Organspenden fördern!

Postulat im Grossen Rat eingereicht

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Heute warten in der Schweiz rund 1500 Personen auf eine Organspende, und die Warteliste wird über die Jahre immer wie länger. Jede Woche sterben im Durchschnitt fast drei Menschen, weil sie kein Transplantat erhalten haben. Dies müsste nicht sein, umso mehr als es gemäss Swisstransplantant nicht an potentiellen Spendenwilligen mangelt. Nur müssten mehr Menschen dazu motiviert werden, im Todesfall Organe zu spenden und dies rechtlich bindend in einem Spenderausweis zu bekunden.

Der Nidauer EVP-Grossrat Philippe Messerli hat das Postulat „Leben retten – Medizinalstandort stärken: Mehr Organspenden im Kanton Bern!“ eingereicht. Ziel des Vorstosses ist es, dass der Regierungsrat prüft, wie in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren (Bundesamt für Gesundheit, Swisstransplant, Transplantationszentrum im Inselspital, Spitäler usw.) und in Ergänzung zum bereits bestehenden Aktionsplan des Bundes «Mehr Organe für Transplantationen» die Organspenden im Kanton Bern zusätzlich gefördert werden können.

Mögliche kantonale Massnahmen wären beispielsweise der Versand der Organspende-Karte von Swisstransplant zusammen mit der Steuererklärung oder die Initiierung von Informations- und Sensibilisierungskampagnen an Schulen und weiteren Institutionen.

„Weg mit alten Zöpfen“ – Vorstoss von P. Messerli und P. Gsteiger zur Aufhebung des Kaminfegermonopols überwiesen

Im Kanton Bern könnte bald Schluss sein damit, dass Kaminfeger in ihnen zugeteilten Gebieten und mit festen Tarifen arbeiten. Berns Grosser Rat hat am Dienstag der Regierung den Auftrag gegeben, dieses Kaminfegermonopol zu überprüfen.

Er überwies im Einverständnis mit der Kantonsregierung einen  Vorstoss zur Aufhebung des Kaminfegermonopols von Philippe Messerli-Weber (Nidau/EVP) und Patrick Gsteiger (Eschert/EVP). Dies mit der Forderung, die Regierung solle die erforderlichen Änderungen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe vornehmen und diesen „alten Zopf“ abschneiden.

Wie vom Regierungsrat beantragt, genehmigte das Kantonsparlament den Vorstoss als Postulat, also als Prüfungsauftrag. kaminfegerDie Kantonsregierung hatte argumentiert, vor der Abschaffung des Monopols oder dessen Lockerung bedürfe es einer sorgfältigen Analyse verschiedener möglicher Alternativen zum heutigen Stand. Es gelte, den hohen Präventionsstandard im Brandschutz und die spezifischen Strukturen des Kantons Bern mit seinen zum Teil entlegenen Streusiedlungen zu berücksichtigen. Die Brandsicherheit müsse oberstes Gebot bleiben. Weil die Brandsicherheit stark im öffentlichen Interesse liege, sei das Kaminfegerwesen bis heute weitgehend staatlich geregelt.

Die Kaminfeger tragen nach Angaben des Regierungsrats die Verantwortung für das einwandfreie Funktionieren der Heizungsanlagen.

Kaminfeger selber wollen es

Nach dem Entscheid des Grossen Rats könnte es nun also sein, dass das Kaminfegermonopol nach drei erfolglosen Versuchen, es zu knacken, doch noch kippt. Schon 1994, 2003 und 2007 kam es zu solchen Versuchen.

Dazu beigetragen hat der Bernische Kaminfegermeister-Verband selber: Er sprach sich im vergangenen Jahr für die Aufhebung des Monopols aus. Dies im Interesse einer optimierten Abdeckung der anspruchsvoller werdenden Kundenbedürfnisse, wie die Kantonsregierung schreibt.

Auch die GVB, welche die Kaminfeger bisher wählt, stellt sich nach Angaben der Regierung nicht gegen das Ansinnen. Dies unter der Voraussetzung, dass der Prävention mit einer neuen Lösung genügend Beachtung geschenkt wird.

