärungsarbeiten entlastet. Dies ermögliche es den Sozialdiensten, sich vermehrt um die soziale und berufliche Integration der Bezügerinnen und Bezüger zu kümmern. “Hauptziel der Sozialhilfe bleibt, die Klienten in ein finanziell eigenständigeres Leben zurückzuführen”, so Messerli.

Mit der überweisung der Motion werden zwei wichtige Grundsätze in der künftigen Ausgestaltung der Missbrauchsbekämpfung geregelt:

  1. Im heutigen Finanzierungssystem der Sozialhilfe besteht ein Paradox. Die Gemeinden müssen zusätzliche Massnahmen in der Missbrauchsbekämpfung selber bezahlen, allfällige daraus entstehende Erträge fliessen jedoch fast ausschliesslich in den Topf des Lastenausgleichs zurück. Für die Gemeinden bestehen damit heute keine Anreize, den Missbrauch aktiver zu bekämpfen. Neu soll die Missbrauchsbekämpfung deshalb über den Finanz- und Lastenausgleich oder eventuell über andere finanzielle Anreize gefördert werden. Dieser Punkt wurde vom Grossen Rat mit 115:9 Stimmen angenommen.
  2. Den Gemeinden wird dabei aber bewusst offen gelassen, ob sie den Missbrauch im Rahmen der bestehenden Organisation oder mit dem Instrument eines Sozialinspektors angehen wollen. Auf diese Weise soll bewusst auf die spezifisch kommunalen Bedürfnisse Rücksicht genommen werden. Das Prinzip der Gemeindeautonomie bleibt unangetastet und wird sogar noch gestärkt. Dieser Punkt wurde vom Grossen Rat mit 93:30 Stimmen angenommen.

Gefordert ist nun, dass Regierung und Verwaltung den Willen des Parlaments rasch verwirklichen. Die Motionäre werden die konkrete Umsetzung aufmerksam mitverfolgen und bleiben am Ball.

Für echte und faire Persönlichkeitswahlen

Der Grosse Rat überweist Motion deutlich

Philippe Messerli (EVP), Fred Schneiter (EDU) und Ruedi Löffel (EVP) konnten am ersten Tag der Novembersession einen Erfolg verbuchen. Die Motion “Für echte und faire Majorzwahlen ohne vorgedruckte Wahlzettel” wurde vom Grossen Rat mit 82 gegen 64 Stimmen gegen den Willen der bürgerlichen Parteien SVP und FDP deutlich überwiesen. Damit dürfen in Zukunft bei Regierungs- und Ständeratswahlen im Kanton Bern keine ausseramtlichen Wahlzettel mehr verwendet werden. Das neue Verfahren muss bis spätestens für die Regierungsratswahlen im Jahre 2010 realisiert sein. Möglich wäre damit in Zukunft beispielsweise ein Wahlvorschlagsverfahren (amtlicher Wahlzettel mit allen angemeldeten Kandidierenden zum Ankreuzen), wie dies bereits im Kanton St. Gallen der Fall ist.

Ausseramtliche Wahlzettel widersprechen dem Grundsatz, dass bei Majorzwahlen die Persönlichkeiten und nicht die Parteien im Vordergrund stehen. Das bestehende Wahlverfahren sorgt dafür, dass Kandidierende weniger aufgrund ihrer Persönlichkeit als in erster Linie wegen der Stimmkraft einer Partei- bzw. Blockliste gewählt werden. Echte und faire Persönlichkeitswahlen sind deshalb erst dann möglich, wenn den Wählerinnen und Wählern nur ein amtlicher Wahlzettel zur Verfügung steht. Das garantiert, dass die gewählten dem tatsächlichen Willen einer absoluten Mehrheit der Wählenden entsprechen und nicht in erster Linie das Resultat einer “Päcklipolitik” sind.

Der Verzicht auf ausseramtliche Wahlzettel hat schliesslich auch den Vorteil, dass in Zukunft weniger Stimmen für ungültig erklärt werden müssen. Einzelne Wählerinnen und Wähler legen jeweils bei der brieflichen Stimmabgabe mehrere Wahlzettel in das Briefcouvert. Diese Stimmen waren in der Vergangenheit alle verloren.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Nationalratswahlen 2007

Herzlichen Dank an alle, die meinen Namen auf Ihren Wahlzettel vermerkt haben. Mit 8118 Stimmen habe ich persönlich ein sehr gutes Ergebnis erreicht! Als Grossrat und Stadtrat werde ich mich weiterhin mit ganzer Kraft für die Menschen in diesem Land einsetzen.

Das Wahlziel eines zweiten EVP-Sitzes im Kanton Bern konnte zwar noch nicht erreicht werden. Dennoch hat die EVP ihren Wähleranteil kantons- und schweizweit gesteigert. Mehr EVP ist auch dringend nötig. Statt der Polarisierung zwischen links und rechts sowie der starken Fixierung auf Bundesrat Christoph Blocher braucht die Schweiz Politikerinnen und Politiker, welche endlich die wirklichen Probleme dieses Landes angehen. Die EVP leistet einen aktiven Beitrag für eine konsens- und lösungsorientierte Politik, welche den Menschen in den Vordergrund stellt.

Für eine lebenswerte Schweiz

Eidgenössische Wahlen 2007: Sie bestimmen mit!

