«Es gilt, den ethischen und rechtsstaatlichen Dammbruch zu verhindern!»

Medienkonferenz des Berner Komitees «NEIN zu diesem FMedG»

Am 5 Juni 2016 entscheidet das Volk über das neue Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG). Zur Unterstützung der NEIN-Kampagne hat sich ein Berner Komitee «NEIN zu diesem FMedG» gebildet, welches aus über 60 Mitgliedern besteht. Neben Politikerinnen und Politikern aus den Parteien BDP, EDU, EVP, Grüne, SD, SP und SVP gehören dem Komitee zudem die Zentralsekretärin von AGILE.CH sowie zahlreiche weitere Persönlichkeiten an. Sie alle wehren sich gegen das zu weit gehende FMedG, das einen weiteren Schritt Richtung schrankenloser Fortpflanzungsmedizin bedeutet. Mit der Ablehnung des Gesetzes soll der drohende ethische und rechtsstaatliche Dammbruch verhindert werden, der punkto Designerkinder und Selektion von „wertem“ und „unwertem“ Leben die schlimmsten Visionen wahr.

An der Medienkonferenz von heute Montag legen vier der sieben Co-Präsidentinnen und –Präsidenten des Komitees in Bern ihre Argumente gegen das FMedG dar.

Das neue FMedG – extrem weit, ungenau und gefährlich
Für SVP-Grossrätin Anne Speiser ist klar: „Das neue FMedG geht viel zu weit, ist gefährlich und vorLogo allem in seiner Anwendung nicht kontrollierbar.“ Da im Gesetz die Selektionskriterien bei der Präimplantationsdiagnostik (PID) nicht genau definiert sind, besteht die Gefahr, dass der Katalog der selektionswürdigen Kriterien wie in Grossbritannien stetig erweitert wird – und dies auch für Gendefekte, die für die Träger nicht zu einer wesentlichen Einschränkung der Lebensqualität führen. In der Praxis ist zudem nicht mehr kontrollierbar, dass nur Embryonen mit Merkmalen für schwere Erbkrankheiten ausgesondert werden.
Als besonders problematisch erachtet Anne Speiser, dass mit dem Gesetz erstmals menschliches Leben im Anfangsstadium bewertbar und kommerzialisierbar würde. „Dahinter steckt eine milliardenschwere Fortpflanzungsindustrie, welche ihre kommerziellen Interessen über ethische Bedenken stellt.“

Vielfalt statt Selektion
Die grüne Nationalrätin Christine Häsler wehrt sich gegen genetisch optimierte Kinder und Selektion, wie dies das FMedG vorsieht. „Bei einer Selektion von Embryonen im Reagenzglas werden nur die ‚Besten‘ ausgesucht und in die Gebärmutter eingepflanzt, die anderen werden vernichtet. Eine solche Unterscheidung zwischen sogenannt lebenswerten und sogenannt nicht lebenswerten Embryonen führt letztlich zu einer Diskriminierung von Menschen mit Behinderung, denn sie würden dann als vermeidbares Risiko gelten. Die Gefahr besteht, dass sich Eltern künftig rechtfertigen müssen, wenn sie sich bewusst für ein behindertes Kind entscheiden.“ Christine Häsler stellt sich gegen diese gefährliche Entwicklung. „Menschen mit Behinderung sollen auch in Zukunft ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft sein und zu deren Vielfalt beitragen.“

Aufhebung des Embryonenschutzes und bedenkliche Selektionsmentalität
EDU-Grossrat Jakob Schwarz
weist darauf hin, dass mit dem neuen FMedG jegliche Würde und jeglicher Schutz der Embryonen aufgehoben würden. Das Argument der FMedG-Befürworter, dass sich die Anzahl Abtreibungen mittels PID reduzieren liessen, ist für ihn nicht überzeugend. „Denn nur in wenigen Fällen kann die Behinderung eines Kindes mit der Eliminierung des Embryos und der Einpflanzung eines anderen Embryos verhindert werden. Den Preis, den man dafür zahlen muss, ist aber hoch. Er liegt in den abertausenden überzähligen Embryos, die bei einer Annahme des FMedG in den kommenden Jahren entstehen werden.“ Im Durchschnitt braucht es mit dem PID-Verfahren die künstliche Zeugung von über 30 Embryos für ein gesundes Kind. Die überzähligen Embryos würden vernichtet oder von der Forschung verbraucht. Für Jakob Schwarz ist dies ethisch unverantwortlich und nicht tolerierbar: „Diese bedenkliche Selektionsmentalität gilt es grundlegend zu hinterfragen.“