Laut den beiden Motionären bietet eine Liberalisierung den Kaminfegern Chancen: Sie könnten freier handeln, also unternehmerischer tätig sein, und ihre Betriebe weiterentwickeln. So etwas käme schliesslich auch den Kunden zugute, finden Messerli und Gsteiger. Ihnen zufolge haben bereits mehrere Kantone den Kaminfegermarkt liberalisiert.

Quelle: Bluewin, News / SDA 13.09. 2016

„Die Fahrenden selber wollen keine Luxuslösung!“ (Zitat P. Messerli)

Fazit von Grossrat Philippe Messerli anlässlich der Debatte zum Transitplatz für ausländische Fahrende in Meinisberg (Kostenpunkt 9,3 Mio. Franken!)  war: „Wir sind überzeugt, dass auch die Fahrenden selber keine Luxuslösung wollen!“

Der Kanton Bern kann in Erlach, Muri und Herzogenbuchsee drei neue Halteplätze für Schweizer Fahrende bauen: Der Grosse Rat stellt dafür die nötigen Gelder zur Verfügung. Nein sagt der Rat hingegen zu einem neuen Transitplatz für ausländische Fahrende in Meinisberg.

Der oft stark gespaltene bernische Grosse Rat war am Montagnachmittag im Berner Rathaus für einmal weitgehend einig bei der Beurteilung der beiden Geschäfte. Die Kreditvorlage für die Planung und Realisierung der drei Plätze für Schweizer Fahrende nahm der Rat mit 131 zu 20 Stimmen bei 4 Enthaltungen an.

Damit kann der Kanton Bern 2,65 Mio. Franken für die drei Plätze ausgeben. 9,3 Mio. Franken wollte hingegen die Berner Regierung für die Schaffung des Transitplatzes für ausländische Fahrende. Das war dem Grossen Rat einhellig zu viel: Mit 152 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung schickte das Berner Kantonsparlament das Geschäft an die Regierung zurück.

Dies mit dem Auftrag, weiterzumachen mit der Suche nach einem Platz für ausländische Fahrende, allerdings auf einer anderen Parzelle und zu deutlich tieferen Kosten.

Weiter soll sich die Berner Regierung beim Bund dafür einsetzen, dass dieser die Verantwortung für die Realisierung solcher Transitplätze übernimmt oder sich zumindest substanziell an den Kosten beteiligt. Dieser „konstruktive Rückweisungsantrag“, wie es im Rat hiess, stammte von der vorberatenden Grossratskommission BaK.

Er enthält auch die Forderung, dass der Kanton wieder selber aktiv wird, führen die Verhandlungen mit dem Bund innert eines Jahres zu keinem konkreten Ergebnis. Der Grosse Rat sagt im Antrag auch explizit, dass die Regierung für die Schaffung des Platzes zum Instrument einer kantonalen Überbauungsordnung greifen kann.

Neuhaus sieht keine Alternative

Während der Kredit für diMesserli an Messee Plätze zugunsten Schweizer Fahrender kaum zu reden gab, entspann sich um die zweite Vorlage eine lebhafte Diskussion. Dabei zeigte sich, dass keine Fraktion gegen Plätze für ausländische Fahrende ist.

Ein Betrag von 9,3 Mio. Franken sei aber „jenseits von Gut und Böse“, sagte etwa Daniel Trüssel namens der GLP. „Wir sind überzeugt, dass auch die Fahrenden selber keine Luxuslösung wollen“, doppelte Philippe Messerli namens der EVP nach.

Der zuständige Regierungsrat Christoph Neuhaus versuchte den Rat vergeblich, von der Vorlage zu überzeugen: 2,3 Mio. der 9,3 Mio. Franken brauche es für archäologische Grabungen, weil der geplante Platz Reste der Vergangenheit bedeckt. Allein 1,2 Mio. Franken brauche es für die Erschliessung.

Auch eine Reserve – von über 900’000 Franken – habe man eingerechnet, so dass die eigentlichen Investitionskosten nicht so hoch seien. Der Kanton habe mehr als 4500 Parzellen auf ihre Eignung für einen solchen Platz überprüft. Nun gebe es zum fraglichen Gelände in Meinisberg keine Alternative mehr.

