2019 – Wahl- und Jubeljahr für die EVP

2019 fei­ern die EVP Schweiz und die EVP Kan­ton Bern ihr 100-jähriges Beste­hen! Ers­ter Zen­tral­prä­si­dent der EVP Schweiz wurde 1919 der Wahl­ber­ner und Kauf­mann Arnold Muggli, der auch mass­geb­lich an der Grün­dung der Ber­ner Kan­to­nal­par­tei betei­ligt war.

In einer Zeit, die von gros­ser sozia­ler Not und Pola­ri­sie­rung geprägt war, befand Muggli, dass es eine Poli­tik zwi­schen Kapi­ta­lis­mus und Sozia­lis­mus geben müsse. Diese Alter­na­tive in der Mitte nannte er den «christ­lich­prak­ti­schen Weg».

Unter Feder­füh­rung der Stadt­ber­ner Sek­tion nahm die EVP 1919 im Kan­ton Bern erst­mals an den Natio­nal­rats­wah­len teil. Arnold Muggli sowie sechs wei­tere Män­ner stell­ten sich zur Wahl. Die grosse soziale Not wäh­rend des Ers­ten Welt­kriegs sowie die Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen den sozia­lis­ti­schen und bür­ger­li­chen Kräf­ten, die im Novem­ber 1918 in den Gene­ral­streik mün­de­ten und die Schweiz an den Rand eines Bür­ger­krie­ges brach­ten, waren für sie ein Weck­ruf. Als Chris­ten woll­ten sie nicht mehr län­ger schwei­gen und als «die Stil­len im Lande gel­ten», son­dern auf der Grund­lage des Evan­ge­li­ums der «Stadt Bes­tes suchen».

In ihrem Wahl­auf­ruf von 1919 beklagte die Ber­ner EVP den schäd­li­chen Mate­ria­lis­mus, der zu Geld­herr­schaft und Klas­sen­hass geführt habe, und wies zugleich auf die Alter­na­tive hin: «Der von Gott gewollte Nähr­bo­den für eine gedeih­li­che Volks­ge­mein­schaft ist jedoch das Evan­ge­lium Jesu Christi, des­sen Haupt­for­de­rung heisst: Liebe, Wahr­heit, Gerech­tig­keit, Ver­söh­nung.»

Ähn­lich wie vor 100 Jah­ren ist auch die aktu­elle Poli­tik von Pola­ri­sie­rung, Blo­cka­den und Ego­is­mus geprägt. Die­sen unse­li­gen Ten­den­zen ver­sucht die EVP damals wie heute mit einer werte- und lösungs­ori­en­tier­ten Poli­tik ent­ge­gen­zu­wir­ken. Die christ­li­chen Werte, wel­che die EVP seit ihrer Grün­dung ver­tritt, haben nichts von ihrer Aktua­li­tät ein­ge­büsst und sind für eine erfolg­rei­che Ent­wick­lung unse­res Lan­des nöti­ger denn je.

Für einen Natio­nal­rats­sitz reichte es der EVP 1919 im Kan­ton Bern – im Gegen­satz zum Kan­ton Zürich – noch nicht. Der Ein­zug ins natio­nale Par­la­ment gelang erst 1967. Seit­her ist die Ber­ner EVP unun­ter­bro­chen im Natio­nal­rat ver­tre­ten. Dies bedeu­tet aber mit­nich­ten, dass der Sitz von Mari­anne Streiff bei den Wah­len am 20. Okto­ber bereits gesi­chert wäre. Als Folge der demo­gra­fi­schen Ent­wick­lung ist die Hürde für ein Man­dat heute mas­siv höher. Hatte der Kan­ton Bern 1967 noch 33 von 200 Natio­nal­rats­sit­zen zugute, sind es neu nur noch 24 ! Gemein­sam kön­nen wir es jedoch schaf­fen Damit das Wahl­jahr zu einem ech­ten Jubel­jahr wird – für die EVP und zum Segen unse­res Lan­des!