Das Referendum als Chance für ein neues Gesetz
Für EVP-Grossrätin Christine Schnegg
geht das neue FMedG deutlich zu weit, besonders wenn man es mit der ursprünglichen Bundesratsvorlage vergleicht. Diese wollte die PID für jährlich ca. 50 bis 100 Paare zulassen, die von einer schweren Erbkrankheit betroffen sind. Mit dem neuen Gesetz ist es nun möglich, alle ausserhalb des Mutterleibes erzeugten Embryonen auf ihre genetische Qualität zu überprüfen und „defekte“ auszuscheiden. Jährlich bis zu 6‘000 Paare könnten die PID-Technik nutzen, und dies obwohl wissenschaftlich noch unklar ist, ob dieses Verfahren zur Behandlung der Unfruchtbarkeit überhaupt nützlich ist. „So werden gemäss Fachkreisen 40% der untersuchten Embryos durch die PID dermassen geschädigt, dass sie sich nicht mehr einnisten können.“
Christine Schnegg erachtet das Referendum darum als Chance: „Mit der Ablehnung des FMedG wird der Weg frei für ein besseres Gesetz, welches die PID und die Selektion stärker begrenzt. Das Volk hat die Chance, den ethischen Dammbruch zu verhindern und bessere Grenzen zu setzen.“

Rückfragen:

  • Christine Häsler, Nationalrätin Grüne, Burglauenen, 079 379 47 05
  • Christine Schnegg, Grossrätin EVP, Lyss, 076 536 62 88
  • Jakob Schwarz, Grossrat EDU, Adelboden, 078 765 05 88
  • Anne Speiser, Grossrätin SVP, Zweisimmen, 078 751 31 33
  • Philippe Messerli, Grossrat EVP, kant. Kampagnenleiter, Nidau, 076 588 63 36

Mitte-Parteien wollen Gsteiger als Brückenbauer in Regierung

CVP, EVP und Grünliberale unterstützen Regierungsratskandidat Patrick Gsteiger.

«Lösungen statt Blockaden – Bern braucht die Mitte»: Mit diesem Slogan werben CVP, EVP und Grünliberale für den Regierungsratskandidaten Patrick Gsteiger. Der bernjurassische EVP-Grossrat sei der ideale Brückenbauer zwischen den politischen Lagern und Sprachregionen.

Bild Berner Zeitung

Bild: Berner Zeitung

Die Mitte-Parteien hoffen, dass der garantierte Sitz des Berner Jura nicht schon im ersten Wahlgang am 28. Februar vergeben wird. Denn in einer Stichwahl wäre «alles möglich», sagte EVP-Geschäftsführer Philippe Messerli am Montag vor den Medien in Bern.

Wichtig wären die Stimmen von BDP-Wählern. Die BDP Berner Jura unterstützt bekanntlich den SVP-Kandidaten; auf kantonaler Ebene hat sich die Partei noch nicht festgelegt.

Gsteiger wurde am Montag zu einem Hearing bei der BDP erwartet. Unabhängig von deren Wahlempfehlung hofft er auf die Stimmen von FDP- und BDP-Wählern, die eine zu starke SVP-Dominanz in der neuen Regierung verhindern wollen.

Dass die Mitte einen Sitz verdient hat, steht für CVP, EVP und Grünliberale ausser Frage. «Bei den letzten Grossratswahlen erreichten sie zusammen einen Stimmenanteil von 13,9 Prozent, also mehr als die Regierungsparteien Grüne, FDP und BDP», betonte CVP-Präsidentin Alexandra Perina-Werz.

Die Kantonsregierung brauche wie das Parlament eine starke Mitte, sagte Franziska Schöni-Affolter als Co-Präsidentin der Grünliberalen. Es sei höchste Zeit, dem schädlichen Blockdenken entgegenzuwirken und pragmatischen Lösungsansätzen zum Durchbruch zu verhelfen.

«Keine Steuersenkungen um jeden Preis»

Für EVP-Präsidentin Christine Schnegg bringt Gsteiger das ideale Rüstzeug für das Amt mit. Der 48-jährige Familienvater sei ein erfahrener Politiker und führe mit Erfolg ein Ingenieur- und Beratungsbüro im Bereich Energietechnik. Auch als ehemaliger Kantonspolizist und Regionalfahnder kenne er «die Bevölkerung, ihre Sorgen und Ängste».