Wenn der Grosse Rat das Kreditbegehren ablehne, hätten die Seeländer Gemeinden weiterhin zahlreiche Probleme mit durchfahrenden ausländischen Fahrenden.

Schon vor der Debatte hatte Neuhaus Bundesrat Alain Berset einen Brief geschrieben. Dies mit der Bitte um finanzielle Unterstützung für den neuen Transitplatz für Fahrende in Meinisberg.

Berset antwortete Neuhaus, erst wenn eine Anfang 2015 eingesetzte Arbeitsgruppe einen Aktionsplan für mehr Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende in der Schweiz vorgelegt habe, könne über finanzielle Unterstützung entschieden werden.

Auf Anfrage sagte dazu am Montag das Bundesamt für Kultur, der Aktionsplan werde noch in diesem Herbst dem Bundesrat vorgelegt. Ursprünglich sollte er Ende 2015 vorliegen.

Bald genug Platz für Schweizer Fahrende

Während also im Kanton Bern bei den Plätzen für ausländische Fahrende alles beim Alten bleibt, dürfte sich die Situation für Schweizer Fahrende mittelfristig stark verbessern.

Mit der Schaffung der neuen Plätze in Erlach, Muri und Herzogenbuchsee wird nämlich nach Angaben der Regierung der Platzmangel behoben. Das hätten die Fahrenden selber bestätigt, schreibt die Regierung in Grossratsunterlagen. Rund 50 zusätzliche Stellplätze für Wagen werden geschaffen; rund 100 gibt es heute.

Realisieren will der Kanton Bern die drei neuen Plätze ab 2018. Alle Gemeinden sind nach Angaben des Regierungsrats einverstanden. Sie werden für den Betrieb der Plätze zuständig sein.

Quelle: Bluewin, News / SDA 12.9.2016

Parlament nimmt fürs Kies ordentlich „Kies“ in die Hand (Zitat P. Messerli)

Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch einen Kredit von 15,17 Mio. Franken für Rettungsgrabungen im Kallnachwald im Berner Seeland gesprochen. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass an diesem Ort später Kies abgebaut werden kann.

Der Kredit gab im Parlament zu reden, denn im Kallnachwald prallten wirtschaftliche, kulturhistorische, ökologische und finanzielle Interessen aufeinander. Ohne Grabung, soviel war klar, würde später auch der Kiesabbau nicht erlaubt.

Im Grossen Rat waren die Frontlinien nicht scharf gezeichnet. Manche lehnten den Kredit ab, damit die mutmasslichen Keltenfürstengräber unangetastet bleiben und ein Kiesabbau im Kallnachwald verunmöglicht wird.

Nur wer die Vergangenheit kenne, könne die Gegenwart begreifen, brach etwa SP-Grossrat Christian Bachmann am Mittwoch eine Lanze für die Archäologie.

„Liebe Fränklizähler“ wandte sich der Grüne Grossrat Michel Seiler an seine Ratskolleginnen und -kollegen. Wenn solch heilige, keltische Stätten der Vorfahren vernichtet würden, „nur um ein paar Milliönchen Gewinn zu machen“, wäre das ein schwarzer Tag für das bernische und schweizerische Kulturgut.

Andere im Rat sprachen sich für die Rettungsgrabungen aus, damit nachher eben Kies abgebaut werden könne und die wirtschaftliche Entwicklung der Region gestärkt werde. Der Kiesabbau sei ein wichtiger Wirtschaftszweig im Seeland, der nicht gefährdet werden dürfe, sagte BDP-Grossrätin Marianne Schenk.

Wieder andere Grossrätinnen und Grossräte monierten die hohen Kosten der GraMesserlibungen. „Da muss der Kanton Bern für mehr Kies viel Kies in die Hand nehmen“, sagte EVP-Grossrat Philippe Messerli. Das sei aber letztlich gerechtfertigt.