Phil­ippe Mes­serli, Co-Geschäftsführer EVP BE

Am 4. Mai 2019 fin­det die grosse Feier zum 100. Geburts­tag der EVP Kan­ton Bern im Ber­ner Rat­haus statt. Fei­ern Sie mit uns!

Mit Zuversicht in die Zukunft

Im nächsten Jahr feiert die EVP Kanton Bern ihr 100-jähriges Bestehen. Wir dürfen mit grosser Dankbarkeit auf das bisher Erreichte zurückblicken und mit viel Zuversicht in die Zukunft blicken. In den letzten 20 Jahren hat sich unsere Partei nachhaltig positiv entwickelt. 1997 hatte die kantonale EVP 904 Mitglieder, 27 Orts- und Regionalsektionen und 7 Grossratsmitglieder. Heute sind wir bei aktuell 1510 Mitgliedern, 59 Orts- und Regionalsektionen und 10 Grossratsmitgliedern! Erfreulich ist zudem, dass die EVP auf viele junge und motivierte Aktivmitglieder zählen darf.

Dieser enorme Entwicklungsschub ist kein Zufall, sondern das Resultat einer gezielten und visionären Professionalisierung der Partei- und Basisarbeit der letzten 20 Jahre. Trotz des Erfolgs dürfen wir uns aber nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Stillstand bedeutet bekanntlich Rückschritt. So sind im Zeitalter der Digitalisierung die Ansprüche für den Auftritt der Partei im Web und in den elektronischen Medien stetig gestiegen.

Die EVP will diese Entwicklung nicht verschlafen und ist bereit, in die Zukunft zu investieren. Die Delegiertenversammlung hat darum entschieden, die Geschäftsstelle auszubauen. Seit August verstärkt die gelernte Fotofachfrau Rebekka Kipfer das EVP-Sekretariat fachlich im Bereich Grafik und Design. Von ihren Dienstleistungen werden die Kantonalpartei wie auch die Ortsparteien profitieren können. Wir wünschen Rebekka viel Erfolg und Gottes Segen in ihrer Tätigkeit.

Philippe Messerli, Co-Geschäftsführer EVP BE

EVP befürwortet Aufhebung des Kaminfegermonopols

Heute Diens­tag, 31. Juli 2018, endet das Ver­nehm­las­sungs­ver­fah­ren zur Ände­rung des Feuerschutz- und Feu­er­wehr­ge­set­zes. Die EVP ist erfreut dar­über, dass der Regie­rungs­rat mit der vor­ge­schla­ge­nen Geset­zesan­pas­sung die For­de­run­gen der Motion «Weg mit alten Zöp­fen – für eine Auf­he­bung des Kamin­fe­ger­mo­no­pols» der bei­den ehe­ma­li­gen EVP-Grossräte Phil­ippe Mes­serli und Patrick Gstei­ger umset­zen will.

Heute ist das Kamin­fe­ger­we­sen im Kan­ton Bern weit­ge­hend staat­lich gere­gelt. Die Kamin­fe­ge­rin­nen und Kamin­fe­ger wer­den von der Gebäu­de­ver­si­che­rung Bern (GVB) gewählt, sind in einem fest zuge­teil­ten Gebiet tätig und die Preise sind gesetz­lich fest­ge­legt. Zusätz­lich zur Rei­ni­gung der Hei­zungs­an­la­gen kon­trol­lie­ren Kamin­fe­ge­rin­nen und Kamin­fe­ger perio­disch die Brand­si­cher­heit von Feue­rungs­an­la­gen.

Das beste­hende Kamin­fe­ger­mo­no­pol (Mono­pol für die Rei­ni­gung und die perio­di­sche Kon­trolle der Brand­si­cher­heit von Wär­me­er­zeu­gungs­an­la­gen) ist jedoch nicht mehr zeit­ge­mäss und ent­spricht auch nicht mehr den aktu­el­len Bedürf­nis­sen und Erfor­der­nis­sen. Alter­na­tive Heiz­mo­delle (Solar­an­la­gen, Wär­me­pum­pen, Fern­wär­me­sys­tem etc.) haben die Anfor­de­run­gen an die Kamin­fe­ger stark ver­än­dert. Der Kamin­fe­ger­be­ruf war in den ver­gan­ge­nen Jah­ren einem star­ken Wan­del unter­zo­gen. So ist der heu­tige Kamin­fe­ger nicht mehr nur Brand­ver­hin­de­rer, son­dern vor allem ein Ser­vice­tech­ni­ker moder­nen Zuschnitts, der wär­me­tech­ni­sche Anla­gen war­tet und Kun­den bei Fra­gen zu Hei­zun­gen und Umwelt­schutz berät.