Gsteiger selber sprach sich gegen Steuersenkungen um jeden Preis aus. Wichtiger sei es, die guten Rahmenbedingungen für Gewerbe und Industrie zu erhalten. Neue Schulden dürften nicht geduldet werden, dafür brauche es weiterhin eine rigorose Ausgabenkontrolle.

In der Regierung möchte sich Gsteiger überdies für die KMUs einsetzen, Ökologie und Wirtschaft versöhnen und den Bilinguismus fördern. So brauche es mehr Romands in Kaderpositionen in der Kantonsverwaltung.

Kein Budget für Gadgets

Für den Wahlkampf stünden 55’000 Franken zur Verfügung, sagte EVP-Geschäftsführer Messerli. Das Budget reiche nicht für Gadgets im Stil der Konkurrenz, die Mützen beziehungsweise Äpfel verteilt. Die SVP will nach eigenen Angaben 250’000 Franken in ihre Kampagne stecken, die SP beziffert ihr Budget auf gut 150’000 Franken.

Quellen: „Der Bund“ / Berner Zeitung / SDA

Aufhebung des Kaminfegermonopols

EVP-Grossräte Philippe Messerli und Patrick Gsteiger reichen Motion ein

In einem jüngst veröffentlichten Communiqué forderte der Bernische Kaminfegermeister-Verband (BKV) die Aufhebung des Kaminfegermonopols im Kanton Bern. Die beiden EVP-Grossräte Philippe Messerli (Nidau) und Patrick MesserliGsteiger (Eschert) nehmen diese Steilvorlage der Kaminfeger auf und verlangen ihrerseits mehr Markt und Wettbewerb im bernischen Kaminfegerwesen. Konkret fordern die beiden Motionäre, dass der Regierungsrat die entsprechenden Änderungen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe zur Aufhebung des Kaminfegermonopols (Kaminfegerkreise mit zugeteilten Kaminfegermeistern sowie festen Kaminfegertarifen) vornimmt. Diese Forderung ist nicht neu, sondern war in der Vergangenheit wiederholt durch den ehemaligen Oberländer EVP-Grossrat Markus Grossen erhoben worden. Seine Vorstösse wurden jedoch allesamt von der Regierung abgelehnt und fanden auch im Parlament jeweils keine Mehrheit.

Nachdem der Grosse Rat einen ersten Schritt in Richtung einer Liberalisierung des bernischen Notariatswesen getan hat, ist es nach Ansicht der beiden Motionäre auch an der Zeit, mit der Aufhebung des Kaminfegermonopols einen weiteren alten Zopf im Kanton Bern abzuschneiden. Das bestehende Monopol ist nicht mehr zeitgemäss. Es entspricht den aktuellen Bedürfnissen und Erfordernissen nicht mehr. Alternative Heizmodelle (Solaranlagen, Wärmepumpen, Fernwärmesysteme etc.) haben die Anforderungen an die Kaminfeger stark verändert. Heute ist der Kaminfeger nicht nur Brandverhinderer, sondern mehr und mehr auch Servicetechniker, welcher wärmetechnische Anlagen wartet und Kunden bei Fragen zu Heizungen und Umweltschutz berät.

Von einem freien Wettbewerb und Markt sollen die Hauseigentümer profitieren, welche ihren Kaminfeger selber wählen sowie bei der Reinigungs- und Kontrollfristen mehr Eigenverantwortung wahrnehmen dürften. Die Kaminfeger erhielten ihrerseits die Chance, unternehmerisch freier zu handeln und ihre Betriebe weiterzuentwickeln. Auch bei einer Aufhebung des Monopols hätten die Kaminfeger weiterhin die Pflicht, die Feuerungsanlagen und Kamine bezüglich Unterhalt, Zustand und Einhaltung der baulichen Brandvorschriften zu untersuchen und feuergefährliche Zustände der örtlichen Feuerpolizei zu melden. Dass das Kaminfegerwesen und die Brandschutzkontrollen auch ohne Monopol bestens funktionieren, beweist die Tatsache, dass in den Kantonen mit einem liberalisierten Markt (z.B. ZH, SZ, BS, ZG, SH) keine Zunahme von Schadensfällen feststellbar ist.