In der Tat muss das Parlament einen Rahmenkredit von brutto 15,17 Mio. Franken für zwölf Jahre sprechen. Allerdings beteiligen sich auch der Bund, die örtliche Burgergemeinde und das Kiesabbau-Unternehmen an den Kosten. Auf den Kanton Bern dürften letztlich wohl rund 5,7 Mio. Franken entfallen.

Der zuständige Regierungsrat Bernhard Pulver versicherte dem Rat, dass das Geld nur gebracht werde, wenn tatsächlich auch die erwartet wichtigen Funde zum Vorschein kämen.

Die vorberatende grossrätliche Kommission hatte mehrheitlich Zustimmung zum Kredit signalisiert, allerdings gab es auch eine Kommissionsminderheit, die für Ablehnung eintrat.

Nach langer Debatte fiel das Abstimmungsresultat im Rat klar aus: 112 Grossratsmitglieder sprachen sich für den Kredit aus, 19 dagegen und elf enthielten sich der Stimme.

Auch in Nidau

Ein weiterer Kredit für 15,5 Mio. Franken für Rettungsgrabungen in Nidau, wo dereinst auf dem ehemaligen Gelände der Landesausstellung Expo.02 die Wohnsiedlung Agglolac entstehen soll, war im Grossen Rat weniger bestritten.

Agglolac sei ein gutes, sinnvolles Projekt des verdichteten Bauens, betonten mehrere Grossrätinnen und Grossräte. Das Grossprojekt soll gegen 500 Mio. Franken Investitionen auslösen.

Die vermuteten Pfahlbauten seien sehr bedeutend, betonte Regierungsrat Pulver. Darum sei es nötig, dass man Grabungen vornehme.

Die Ausgrabungen seien ja nicht nur Pflicht, sondern „auch Respekt vor unseren Vorfahren“, führte Pulver aus. Er fände es schwierig, „wenn wir deren Reste einfach wegbaggern, weil wir dort bauen wollen“.

Der Grosse Rat stimmte dem Kredit ebenfalls klar mit 129 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu.

Damit seien eine wichtige Voraussetzung für die Finanzierbarkeit der Stadterweiterung am See erfüllt, freuten sich Vertreter der Projektgesellschaft Agglolac am Mittwoch in einer Mitteilung.

Gestützt auf das kantonale Denkmalpflegegesetz müssen die Städte Nidau und Biel als Grundeigentümerinnen maximal 50 Prozent der Archäologiekosten, die der Kanton aufwendet, tragen. Die Stimmberechtigten von Nidau und Biel werden deshalb zu einem späteren Zeitpunkt über einen Beitrag von ebenfalls 12,5 Mio. Franken befinden.

Am Gesetz schräubeln

Eine grundsätzliche Diskussion zum Thema Rettungsgrabungen anstossen wollen SVP und FDP mit einem Vorstoss zur Lockerung des Denkmalpflegegesetzes. In Zukunft soll in ähnlichen Fällen nicht mehr zwingend gegraben werden müssen, wie SVP-Grossrat Samuel Krähenbühl ausführte.

Das Gesetz soll neu eine Güterabwägung ermöglichen, so dass nicht nur archäologische Interessen gewichtet würden, wie Corinne Schmidhauser von der FDP betonte.

 Quelle: Bluewin, News / SDA 07.09.2016

«Es gilt, den ethischen und rechtsstaatlichen Dammbruch zu verhindern!»

Medienkonferenz des Berner Komitees «NEIN zu diesem FMedG»

Am 5 Juni 2016 entscheidet das Volk über das neue Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG). Zur Unterstützung der NEIN-Kampagne hat sich ein Berner Komitee «NEIN zu diesem FMedG» gebildet, welches aus über 60 Mitgliedern besteht. Neben Politikerinnen und Politikern aus den Parteien BDP, EDU, EVP, Grüne, SD, SP und SVP gehören dem Komitee zudem die Zentralsekretärin von AGILE.CH sowie zahlreiche weitere Persönlichkeiten an. Sie alle wehren sich gegen das zu weit gehende FMedG, das einen weiteren Schritt Richtung schrankenloser Fortpflanzungsmedizin bedeutet. Mit der Ablehnung des Gesetzes soll der drohende ethische und rechtsstaatliche Dammbruch verhindert werden, der punkto Designerkinder und Selektion von „wertem“ und „unwertem“ Leben die schlimmsten Visionen wahr.