Die EVP erach­tet eine Locke­rung des Kamin­fe­ger­mo­no­pols – wie dies nun von der Regie­rung vor­ge­schla­gen wird – als sinn­voll und zeit­ge­mäss. Neu sol­len alle ber­ni­schen Kamin­fe­ge­rin­nen und Kamin­fe­ger mit einem eid­ge­nös­si­schen Kamin­fe­ger­meis­ter­di­plom – und soweit ein Gegen­recht im betref­fen­den Kan­ton besteht – auch alle aus­wär­ti­gen Kamin­fe­ge­rin­nen und Kamin­fe­ger eine Kon­zes­sion erhal­ten, mit der sie im gan­zen ber­ni­schen Kan­tons­ge­biet tätig sein kön­nen. Mit der Auf­he­bung des Mono­pols erhal­ten die Kamin­fe­ge­rin­nen und Kamin­fe­ger die Chance, unter­neh­me­risch freier zu han­deln und ihre Betriebe wei­ter­zu­ent­wi­ckeln. Die Kamin­fe­ger­be­triebe kön­nen somit bes­ser auf die indi­vi­du­el­len und ver­än­der­ten Kun­den­be­dürf­nisse ein­ge­hen sowie ver­mehrt Syn­er­gien in den Berei­chen Kon­trolle der Brand­si­cher­heit, Abgas­qua­li­tät und ener­ge­ti­scher Wir­kungs­grad nut­zen.

Von einem Wett­be­werb und freien Markt im Kamin­fe­ger­we­sen kön­nen eben­falls die Kun­din­nen und Kun­den pro­fi­tie­ren. Gemäss dem neuen Modell sol­len die Haus­ei­gen­tü­me­rin­nen und -eigen­tü­mer ihre Kamin­fe­ge­rin oder ihren Kamin­fe­ger sel­ber wäh­len kön­nen. Ers­tere sind sel­ber dafür ver­ant­wort­lich, dass die Rei­ni­gung des Sys­tems und die Kon­trolle der Brand­si­cher­heit vor­ge­nom­men wer­den. Dass das Kamin­fe­ger­we­sen und die Brand­schutz­kon­trol­len auch ohne Mono­pol bes­tens funk­tio­nie­ren, bewei­sen die guten Erfah­run­gen der­je­ni­gen Kan­tone, wel­che ihren Markt bereits seit Jah­ren libe­ra­li­siert haben (z.B. ZH, SZ, BS, ZG, SH). In die­sen Kan­to­nen ist keine Zunahme von Scha­dens­fäl­len fest­stell­bar.

Allen Vor­tei­len die­ser Geset­zesan­pas­sung zum Trotz bleibt für die EVP jedoch ein Wer­muts­trop­fen. Der Regie­rungs­rat erwar­tet, dass sich die Auf­he­bung der Preis­bin­dung vor­aus­sicht­lich preis­trei­bend aus­wir­ken wird. Nicht zuletzt vor die­sem Hin­ter­grund, aber auch aus Effi­zi­enz­grün­den befür­wor­tet die EVP, dass mit der Revi­sion der Ver­ord­nung gleich­zei­tig auch die luft­hy­gie­ni­schen Mes­sun­gen libe­ra­li­siert wer­den (Umset­zung Richt­li­ni­en­mo­tion von Gross­rat Dave von Kaenel). Diese sol­len bei Vor­lie­gen der erfor­der­li­chen Aus­bil­dun­gen in Zukunft durch alle Kamin­fe­ge­rin­nen und Kamin­fe­ger sowie alle Hei­zungs­ser­vice­fir­men aus­ge­führt wer­den kön­nen. Es ist zu erwar­ten, dass sich eine ent­spre­chende Zusam­men­le­gung der Arbei­ten preis­dämp­fend aus­wir­ken wird.