AGGLOlac: Die EVP sagt JA mit Vorbehalten

Stellungnahme der EVP Nidau zur AGGLOlac-Mitwirkung

Die EVP Nidau hat sich an der öffentlichen Mitwirkung zur Teiländerung der baurechtlichen Grundordnung der Stadt Nidau im Bereich AGGLOLac beteiligt. Die EVP begrüsst grundsätzlich die Schaffung von neuem Wohnraum an bester und zentraler Lage in Nidau. Die baurechtliche Grundordnung erfüllt die Vorgaben des neuen Raumplanungsgesetzes und des kantonalen Richtplans, der eine Siedlungsverdichtung nach Innen anstrebt in geeigneter Weise.

Agglolac

AGGLOlac könnte gerade in raumplanerischer und städtebaulicher Hinsicht zu einem Leuchtturmprojekt werden. Der EVP Nidau liegt die Qualität und Nachhaltigkeit der künftigen AGGLOlac-Überbauung sehr am Herzen. Die vorliegende baurechtliche Grundordnung weist jedoch gerade in zentralen Punkten wie Energie, Verkehr und den Freiräumen am See einige Mängel und Unklarheiten auf.

Die EVP Nidau fordert folgende Verbesserungen in der baurechtlichen Grundordnung:

  • Verbindliche Festschreibung der Zertifizierung „2000-Watt-Areal“ und des Energierichtplans.
  • Erarbeitung eines Verkehrskonzepts für alle Verkehrsträger.
  • Öffentliche Zugänglichkeit des obersten Stockwerks des geplanten markanten Hochhauses (z.B. Restaurant mit öffentlich zugänglicher Terrasse).
  • Festlegung eines Mindestanteils an gemeinnützigem und genossenschaftlichem Wohungsbau in der Höhe von 15%, um eine gute Durchmischung der Bevölkerungsstruktur im AGGLOLac-Quartier zu erreichen.
  • Freie Sicht von der Dr. Schneider-Strasse aus auf den See (Anordnung der Baukörper ist entsprechend zu ändern).
  • Grössere öffentliche Freifläche hinter dem Bieler Strandbad.
  • Öffentliche Zugänglichkeit der Strandbäder Biel und Nidau im Uferbereich ausserhalb der Badesaison (durchgehender Seeuferweg von Vingelz bis zum Aarekanal).
  • Prüfen, ob das Bieler Strandbad das ganze Jahr für die Öffentlichkeit frei und gratis zugänglich sein soll (Entfernen der Zäune).
  • Prüfen, ob und in welchem Umfang auf den beiden Strandbadarealen auch während der Badesaison flexible und puntkuelle Zugangsmöglichkeiten für Nicht-Badegäste zum Seeufer geschaffen werden könnten.

Die detaillierte Mitwirkungsstellungnahme der EVP können Sie hier herunterladen: Mitwirkung Agglolac

Wahlhürde bei zweiten Wahlgängen

Grossräte Philippe Messerli und Ruedi Löffel reichen Motion ein

Die EVP empfiehlt den Wahl­be­rech­tig­ten im 2. Wahl­gang der Stän­de­rats­wahl die bei­den Bis­he­ri­gen, Hans Stöckli (SP) und Werner Luginbühl (BDP) zur Wiederwahl.

Damit in Zukunft Leerläufe mit wilden Kandidaturen vermieden werden können, fordern die beiden EVP-Grossräte Philippe Messerli (Nidau) und Ruedi Löffel (Münchenbuchsee) mit der Motion „Für faire und effiziente Verfahren bei zweiten Wahlgängen“ die Einführung einer minimalen Hürde (3-5%) für die Wahlteilnahme.

Wah­len dür­fen aus Sicht der EVP nicht zur Farce und zur rei­nen Ali­bi­übung ver­kom­men. Dies ist der Akzep­tanz und dem guten Funk­tio­nie­ren der Demo­kra­tie abträg­lich, unter­gräbt ihre Legi­ti­ma­tion und för­dert Des­in­ter­esse wie auch Wahlabstinenz.

Nationalratswahlen: Die EVP legt in Biel/Bienne und im Seeland zu!

Im “Bie­ler Tag­blatt” vom 19. Okto­ber 2015 wurde behaup­tet, dass die EVP gegen­über den Natio­nal­rats­wah­len von 2011 in der Agglo­me­ra­tion Biel 0,1 Pro­zent und im See­land 0,3 Pro­zent an Wäh­ler­an­tei­len ver­lo­ren hat (Arti­kel “EVP kommt nicht voran”). Dies ist aber nach­weis­lich falsch. Viel­mehr ist das Gegen­teil der Fall: Die EVP konnte ihre Wäh­ler­an­teile bei den Natio­nal­rats­wah­len im Ver­wal­tungs­kreis Biel/​Bienne von 2,9 Pro­zent (2011) auf 3,4 Pro­zent und im Ver­wal­tungs­kreis See­land von 3,7 Pro­zent (2011) auf 4 Pro­zent stei­gern! Das “Bie­ler Tag­blatt” hat die Falsch­aussage zu den Stimmenverlusten in einer klei­nen Mel­dung mit dem Titel “EVP hat zuge­legt” in ihrer Aus­gabe vom 20. Okto­ber 2015 berichtigt.