An der Medienkonferenz von heute Montag legen vier der sieben Co-Präsidentinnen und –Präsidenten des Komitees in Bern ihre Argumente gegen das FMedG dar.

Das neue FMedG – extrem weit, ungenau und gefährlich
Für SVP-Grossrätin Anne Speiser ist klar: „Das neue FMedG geht viel zu weit, ist gefährlich und vorLogo allem in seiner Anwendung nicht kontrollierbar.“ Da im Gesetz die Selektionskriterien bei der Präimplantationsdiagnostik (PID) nicht genau definiert sind, besteht die Gefahr, dass der Katalog der selektionswürdigen Kriterien wie in Grossbritannien stetig erweitert wird – und dies auch für Gendefekte, die für die Träger nicht zu einer wesentlichen Einschränkung der Lebensqualität führen. In der Praxis ist zudem nicht mehr kontrollierbar, dass nur Embryonen mit Merkmalen für schwere Erbkrankheiten ausgesondert werden.
Als besonders problematisch erachtet Anne Speiser, dass mit dem Gesetz erstmals menschliches Leben im Anfangsstadium bewertbar und kommerzialisierbar würde. „Dahinter steckt eine milliardenschwere Fortpflanzungsindustrie, welche ihre kommerziellen Interessen über ethische Bedenken stellt.“

Vielfalt statt Selektion
Die grüne Nationalrätin Christine Häsler wehrt sich gegen genetisch optimierte Kinder und Selektion, wie dies das FMedG vorsieht. „Bei einer Selektion von Embryonen im Reagenzglas werden nur die ‚Besten‘ ausgesucht und in die Gebärmutter eingepflanzt, die anderen werden vernichtet. Eine solche Unterscheidung zwischen sogenannt lebenswerten und sogenannt nicht lebenswerten Embryonen führt letztlich zu einer Diskriminierung von Menschen mit Behinderung, denn sie würden dann als vermeidbares Risiko gelten. Die Gefahr besteht, dass sich Eltern künftig rechtfertigen müssen, wenn sie sich bewusst für ein behindertes Kind entscheiden.“ Christine Häsler stellt sich gegen diese gefährliche Entwicklung. „Menschen mit Behinderung sollen auch in Zukunft ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft sein und zu deren Vielfalt beitragen.“

Aufhebung des Embryonenschutzes und bedenkliche Selektionsmentalität
EDU-Grossrat Jakob Schwarz
weist darauf hin, dass mit dem neuen FMedG jegliche Würde und jeglicher Schutz der Embryonen aufgehoben würden. Das Argument der FMedG-Befürworter, dass sich die Anzahl Abtreibungen mittels PID reduzieren liessen, ist für ihn nicht überzeugend. „Denn nur in wenigen Fällen kann die Behinderung eines Kindes mit der Eliminierung des Embryos und der Einpflanzung eines anderen Embryos verhindert werden. Den Preis, den man dafür zahlen muss, ist aber hoch. Er liegt in den abertausenden überzähligen Embryos, die bei einer Annahme des FMedG in den kommenden Jahren entstehen werden.“ Im Durchschnitt braucht es mit dem PID-Verfahren die künstliche Zeugung von über 30 Embryos für ein gesundes Kind. Die überzähligen Embryos würden vernichtet oder von der Forschung verbraucht. Für Jakob Schwarz ist dies ethisch unverantwortlich und nicht tolerierbar: „Diese bedenkliche Selektionsmentalität gilt es grundlegend zu hinterfragen.“