Philippe Messerli, Geschäftsführer EVP BE, a. Grossrat

 

Zukunft der Berner Gemeinden

Der Kanton Bern hat im interkantonalen Vergleich eine sehr grosse Anzahl an eher kleinen Gemeinden (162 Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern). Dies vermindert die Modernisierungs- und Reformfähigkeit unseres strukturschwachen Kantons und ist der Autonomie und Handlungsfähigkeit der Gemeinden abträglich.

Ein Bericht des Regierungsrates kommt zum Schluss puttygen download windows , dass eine Reduktion der Gemeinden von heute 347 auf 100 bis 150 wesentliche Vorteile brächte – gerade auch für die Bevölkerung. So würden sich die Handlungsfähigkeit, die Steuerung der räumlichen Entwicklung, die Leistungsfähigkeit und die Standortattraktivität sowie die finan­zielle Autonomie der Gemeinden verbessern. Der Regierungsrat möchte deshalb die Gemeinde­fusionen in Zukunft aus einer Gesamtschau steuern. Dazu soll ein kantonaler «Fusionsrichtplan» mit «homogenen Raumeinheiten» geschaffen werden. Letztere werden nach wirtschaftlichen, räumlichen und gesellschaftlichen Kriterien gebildet. Diese «Raumeinheiten» dienen als strategische Grundlage für den Entscheid, in welchen Perimetern Fusionen anzustreben sind.

Weiter beabsichtigt die Regie­rung, die finanziellen und perso­nellen Ressourcen gezielt für solche strategischen Fusionen einzusetzen – insbesondere für Fusionen mehrerer Kleinstgemeinden mit einer regionalen Zentrumsgemeinde. Zudem soll der Kanton bei Fusionsprojekten vermehrt aktiv Einfluss nehmen und die bereits bestehenden Durchsetzungs- und Zwangs­instrumente konsequenter anwenden.

Ich befürworte diese Vorschläge der Regierung zur Verbesserung der Fusionsförderung grundsätzlich. Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, dass die Prinzipien der Freiwilligkeit, der Autonomie und der Mitbestimmung der Gemeinden nicht untergraben werden. Fusionen dürften nicht von oben verordnet werden, sondern müssen von den Gemeinden selber gewollt und mitgetragen werden.

Philippe Messerli, Co-Geschäftsführer EVP BE, Gemeinderat

Grossratswahlen 2018 – Vielen herzlichen Dank!


Liebe Wählerinnen und Wähler

Herzlichen Dank an alle, die meinen Namen auf Ihren Wahlzettel vermerkt haben. Mit 2’256  Stimmen habe ich persönlich ein sehr gutes Ergebnis erreicht! Leider konnte der zweite EVP-Sitz im Seeland nicht verteidigt werden. Trotz meiner Abwahl als Grossrat sehe ich aber keinen Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Im Rahmen meiner politischen Arbeit als Gemeinderat der Stadt Nidau und als Co-Geschäftsführer der EVP Kanton Bern werde ich mich weiterhin für eine lösungs- und werteorientierte Politik zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Allen wieder- und neugewählten Grossrätinnen und Grossräten wünsche ich alles Gute und Gottes Segen in ihrem Amt.

Herzlichst,

Philippe Messerli

Philippe Messerli wieder in den Grossen Rat!

«mitenand und fürenand»

25. März 2018, Liste 3, Kand.-Nr. 03.02.6

Liebe Seeländerinnen, liebe Seeländer

Am 25. März 2018 wird der Grosse Rat des Kantons Bern neu gewählt. Als amtierender Seeländer Grossrat möchte ich meine Arbeit im Parlament gerne weiterführen, weil mir die Zukunft unseres Kantons besonders am Herzen liegt. Mit einer lösungs- und werteorientierten Politik will ich mithelfen, die zunehmende ideologische und gesellschaftliche Polarisierung zu überwinden. Wir können uns Grabenkämpfe schlicht nicht leisten, wenn wir die grossen Herausforderungen der Zukunft erfolgreich meistern wollen. Folgerichtig lautet mein Wahlslogan «mitenand und fürenand». Dieses Motto ist für mich Ansporn und Verpflichtung zugleich.