Der Feh­ler in der BT-​Berichterstattung kam daher, dass die Stim­men der Jun­gen EVP gar nicht zum Wäh­ler­an­teEVP_Aegerten-Brüggil der EVP hin­zu­ge­rech­net wor­den waren. Damit wurde fälsch­li­cher­weise der Ein­druck ver­mit­telt, dass die EVP in der Ver­wal­tungs­re­gion Biel/​Bienne-​Seeland weni­ger Unter­stüt­zung geniesst als vor vier Jah­ren.

Statt­des­sen befin­det sich die EVP ana­log zum gesamt­kan­to­na­len Trend auch im See­land wei­ter im Auf­wind. Unter­mau­ert wird dies zusätz­lich durch die Tat­sa­che, dass 2014 der zweite See­län­der EVP-​Grossratssitz zurück­ge­won­nen wer­den konnte sowie in den letz­ten drei Wochen in Lengnau und Aegerten-​Brügg (siehe Bild) neue EVP-​Sektionen ent­stan­den sind.

Nationalratswahlen 2015 – herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Liebe Wählerinnen und Wähler

Herzlichen Dank an alle, die meinen Namen auf Ihren Wahlzettel vermerkt haben. Mit 9413  Stimmen habe ich persönlich ein sehr gutes Ergebnis erreicht! Als Grossrat und Stadtrat werde ich mich weiterhin mit ganzer Kraft für die Menschen in diesem Land einsetzen.

Das Wahlziel eines zweiten EVP-Sitzes im Kanton Bern konnte zwar noch nicht erreicht werden. Dennoch hat die EMesserliVP ihren Wähleranteil in den drei Kantonen Aargau, Zürich und Bern gesteigert und die bisherigen Nationalrätinnen Marianne Streiff (BE) und Maja Ingold konnten ihr Nationalratssitze verteidigen. Dies ist aufgrund der Tatsache, dass alle anderen Mitte-Parteien teilweise massiv an Stimmen verloren haben beachtenswert. Als Seeländer bin ich natürlich besonders über das gute Ergebnis in meiner Region erfreut. Die EVP konnte ihre Wählendenanteile bei den Nationalratswahlen im Verwaltungskreis Biel/Bienne von 2,9 Prozent (2011) auf 3,4 Prozent und im Verwaltungskreis Seeland von 3,7 Prozent (2011) auf 4 Prozent steigern!

Die EVP befindet sich damit auch im Seeland analog zum gesamtkantonalen Trend weiterhin im Aufwind. Untermauert wird dies zusätzlich durch die Tatsache, dass 2014 der zweite Seeländer EVP-Grossratssitz zurückgewonnen werden konnte sowie in den letzten vier Wochen in Lengnau und Aegerten-Brügg neue EVP-Sektionen entstanden sind.

Philippe Messerli, Co-Geschäftsführer EVP Kanton Bern und Grossrat

 

Taten statt nur Worte: Umsetzung des Nachhaltigkeitsartikels jetzt!

Motion im Nidauer Stadtrat eingereicht

Am 25. November 2012 haben die Nidauer Stimmberechtigten mit einem grossen Mehr von über 70% der Initiative für ein nachhaltiges Nidau zugestimmt. Dieses eindeutige Ergebnis stellt für die Nidauer Behörden eine klare Verpflichtung dar. Damit der neue Artikel 2a der Stadtordnung zur Nachhaltigkeit nicht zu einem Papiertiger verkommt, sind nun aber klare Taten gefordert. Die Stadt Nidau soll ihren Beitrag zu einem sparsamen Energieverbrauch, zur Förderung erneuerbarer Energieträger und zur Umsetzung der Energiewende leisten. Mit einer umsichtigen Planung, welche den Energiebereich gebührend berücksichtigt, könnte die Stadt Nidau in den Bereichen Ortsplanung, Schul- und Gemeindeliegenschaften und Strommix bereits einiges in Bewegung setzen.