Am 21. Oktober werden in der Schweiz der National- und der Ständerat neu gewählt. Versäumen Sie es nicht, an diesem Datum an die Urne zu gehen oder vorher brieflich abzustimmen! Mit Ihrer Stimmabgabe stellen Sie die Weichen für die nächsten vier Jahre. Sie haben die Wahl und bestimmen mit! Als Berner Nationalratskandidat empfehle ich Ihnen, die Liste 12 der Evangelischen Volkspartei (EVP) unverändert in die Urne einzulegen oder zumindest meinen Namen 2x auf Ihren Wahlzettel zu schreiben. Mit der Wahl der EVP helfen Sie mit, dass die politische Mitte gestärkt wird. Sie leisten damit einen aktiven Beitrag, dass in Zukunft in der Schweizer Politik vermehrt Sach- statt Interessen- und Machtpolitik betrieben wird.

Ich engagiere mich für eine offene, gerechte, nachhaltige und solidarische Schweiz. Für eine Schweiz, die zu ihren christlich-abendländischen Wurzeln und Werten steht. Für eine Schweiz, die zu ihren Stärken, ihren Errungenschaften und Chancen Sorge trägt: beispielsweise zu ihren Landschafts- und Naturschätzen, zu ihrer demokratischen Rechtsstaatlichkeit, zu ihrem hochentwickelten Bildungssystem, zum sozialen Ausgleich und Frieden.

Mein Engagement gilt insbesondere

einer Stärkung der Familien

Familien sind nicht nur Privatsache. Sie leisten einen ganz wichtigen Beitrag zum Funktionieren unserer Gesellschaft und sind die Basis für unsere Zukunft. Kinder dürfen nicht zum Armutsrisiko werden. Anstelle der bisherigen Zulagen, Abzüge und Subventionen soll deshalb ein einheitliches und grosszügiges Kindergeld eingeführt werden. Die Familien können selber bestimmen, wie sie es zugunsten ihrer Kinder einsetzen wollen. Mit der Förderung von Teilzeitstellen und familienexternen Kinderbetreuungsangeboten soll zudem die Vereinbarkeit der Erziehungs- und Berufsarbeit verbessert werden.

einer gerechten Wirtschaft

Wettbewerb und tiefe Lohnnebenkosten sollen die Schaffung neuer Arbeitsplätze begünstigen. Das Steuersystem soll weiter vereinfacht werden. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sind Firmen zu bevorzugen, die Berufs- und Weiterbildung sowie familienfreundliche Strukturen anbieten und sich zur Einhaltung sozialer und ökologischer Grundsätze verpflichtet haben.

einer gesunden Umwelt

Eine intakte Umwelt ist ein wesentlicher Bestandteil der Lebensqualität der Menschen und gleichzeitig eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder. Lenkungsabgaben als marktwirtschaftliche Instrumente sollen Anreize geben zur Reduktion des Energieverbrauchs, des Landverschleisses, zur Nutzung Energie sparender und umweltschonender Technologien, Heizsystemen sowie Transport- und Verkehrsmitteln.

Für Ihre Unterstützung danke ich Ihnen alle ganz herzlich!

Migrantinnen und Migranten integrieren und auf Grundwerte verpflichten

Motion für eine konstruktive Ausländer- und Integrationspolitik

Am 11.09.2007 habe ich im Grossen Rat die Motion “Migrantinnen und Migranten integrieren und auf Grundwerte verpflichten” eingereicht. Ziel des Vorstosses ist, dass der Regierungsrat ein umfassendes und direktionsübergreifendes Konzept zur Integration erstellt und auf dessen Basis auch konkrete Massnahmen umsetzt. Den Musliminnen und Muslimen soll dabei als bedeutende Bevölkerungsgruppe eine besondere Beachtung geschenkt werden.

Damit die Integration von Migrantinnen und Migranten erfolgreich sein kann, muss das Gesamtkonzept auch Bereiche wie die Schule, den Arbeitsmarkt sowie die Sozial- und Siedlungspolitik mit berücksichtigen. Es braucht zudem nicht nur Fördermassnahmen, sondern auch eine klare Durchsetzung unserer Grundwerte. Letztere geben den Rahmen für die Integration vor. Und nicht zuletzt braucht es für eine erfolgreiche Umsetzung von Integrationsmassnahmen auch ein stärkeres Bewusstsein für die Probleme der Migrantinnen und Migranten in der schweizerischen Bevölkerung.

Mit der Motion soll ein konstruktiver Beitrag in der gegenwärtigen Debatte um das Minarettsverbot und die Ausschaffungsinitiative der SVP, die sogar eine Sippenhaftung für die ganze Familie verlangt, falls ein ausländischer Jugendlicher straffällig wird. Statt Pauschalverurteilungen und Forderungen nach hemdsärmeligen Radikallösungen auf der rechten sowie eine feststellbare Tendenz zur Verdrängung der Probleme auf der linken Seite müssen die Ängste der Bevölkerung Ernst genommen und konkrete Massnahmen für eine bessere Integration der Migrantinnen und Migranten ergriffen werden. Die Erstellung eines Gesamtkonzepts zur Integrationspolitik ist ein erster wichtiger Schritt dazu.

EVP Schweiz

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