Während meiner mittlerweile achtjährigen Tätigkeit im Grossen Rat konnte ich wichtige Reformprojekte in den Bereichen Bildung, Integration, Frühförderung und Sozialwesen anstossen wie zum Beispiel das Integrationsgesetz, die Einführung obligatorischer Einbürgerungskurse sowie das kantonale Frühförderungskonzept. Erfolgreich war ich im letzten Jahr zudem mit Vorstössen zur Aufhebung des Kaminfegermonopols, zur Förderung von Organspenden und zur Verhinderung von Juxkandidaturen bei zweiten Wahlgängen. Als Mitglied der grossrätlichen Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen war ich ebenfalls aktiv an der Ausarbeitung des neuen Landeskirchengesetzes beteiligt.

Als Beilage erhalten Sie meine persönliche Wahlwerbekarte. Trotz Spardruck und knappen Finanzen will ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass der Kanton Bern lebenswert bleibt und sein bestehendes Potenzial noch besser nutzt. Ich freue mich, wenn Sie mir am 25. März Ihre Stimme geben und mir damit Ihr Vertrauen schenken.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Herzliche Grüsse

Philippe Messerli

 

 

Grossratswahlen vom 25. März 2018

Mehr EVP im Grossen Rat!

Die Debatten zum «Entlastungspaket 2018» und zum Sozialhilfegesetz in der vergangenen Novembersession des Grossen Rates waren teilweise deprimierend. So wurden einige schmerzhafte Einsparungen in den Bereichen Bildung, Soziales, Prävention, Betreuungsqualität und bei Behinderten beschlossen.

Die EVP verschliesst die Augen vor der Realität nicht. Sparmassnahmen sind nötig, umso mehr als sich der kantonale Finanzhaushalt in einem labilen Gleichgewicht befindet. Es darf aber nicht sein, dass der Grosse Rat «Spar»-Massnahmen bei den schwächsten Mitmenschen beschliesst, um die gewinnstärksten Unternehmen steuerlich zu entlasten. Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik sieht anders aus. Vielmehr braucht es gezielte Sparbemühungen und Effizienzsteigerungen auf Verwaltungsebene, wie dies zum Beispiel ein vom Parlament überwiesener Vorstoss von EVP-Grossrat und -Regierungskandidat Hans Kipfer fordert.

Leider drang die EVP im Grossen Rat mit ihren Anträgen gegen «Spar»-Massnahmen bei Prävention, Betreuungsqualität und Bildung selten durch. Auch die EVP-Forderung, KMU’s steuerlich zu entlasten, fand keine Mehrheit. Die Debatten im Grossen Rat haben uns einmal mehr vor Augen geführt, dass es mehr Politikerinnen und Politiker braucht, die sich im Sinne des Evangeliums für mehr Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Selbstbeschränkung, Glaubwürdigkeit und Nächstenliebe einsetzen. Es braucht definitiv mehr EVP im Grossen Rat! Am 25. März 2018 haben Sie die Wahl!

Philippe Messerli, Grossrat und Geschäftsführer EVP BE

Toller Erfolg der EVP Nidau – Philippe Messerli als Gemeinderat gewählt!

Die Nidauer Gemeindewahlen 2017 sind bereits Geschichte. Für die EVP verliefen sie äusserst positiv. Ein besonderer Erfolg stellt der Sitzgewinn im Gemeinderat dar. Erstmals seit 20 Jahren ist die EVP wieder in der Regierung vertreten! Die EVP bedankt sich ganz herzlich bei allen, die zu diesem tollen Erfolg beigetragen haben. Die EVP gratuliert Philippe Messerli zur Wahl in den Gemeinderat sowie Paul Blösch-Althaus und Joel Hauser zur Wahl in den Stadtrat.