Das Referendum als Chance für ein neues Gesetz
Für EVP-Grossrätin Christine Schnegg
geht das neue FMedG deutlich zu weit, besonders wenn man es mit der ursprünglichen Bundesratsvorlage vergleicht. Diese wollte die PID für jährlich ca. 50 bis 100 Paare zulassen, die von einer schweren Erbkrankheit betroffen sind. Mit dem neuen Gesetz ist es nun möglich, alle ausserhalb des Mutterleibes erzeugten Embryonen auf ihre genetische Qualität zu überprüfen und „defekte“ auszuscheiden. Jährlich bis zu 6‘000 Paare könnten die PID-Technik nutzen, und dies obwohl wissenschaftlich noch unklar ist, ob dieses Verfahren zur Behandlung der Unfruchtbarkeit überhaupt nützlich ist. „So werden gemäss Fachkreisen 40% der untersuchten Embryos durch die PID dermassen geschädigt, dass sie sich nicht mehr einnisten können.“
Christine Schnegg erachtet das Referendum darum als Chance: „Mit der Ablehnung des FMedG wird der Weg frei für ein besseres Gesetz, welches die PID und die Selektion stärker begrenzt. Das Volk hat die Chance, den ethischen Dammbruch zu verhindern und bessere Grenzen zu setzen.“

Rückfragen:

  • Christine Häsler, Nationalrätin Grüne, Burglauenen, 079 379 47 05
  • Christine Schnegg, Grossrätin EVP, Lyss, 076 536 62 88
  • Jakob Schwarz, Grossrat EDU, Adelboden, 078 765 05 88
  • Anne Speiser, Grossrätin SVP, Zweisimmen, 078 751 31 33
  • Philippe Messerli, Grossrat EVP, kant. Kampagnenleiter, Nidau, 076 588 63 36

Mitte-Parteien wollen Gsteiger als Brückenbauer in Regierung

CVP, EVP und Grünliberale unterstützen Regierungsratskandidat Patrick Gsteiger.

«Lösungen statt Blockaden – Bern braucht die Mitte»: Mit diesem Slogan werben CVP, EVP und Grünliberale für den Regierungsratskandidaten Patrick Gsteiger. Der bernjurassische EVP-Grossrat sei der ideale Brückenbauer zwischen den politischen Lagern und Sprachregionen.

Bild Berner Zeitung

Bild: Berner Zeitung

Die Mitte-Parteien hoffen, dass der garantierte Sitz des Berner Jura nicht schon im ersten Wahlgang am 28. Februar vergeben wird. Denn in einer Stichwahl wäre «alles möglich», sagte EVP-Geschäftsführer Philippe Messerli am Montag vor den Medien in Bern.

Wichtig wären die Stimmen von BDP-Wählern. Die BDP Berner Jura unterstützt bekanntlich den SVP-Kandidaten; auf kantonaler Ebene hat sich die Partei noch nicht festgelegt.

Gsteiger wurde am Montag zu einem Hearing bei der BDP erwartet. Unabhängig von deren Wahlempfehlung hofft er auf die Stimmen von FDP- und BDP-Wählern, die eine zu starke SVP-Dominanz in der neuen Regierung verhindern wollen.

Dass die Mitte einen Sitz verdient hat, steht für CVP, EVP und Grünliberale ausser Frage. «Bei den letzten Grossratswahlen erreichten sie zusammen einen Stimmenanteil von 13,9 Prozent, also mehr als die Regierungsparteien Grüne, FDP und BDP», betonte CVP-Präsidentin Alexandra Perina-Werz.

Die Kantonsregierung brauche wie das Parlament eine starke Mitte, sagte Franziska Schöni-Affolter als Co-Präsidentin der Grünliberalen. Es sei höchste Zeit, dem schädlichen Blockdenken entgegenzuwirken und pragmatischen Lösungsansätzen zum Durchbruch zu verhelfen.

«Keine Steuersenkungen um jeden Preis»

Für EVP-Präsidentin Christine Schnegg bringt Gsteiger das ideale Rüstzeug für das Amt mit. Der 48-jährige Familienvater sei ein erfahrener Politiker und führe mit Erfolg ein Ingenieur- und Beratungsbüro im Bereich Energietechnik. Auch als ehemaliger Kantonspolizist und Regionalfahnder kenne er «die Bevölkerung, ihre Sorgen und Ängste».