Zur konkreten und schrittweisen Umsetzung der in Artikel 2a der Stadtordnung verankerten Ziele der Nachhaltigkeit, der 2000-Watt-Gesellschaft und des Atomausstiegs hat deshalb Stadtrat Philippe Messerli die Motion „Taten statt nur Worte: Umsetzung des Nachhaltigkeitsartikels jetzt!“ eingereicht. Diese beauftragt den Gemeinderat, eine verbindliche Umsetzungsstrategie mit konkreten mess- und kontrollierbaren Zielvorgaben zu erarbeiten, welche sich an bereits bestehenden oder noch zu erarbeitenden Planungen, Konzepte und Standards im Energiebereich orientiert. Zudem soll die Gemeindeexekutive dem Stadtrat regelmässig (mindestens alle 2 Jahre) über den Stand der Zielerreichung der Umsetzungsstrategie orientieren.

Philippe Messerli ist überzeugt, dass es zur schrittweisen Umsetzung der Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft und des Atomausstiegs konkrete Massnahmen sowie die Formulierung klarer Zwischenziele braucht, welche mess- und kontrollierbar sind. Eine Umsetzungsstrategie wäre ein erfolgversprechendes Instrumentarium, um die bereits bestehenden Konzepte, Massnahmenpläne und Standards besser aufeinander abzustimmen und zu koordinieren.

Bleibt die Kirche im Dorf?

Der Grosse Rat hat darüber debattiert, wie das Verhältnis zwischen Kirche und Staat neu geordnet werden soll. Da es sich dabei um ein Kernthema der EVP handelt, sind wir als Partei in dieser Frage besonders herausgefordert.

Der Grosse Rat hat entschieden, dass der Kanton die Pfarrerlöhne zwar weiterhin aus allgemeinen Steuermitteln finanziert, die Pfarrer selber aber neu von den Landeskirchen angestellt werden. Ich habe diesen Entscheid im Parlament mitgetragen. Überall auf der Welt ist es der Normalfall, dass die Pfarrschaft von der Kirche angestellt und (geistlich) geleitet wird. Mit der Änderung des Angestelltenverhältnisses haben wir die Chance, eine gerade auch aus theologischer Sicht fragwürdige Situation zu ändern.

Vorsichtige Weiterentwicklung
Meiner Meinung nach muss die Partnerschaft zwischen Kirche und Staat vorsichtig weiterentwickelt werden. Nirgendwo in der Schweiz sind Staat und Kirche so eng miteinander verflochten wie im Kanton Bern. Angesichts der heutigen spirituellen bzw. religiösen Vielfalt jenseits der Landeskirchen ist das nicht mehr zeitgemäss. Mit der Entflechtung von Kirche und Staat erhalten die Kirchen zudem mehr Autonomie, um ihre Angelegenheiten verstärkt nach eigenen Massstäben zu gestalten sowie ihre Dienste nach theologisch und seelsorgerlich sinnvollen Kriterien zu gewichten. Dennoch sollen die historischen Rechte der Landeskirchen nicht einfach über Bord   geworfen   werden. Insbesondere die Reformierten  sorgen dafür, dass die Kirche buchstäblich im Dorf bleibt und der Glaube nicht einfach ins Private abgedrängt wird.

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Kooperation mit Freikirchen
Ich erwarte aber von den Landeskirchen, dass sie sich in Zukunft gegenüber den Freikirchen stärker öffnen und sich nicht weiterhin wie spirituelle Monopolisten aufführen. Viele Freikirchler bezahlen zusätzlich Kirchensteuern, weil ihnen auch die Landeskirchen am Herzen liegen. Es geht also darum, dass Landes- und Freikirchen vermehrt auf Augenhöhe kooperieren und den christlichen Glauben und das diakonische Anliegen gemeinsam in die Gesellschaft tragen.

Tiefgehende Erneuerung nötig
Bei der geplanten Neuregelung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat darf nicht vergessen gehen, dass es für eine tiefergehende Erneuerung der Landeskirchen mehr als nur Reformen struktureller Art bedarf. Die Kirchenstrukturen müssen mit Leben sowie konkreten Inhalten gefüllt werden. Eine echte und grundlegende Reform gelingt deshalb nur dann, wenn sich die Kirchen verstärkt auf ihre Wurzeln und ihren Kernauftrag – auf das Wort Gottes und dessen Verkündigung – zurückbesinnen. Das ist die Basis, damit die Kirchen wieder zu einer gesellschaftlich relevanten und prägenden Kraft werden – zur Ehre Gottes und zum Segen der Bevölkerung.

Philippe Messerli, Grossrat

EVP Schweiz

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