Bei den Stadtratswahlen konnte die EVP ihre Stimmenanteile von 6.60 Prozent (2013) auf neu 7.72 Prozent steigern, bei den Gemeinderatswahlen von 7.09 Prozent (2013) auf neu 10.25 Prozent! Besonders erfreulich ist, dass mit Joel Hauser einer der jungen Kandidierenden in den Stadtrat nachrückt. Die Resultate der Wahlen können auf der Website der Stadt Nidau unter dem folgenden Link abgerufen werden: https://www.nidau.ch/politik/wahlen-2017/wahlergebnis

Die EVP Nidau wird die bewährte Fraktion mit den Grünen weiterführen, die ihre Stadtratsmandate von 3 auf 6 Sitze verdoppeln konnten.

Kleine Anerkennung mit grosser Auswirkung

Nachdem die erste Lesung des Landeskirchengesetzes abgeschlossen ist, fordern die beiden EVP-Grossräte Marc Jost und Philippe im Grossen Rat einen nächsten Schritt: Der Regierungsrat soll prüfen, ob Glaubensgemeinschaften (abgesehen von den Landeskirchen) die Möglichkeit einer „kleinen Anerkennung“ durch den Staat erhalten sollen. Die EVP schlägt dazu sechs Zulassungkriterien vor, welche von den Religionsgemeinschaften erfüllt werden müssten und vier Rechte, die ihnen dann zustehen könnten.
 

Mit dem  Postulat „Kleine Anerkennung mit grosser Auswirkung auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt“ verlangt die EVP nun vom Regierungsrat einen ausführlichen Bericht, der das Grundanliegen, die Voraussetzungen und die Rechte eingehend prüft.

Landeskirchengesetz im Grossen Rat

Der Berner Grosse Rat hat am 6. September das neue Gesetz über die Landeskirchen in erster Lesung gebilligt. Fraktionssprecher lobten die schlanke Form und die grössere Autonomie, die den Kirchen zugestanden werde. Die auffälligste Änderung ist die Übernahme der Pfarrdienstverhältnisse durch die Kirchen.

EVP-Grossrat Philippe Messerli

Finanziell will der Staat die Landeskirchen im bisherigen Ausmass unterstützen, aufgrund der historischen Rechtstitel (kirchliche Ansprüche aufgrund der Übernahme des Kirchenguts durch den Staat ab 1804) und in Anerkennung ihrer Leistungen für die Gesellschaft. Die drei Landeskirchen sollen ab 2020, wenn das Gesetz in Kraft tritt, jährlich 73 Millionen Franken aus Staatsmitteln und weiterhin die Kirchensteuern juristischer Personen erhalten (neu bloss für nicht-kultische Aktivitäten).

… und islamische Gemeinschaften?
Mit Ausnahme der Grünliberalen, die Freidenker-Positionen vertraten, begrüssten alle Parteien die Vorlage, die innerhalb des bisherigen Verfassungsrahmens bleibt. Die Sprecher der Ratslinken mahnten allerdings, nach dem Gesetz müssten die Beziehungen des Staats zu anderen Religionsgemeinschaften (Muslime) auch geregelt werden, mit einer «Religionsstrategie» oder einem Anerkennungsgesetzt (dieses bezeichnete Walter Messerli als derzeit nicht opportun).

«Das Verhältnis zum Islam klar zu regeln, muss der nächste Schritt sein», sagte Adrian Wüthrich von der SP. Was er vor sechs Jahren angeregt habe, werde nun rascher als erwartet Realität, sagte Wüthrich. Die historischen Rechtstitel seien nicht mehr so umstritten – nun hätten sie ein Preisschild.

Die BDP-Sprecherin fand es wichtig, dass die Landeskirchen das neue Gesetz für gut befunden hätten. Den Grünen geht der Entwurf «grundsätzlich zu wenig weit». Der Berg habe eine Maus geboren, sagte ihr Vertreter im Rückblick auf die Debatte zu den Leitsätzen 2015. Doch wolle man erst mit den neuen Regelungen Erfahrungen sammeln.