Gsteiger selber sprach sich gegen Steuersenkungen um jeden Preis aus. Wichtiger sei es, die guten Rahmenbedingungen für Gewerbe und Industrie zu erhalten. Neue Schulden dürften nicht geduldet werden, dafür brauche es weiterhin eine rigorose Ausgabenkontrolle.

In der Regierung möchte sich Gsteiger überdies für die KMUs einsetzen, Ökologie und Wirtschaft versöhnen und den Bilinguismus fördern. So brauche es mehr Romands in Kaderpositionen in der Kantonsverwaltung.

Kein Budget für Gadgets

Für den Wahlkampf stünden 55’000 Franken zur Verfügung, sagte EVP-Geschäftsführer Messerli. Das Budget reiche nicht für Gadgets im Stil der Konkurrenz, die Mützen beziehungsweise Äpfel verteilt. Die SVP will nach eigenen Angaben 250’000 Franken in ihre Kampagne stecken, die SP beziffert ihr Budget auf gut 150’000 Franken.

Quellen: „Der Bund“ / Berner Zeitung / SDA

Aufhebung des Kaminfegermonopols

EVP-Grossräte Philippe Messerli und Patrick Gsteiger reichen Motion ein

In einem jüngst veröffentlichten Communiqué forderte der Bernische Kaminfegermeister-Verband (BKV) die Aufhebung des Kaminfegermonopols im Kanton Bern. Die beiden EVP-Grossräte Philippe Messerli (Nidau) und Patrick MesserliGsteiger (Eschert) nehmen diese Steilvorlage der Kaminfeger auf und verlangen ihrerseits mehr Markt und Wettbewerb im bernischen Kaminfegerwesen. Konkret fordern die beiden Motionäre, dass der Regierungsrat die entsprechenden Änderungen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe zur Aufhebung des Kaminfegermonopols (Kaminfegerkreise mit zugeteilten Kaminfegermeistern sowie festen Kaminfegertarifen) vornimmt. Diese Forderung ist nicht neu, sondern war in der Vergangenheit wiederholt durch den ehemaligen Oberländer EVP-Grossrat Markus Grossen erhoben worden. Seine Vorstösse wurden jedoch allesamt von der Regierung abgelehnt und fanden auch im Parlament jeweils keine Mehrheit.

Nachdem der Grosse Rat einen ersten Schritt in Richtung einer Liberalisierung des bernischen Notariatswesen getan hat, ist es nach Ansicht der beiden Motionäre auch an der Zeit, mit der Aufhebung des Kaminfegermonopols einen weiteren alten Zopf im Kanton Bern abzuschneiden. Das bestehende Monopol ist nicht mehr zeitgemäss. Es entspricht den aktuellen Bedürfnissen und Erfordernissen nicht mehr. Alternative Heizmodelle (Solaranlagen, Wärmepumpen, Fernwärmesysteme etc.) haben die Anforderungen an die Kaminfeger stark verändert. Heute ist der Kaminfeger nicht nur Brandverhinderer, sondern mehr und mehr auch Servicetechniker, welcher wärmetechnische Anlagen wartet und Kunden bei Fragen zu Heizungen und Umweltschutz berät.

Von einem freien Wettbewerb und Markt sollen die Hauseigentümer profitieren, welche ihren Kaminfeger selber wählen sowie bei der Reinigungs- und Kontrollfristen mehr Eigenverantwortung wahrnehmen dürften. Die Kaminfeger erhielten ihrerseits die Chance, unternehmerisch freier zu handeln und ihre Betriebe weiterzuentwickeln. Auch bei einer Aufhebung des Monopols hätten die Kaminfeger weiterhin die Pflicht, die Feuerungsanlagen und Kamine bezüglich Unterhalt, Zustand und Einhaltung der baulichen Brandvorschriften zu untersuchen und feuergefährliche Zustände der örtlichen Feuerpolizei zu melden. Dass das Kaminfegerwesen und die Brandschutzkontrollen auch ohne Monopol bestens funktionieren, beweist die Tatsache, dass in den Kantonen mit einem liberalisierten Markt (z.B. ZH, SZ, BS, ZG, SH) keine Zunahme von Schadensfällen feststellbar ist.