Dem christlichen Erbe Sorge tragen
Samuel Kullmann von der EDU mahnte, dem christlichen Erbe Sorge zu tragen. Doch hege die Partei Skepsis gegenüber einer «zu engen Verzahnung» von Kirchen und Staat. Das Prinzip «Wer zahlt, befiehlt» stehe in Spannung zum biblischen Grundsatz, Gott mehr zu gehorchen als den Menschen. Der SVP-Sprecher begrüsste die Vorlage aus dem Departement seines Parteikollegen Christoph Neuhaus. Das Gesetz ermögliche den Landeskirchen, ihre wichtige Arbeit fortzuführen. Ein Anerkennungs-Gesetz hätte in der Bevölkerung keine Chance.

Freikirchen ohne Anerkennung
Der EVP-Sprecher Philippe Messerli bemängelte, den landeskirchlichen Gemeinschaften und Freikirchen bleibe die Anerkennung versagt. Die EVP trete dafür ein, diese «Ungleichbehandlung» bald an die Hand zu nehmen. Der weltanschaulich neutrale Kanton könne sich nicht nur auf Landeskirchen fokussieren; er habe «seine Verantwortung im sensiblen Bereich der Religionen» wahrzunehmen.

Messerli bemerkte weiter, dass Migrationskirchen nicht berücksichtigt sind. Früher oder später täten daher Anpassungen bei der Organisation der Kirchgemeinden Not. Laut dem EVP-Grossrat brauchen die Landeskirchen, um sich tiefergehend zu erneuern, mehr als nur strukturelle und finanzielle Anpassungen. Die Erneuerung werde nur gelingen, wenn sie sich «auf ihre Wurzeln, auf das Wort Gottes zurückbesinnen und sich verstärkt auf Verkündigung, eine ihrer Kernaufgaben, konzentrieren».

Kirchen sind mehr als Leistungserbringer
Die Grünliberalen kritisierten, der Staat zahle, ohne Leistungen bestellt zu haben; diese wären offen auszuschreiben. Die GLP sei nicht gegen die Institution Kirche – aber Glaube sei etwas Privates. Er sei bereit, sagte Hannes Zaugg-Graf, für Dienstleistungen der Kirchen zu zahlen – doch wolle er dies direkt tun, nicht über Steuern.

Die Grünliberalen stellten einen Rückweisungsantrag. Regierungsrat Christoph Neuhaus warb für die Vorlage mit dem Hinweis auf die durchgehend christliche Prägung des bernischen Gemeinwesens. «Die Zukunft kann nur gestalten, wer die Vergangenheit kennt.» Neuhaus pointiert: „Wir verantworten, was wir tun und nicht tun, an einem höheren Ort». Die Rückweisung wurde deutlich abgelehnt.

Kein Anker in der christlichen Tradition
Eine Minderheit der vorberatenden Kommission wollte den Bezug zur christlich-abendländischen Kultur und Wertordnung im Zweckartikel des Gesetzes verankert haben (die Präambel der Kantonsverfassung spricht vom Zusammenleben aller «in Verantwortung gegenüber der Schöpfung»). Philippe Messerli zitierte das Diktum des deutschen Verfassungsrechtlers Böckenförde, wonach der freiheitliche Rechtsstaat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht schaffen kann. Dies gelte auch für die Integration: „Wer in unserer multikulturellen Gesellschaft wirklich tolerant sein und Menschen aus fremden Kulturen erfolgreich integrieren will, braucht ein festes Fundament.» Der Antrag unterlag mit 54 gegen 82 Stimmen.

EVP-Postulat eingereicht
Die EVP-Grossräte Marc Jost und reichten nach der Debatte ein Postulat ein, das auf die Anerkennung nicht öffentlich-rechtlich anerkannter Glaubensgemeinschaften zielt und Kriterien dafür formuliert. Die zweite Lesung des Gesetzes ist für März 2018 vorgesehen.

Quelle: Website Evangelisches Gemeinschaftswerk www.egw.ch

 

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