AGGLOlac: Die EVP sagt JA mit Vorbehalten

Stellungnahme der EVP Nidau zur AGGLOlac-Mitwirkung

Die EVP Nidau hat sich an der öffentlichen Mitwirkung zur Teiländerung der baurechtlichen Grundordnung der Stadt Nidau im Bereich AGGLOLac beteiligt. Die EVP begrüsst grundsätzlich die Schaffung von neuem Wohnraum an bester und zentraler Lage in Nidau. Die baurechtliche Grundordnung erfüllt die Vorgaben des neuen Raumplanungsgesetzes und des kantonalen Richtplans, der eine Siedlungsverdichtung nach Innen anstrebt in geeigneter Weise.

Agglolac

AGGLOlac könnte gerade in raumplanerischer und städtebaulicher Hinsicht zu einem Leuchtturmprojekt werden. Der EVP Nidau liegt die Qualität und Nachhaltigkeit der künftigen AGGLOlac-Überbauung sehr am Herzen. Die vorliegende baurechtliche Grundordnung weist jedoch gerade in zentralen Punkten wie Energie, Verkehr und den Freiräumen am See einige Mängel und Unklarheiten auf.

Die EVP Nidau fordert folgende Verbesserungen in der baurechtlichen Grundordnung:

  • Verbindliche Festschreibung der Zertifizierung „2000-Watt-Areal“ und des Energierichtplans.
  • Erarbeitung eines Verkehrskonzepts für alle Verkehrsträger.
  • Öffentliche Zugänglichkeit des obersten Stockwerks des geplanten markanten Hochhauses (z.B. Restaurant mit öffentlich zugänglicher Terrasse).
  • Festlegung eines Mindestanteils an gemeinnützigem und genossenschaftlichem Wohungsbau in der Höhe von 15%, um eine gute Durchmischung der Bevölkerungsstruktur im AGGLOLac-Quartier zu erreichen.
  • Freie Sicht von der Dr. Schneider-Strasse aus auf den See (Anordnung der Baukörper ist entsprechend zu ändern).
  • Grössere öffentliche Freifläche hinter dem Bieler Strandbad.
  • Öffentliche Zugänglichkeit der Strandbäder Biel und Nidau im Uferbereich ausserhalb der Badesaison (durchgehender Seeuferweg von Vingelz bis zum Aarekanal).
  • Prüfen, ob das Bieler Strandbad das ganze Jahr für die Öffentlichkeit frei und gratis zugänglich sein soll (Entfernen der Zäune).
  • Prüfen, ob und in welchem Umfang auf den beiden Strandbadarealen auch während der Badesaison flexible und puntkuelle Zugangsmöglichkeiten für Nicht-Badegäste zum Seeufer geschaffen werden könnten.

Die detaillierte Mitwirkungsstellungnahme der EVP können Sie hier herunterladen: Mitwirkung Agglolac

Wahlhürde bei zweiten Wahlgängen

Grossräte Philippe Messerli und Ruedi Löffel reichen Motion ein

Die EVP empfiehlt den Wahl­be­rech­tig­ten im 2. Wahl­gang der Stän­de­rats­wahl die bei­den Bis­he­ri­gen, Hans Stöckli (SP) und Werner Luginbühl (BDP) zur Wiederwahl.

Damit in Zukunft Leerläufe mit wilden Kandidaturen vermieden werden können, fordern die beiden EVP-Grossräte Philippe Messerli (Nidau) und Ruedi Löffel (Münchenbuchsee) mit der Motion „Für faire und effiziente Verfahren bei zweiten Wahlgängen“ die Einführung einer minimalen Hürde (3-5%) für die Wahlteilnahme.

Wah­len dür­fen aus Sicht der EVP nicht zur Farce und zur rei­nen Ali­bi­übung ver­kom­men. Dies ist der Akzep­tanz und dem guten Funk­tio­nie­ren der Demo­kra­tie abträg­lich, unter­gräbt ihre Legi­ti­ma­tion und för­dert Des­in­ter­esse wie auch Wahlabstinenz.

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